Eine Vermögensteuer wäre nur die weitere Umverteilung von Produktiven zu Unproduktiven

Das Schöne an der Marktwirtschaft ist, dass jede Idee an der Realität getestet werden kann und gescheiterte Ideen aus der Welt verschwinden. Das Hässliche an der Politik ist, dass gescheiterte Ideen nie aus der Welt verschwinden, sondern immer wieder auftauchen. Die Vermögensteuer ist eine dieser gescheiterten Ideen, erfreut sich aber nach wie vor großer Beliebtheit.

Deutschland ist seit 2015 bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 auf Platz 24 abgerutscht. Dafür sind wir laut einer Ipsos-Studie beim Neid auf wohlhabende Menschen ganz vorne mit dabei. Nur die Franzosen konnten die Deutschen übertreffen, fast ein Dutzend Industrieländer haben weit weniger von Neid zerfressene Gesellschaften. Dieser Neid war in den letzten Wochen wieder eindrucksvoll zu bestaunen.

Die Deutschen zeigten sich in diesen Wochen von ihrer besonders eifersüchtigen Seite. Hemmungslos wurde dem Neid gefrönt und eine gesellschaftliche Minderheit zum Freiwild erklärt. In einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage sprachen sich 62 Prozent der Deutschen für eine Vermögensteuer ab einer Million Euro aus. Der Spiegel titelte letzte Woche mit nur mühsam unterdrücktem Sozialistenzorn: „Superreiche werden noch reicher“, weil Deutsche mit über 100 Millionen Euro Vermögen es gewagt hatten, noch vermögender zu werden. Eine Woche zuvor behauptete die taz, dass seit 1996, dem Jahr der Aussetzung der Vermögenssteuer, ein „Schaden“ von 380 Milliarden Euro entstanden sei. Der durch Zwangsfinanzierung zum Millionär gewordene Jan Böhmermann forderte eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und drakonisch hohe Erbschafts- und Kapitalertragssteuern. Wer in dieser Zeit auf X unterwegs war, konnte täglich zahlreiche Forderungen nach einer Besteuerung von Vermögen bewundern.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Bereits im Jahr 2018 sagte er in einem Zeit-Interview: „Wir müssen den exorbitant Vermögenden was wegnehmen“.

Ich könnte jetzt über die Schwierigkeit einer verfassungskonformen Vermögenssteuer reden. Ich könnte auch anmerken, was für ein bürokratischer Aufwand die korrekte Bewertung von Vermögenswerten mit sich brächte. Ebenfalls könnte ich umfangreich auf Studien eingehen, die die ökonomische Schädlichkeit dieser Steuer belegen. Wie zum Beispiel die ifo-Studie aus dem Jahr 2021, laut der eine Vermögensteuer von nur einem Prozent das Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent und die Beschäftigungsquote um 2,5 Prozent senken würde. Laut dieser Studie würden sogar die Gesamtsteuereinnahmen nicht steigen, sondern um knapp 40 Milliarden Euro sinken.

Womit hat der Staat sich noch mehr Steuergeld verdient? 

Ich halte diese prognostizierte Schädlichkeit für plausibel, dennoch muss man eingestehen: Wer eine ökonomische Studie sucht, die die eigene Meinung bestätigt, wird auch eine solche finden. Womit viel über die Zahlenpanscher und Zukunftswahrsager gesagt ist, die sich Ökonomen nennen. Wer die Privatmeinung der oft auch mit der Politik verbandelten Forscher kennt, braucht die meisten Studien nicht zu lesen. Das Ergebnis wird nämlich zufälligerweise ziemlich exakt mit den Privatansichten übereinstimmen. Also lassen wir das, auch die anderen Gegenargumente wurden schon oft genug durchgekaut.

Gehen wir doch spaßeshalber mal davon aus, dass eine Vermögenssteuer keine Wirtschaftskrise verursachen würde undtatsächlich ein paar Milliarden mehr pro Jahr eintreiben würde. Nach den offiziellen Plänen von SPD und Grünen könnte man mit 10 bis 20 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr rechnen.

Auch Sahra Wagenknecht und ihr BSW halten es für gerecht, besonders Wohlhabenden einen Teil ihres Geldes abzunehmen.

Und damit kommen wir zu einer ganz zentralen Frage in der Debatte, die kaum gestellt wird: Womit hat dieser Staat sich noch mehr Steuergeld verdient?

Kein Mensch, der mit der Dienstleistung eines privaten Unternehmens unzufrieden ist, käme jemals auf den Gedanken, dass er dem Unternehmen nur mehr Geld geben müsste, damit es sich bessert. Er würde völlig selbstverständlich davon ausgehen, dass die Verantwortlichen schlicht unfähig und die Betriebsstrukturen miserabel sind. Millionen Bürger sind aber der felsenfesten Überzeugung, dass man dem Staat nur mehr Geld verschaffen müsste, damit alles gut wird.

Jeder Euro ist in privaten Händen besser aufgehoben

Nur noch ein paar Milliarden Euro mehr, dann bekommen wir super Straßen, heile Brücken, ein tolles Schulsystem, sichere Grenzen, vernünftige Renten und eine gelungene Energiewende. Ganz bestimmt. Und nachdem es die zusätzlichen Milliarden gab, kommt die nächste Ausraubidee daher, weil der Staat nie satt ist. Weil die Probleme nie effizient gelöst werden. Weil es keinen Betrag gibt, bei dem die neidgetriebenen Räuber sagen: „Das reicht uns jetzt wirklich, mehr Steuergelder brauchen wir nicht.“ Wem eine Billion Euro pro Jahr nicht reichen, dem reichen auch 1,1 Billionen Euro nicht. Man munkelt außerdem, dass andere Länder mit weniger Abgabenlast durchaus nicht schlechter dastehen als Deutschland. Aber das ist gefährliches, staatsverhöhnendes Gedankengut, vergessen Sie den Satz am besten wieder.

Der deutsche Staat hat Rekordsteuererinnahmen, die Bürger leiden unter einer Rekordabgabenlast. Die Produktiven arbeiten bis in den späten Sommer hinein für einen Staatsapparat, der ihr Geld vornehmlich zu den Unproduktiven in den Bürgergeld-Wohnungen, in den Stadtverwaltungen und in den Parlamenten umverteilt. Obendrein noch eine Steuer auf Vermögen, das mit zigmal versteuertem Geld aufgebaut wurde? Eine pure Respektlosigkeit gegenüber denen, die die ganze Clownshow finanzieren. Jeder Euro in privaten, ruhigen Händen ist dort besser aufgehoben als in den zittrigen Griffeln der Staatsvertreter, die so mit fremdem Geld umgehen wie man eben mit fremdem Geld umgeht: verschwenderisch.

Ein großer Teil der Grünen-Wähler wünscht sich laut Umfrage die Vermögenssteuer.

Die arbeitende Mitte wird mit einer Rekordabgabenlast ausgenommen, die Arbeitgeber dieser arbeitenden Mitte werden diffamiert und sollen jetzt auch noch staatliche Vermögenszählungen über sich ergehen lassen und noch mehr Geld an den Staat überweisen, damit er sich dann um die allerletzte Gruppe kümmern kann, die noch von ihm profitiert: arbeitsunwillige Menschen. Leistungsfeindlicher kann ein politisches Klima kaum sein.

Vielen Deutschen wäre es zu empfehlen, ihre niederen Instinkte zu unterdrücken und sich bewusst zu machen, dass jeder Multimillionär und Milliardär sein heutiges Vermögen nur deshalb besitzt, weil während der Entstehung dieser großen Geldsummen ein Vielfaches davon an Wohlstand geschaffen wurde und dabei Tausende, Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden sind. Auch unzählige zufriedene Kunden sind das Ergebnis dieses Prozesses. Warum so ein Lebenswerk schlechtreden und sanktionieren, wenn man diesen Unternehmern auch Orden verleihen könnte?

Eine Idee, die sich von Neid und Hass ernährt

Das Geld der Superreichen ist in Unternehmen gebunden, stellt Wohnungen bereit, ist an der Börse investiert, kurz: Es schafft täglich Wohlstand. Ihr Geld liegt nicht unter der Matratze, wobei es selbst dort besser aufgehoben wäre als beim deutschen Staat. Wenigstens kann es unter der Matratze nicht aus Versehen Terroristen finanzieren.

Zwischenappell an antinationalistische Linke: Alle geplanten Modelle einer Vermögensabgabe sind total nationalistisch, schließlich ist global betrachtet der Vermögensabstand zwischen einer Kassiererin und einem hungernden, afrikanischen Kind genauso groß wie zwischen der Kassiererin und einem Multimillionär. Seltsamerweise habe ich aber noch nie einen von Gerechtigkeit schwafelnden Linken gehört, der sich für eine Umverteilung von der Kassiererin zum hungernden Kind eingesetzt hat. Na gut, das arme Kind kann ihn ja auch nicht wählen, der an der Wahlurne erhoffte Vorteil durch die politische Bestechung scheint dann doch die ehrliche Moral zu übertrumpfen. Liebe Linke, wendet euch also bitte von diesem ultrarechten Konzept ab, das auf so antiquierten Dingen wie Landesgrenzen aufbaut.

Die Vermögensteuer ist eine Idee, die sich von Neid und Hass ernährt und einem Staatsverständnis entspringt, das kein Eigentumsrecht mehr kennt, sondern dieses durch das Konzept der Politikergüte ersetzt. Der Bürger soll froh sein über jeden Cent, der ihm gelassen wird, weil das eigentliche Verfügungsrecht beim Staat liegt. Es soll keine Tätigkeit mehr geben, die nicht relevant für das Finanzamt ist. Das ist ein Staatsverständnis, von dem staats-delegitimierende Zungen behaupten, dass es nicht so weit weg ist von einer Sklavenhaltermentalität.

Wir sollten den Superreichen jeden Tag danken, dass sie in einer globalisierten Welt im politisch tristen Deutschland bleiben und nicht in Länder mit besserem Wetter und freundlicheren Menschen fliehen. Sie verdienen keine Sanktionen, sondern Statuen. Wir können sie natürlich auch weiter beschimpfen und besteuern, ihr Geld vom Staat verbrennen lassen und uns in zehn Jahren betroffen fragen, wo denn der ganze Wohlstand geblieben ist, den es in diesem Land mal gab. Aber das erscheint mir eher unvernünftig.