Enthüllt! Merz-Haushalt ist verfassungswidrig!

Die spannendste Zahl unseres Landes lautet: 9529. Um gerade mal 9529 Stimmen verpasste das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Wahl im Februar den Einzug in den Bundestag.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Zählt die Stimmen! 

An diesen 9529 Stimmen hängt die alles entscheidende Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner schwarz-roten Regierung überhaupt eine Mehrheit hat – oder ob er zu Unrecht Bundeskanzler ist.

Friedrich Merz wird am 26. Mai 2025 von Bundestagspräsidentin Klöckner als Bundeskanzler vereidigt.

Hätte das BSW es nämlich in den Bundestag geschafft, bräuchte Merz auch noch die Grüne Partei, um eine Regierungsmehrheit im Parlament zu haben. Alle verfügbaren Fakten deuten darauf hin, dass die Bundestagswahl falsch ausgezählt wurde und Stimmen für das BÜNDNIS Sahra Wagenknecht in zahlreichen Wahlkreisen dem BÜNDNIS Deutschland zugerechnet wurden. Das, so ergaben Stichproben, ist nachweislich passiert. Rechnet man diese Stichproben hoch, käme das BSW auf rund 30.000 Stimmen mehr, was wiederum ein Ende der CDU-SPD-Regierung bedeuten würde. 

Das BSW mit Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung

Hat die Regierung eine Mehrheit? Wurde die Wahl richtig ausgezählt? Jeder Mensch versteht, dass es sich dabei um die wohl wichtigsten Fragen der Demokratie handelt. Die Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass jede Stimme zählt und vor allem RICHTIG zählt.

Die Autorität des Bundeskanzlers liegt zu allererst in der Gewissheit, dass er zu Recht Bundeskanzler ist. Seit Monaten nun streitet der Wahlausschuss, der wiederum aus Abgeordneten des Bundestages besteht, wo CDU und SPD eine Mehrheit haben, über die ganz einfache und ganz eindeutige Frage, ob man die Stimmen noch mal nachzählen sollte. Seit Monaten wird verschleppt, seit Monaten werden Termine abgesagt und mit absurden bürokratischen Begründungen hinausgezögert. Bisher schien es wie ein dummer Fehler, dass Stimmen offenkundig falsch gezählt wurden. Aber wenn sich die Mächtigen nun erkennbar sträuben, noch einmal nachzuzählen, was wirklich der einfachste Vorgang der Welt wäre, bloß weil sie Angst haben, ihre Macht zu verlieren – kann man dann wirklich noch von einem Fehler sprechen?  

Oder muss man dann nicht sagen, dass wir uns hier im Bereich der Manipulation befinden? Was gäbe es denn sonst für Argumente, Stimmzettel nicht noch einmal auszuzählen – außer die Sorge, dass man etwas zu verbergen haben könnte? 

In den deutschen Medien lesen sie so gut wie nichts darüber. Ist es nicht seltsam, dass sich offenbar kaum ein Hauptstadtjournalist dafür interessiert, ob Friedrich Merz legitimer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist? Mich macht das enorm misstrauisch. Deswegen lautet meine unmissverständliche Forderung: Zählt die Stimmen! 

Merz gewählt, Habeck bekommen

Solange also nicht klar ist, ob nicht eigentlich doch Robert Habeck mitregieren müsste, übernimmt einfach Friedrich Merz die Rolle von Robert Habeck – mitsamt seiner zerstörerischen, öko-sozialistischen Politik. 

Millionen Menschen wählten bei der letzten Bundestagswahl Friedrich Merz aus Angst vor einem Bundeskanzler Habeck und bekamen am Ende Bundeskanzler Robert Habeck, gefangen im Körper von Friedrich Merz. Die Welt titelt: 

„Merz ist der neue Habeck“. 

Versprochen hatte Friedrich Merz natürlich das Gegenteil. Er wollte der Anti-Habeck werden: 

Sie haben es gesehen und gehört. Friedrich Merz wirft Robert Habeck vor, dass er Wirtschaft und Unternehmen mit der CO2-Bepreisung schröpft und in grüne Ideologie steckt. Das war im Juni 2024. Und hier ist der Bundeskanzler vor wenigen Tagen beim sogenannten Weltklimagipfel in Brasilien: 

Der Bundeskanzler erklärt, dass er die Unternehmen mit der CO2-Bepreisung weiter schröpfen und in grüne Ideologie investieren will. Er preist an, was er Habeck eben noch vorgeworfen hat. 

Die einzige Verlässlichkeit dieses Kanzlers besteht darin, dass man das Gegenteil von dem bekommt, was er verspricht.  

Merz hat seine großen Wahlversprechen gebrochen und seine Wähler verraten.

Als leidenschaftlicher politischer Beobachter und engagierter Student unserer politischen Geschichte lege ich mich absolut fest: Dieses Land ist nach dem Krieg ordnungspolitisch, wirtschaftspolitisch, gesellschaftspolitisch noch nie so getäuscht, ja, betrogen worden wie von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Merz hat alles verraten, woran er seine Wähler hat glauben lassen. Seit Friedrich Merz regiert, vollendet er das zerstörerische Werk von Robert Habeck, vor dem er einst gewarnt hat. Grüne Deindustrialisierung und Verarmung durch verrückte Ideen, feurig verkündet von Friedrich Merz.

Man muss es ehrlich sagen: Robert Habeck hätte jedes Recht, dem Bundeskanzler Wahlbetrug vorzuwerfen, denn wenn Merz im Wahlkampf die Wahrheit gesagt hätte, dann hätten viele Menschen vermutlich gleich den charismatischeren Habeck gewählt.

Gemeinsam verlassen Habeck und Merz das TV-Studio nach der Aufzeichnung des Quadrells.

Auch Alice Weidel hatte im Wahlkampf vollkommen Recht mit ihrer Prognose, dass man Habeck bekommt, wenn man Merz wählt: 

Wenn Sie jetzt sagen, naja, ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen vom Reichelt, ist Merz denn wirklich der neue Habeck, dann sage ich Ihnen: Wie immer bei NIUS und Achtung, Reichelt behaupten wir das nicht einfach, sondern liefern die unumstößlichen Beweise.  

Applaus von Habeck

Robert Habeck beklatscht sogar die Politik von Friedrich Merz, weil es seine eigene Politik ist. Es geht um Schulden, Stahl und die verrückte Klima-Ideologie, die dieses Land in eine wirtschaftliche Katastrophe treibt. Alles hat Friedrich Merz eins zu eins von Robert Habeck übernommen. Natürlich weiß Merz, dass das zerstörerisch ist. Schließlich hat er das ja selbst noch vor wenigen Monaten vollkommen richtig analysiert. Er macht es trotzdem, weil es ihm seine Macht, seinen Job, seinen Jet und seinen Dienstwagen sichert. Das ist der einzige Grund. Dass er nicht daran glaubt und es sogar für gefährlich hält, hat er selbst oft genug öffentlich gesagt. 

Inzwischen warnen zahlreiche Vorstandsvorsitzende davor, dass Deutschland auch unter Kanzler Merz nicht mehr Marktwirtschaft, sondern grüne Planwirtschaft der Marke Habeck betreibt. Hier ist der CEO von Eon, Leonhard Birnbaum: 

Blicken wir nun auf das, was Merz sagt, zunächst auf die Ursünde seiner Kanzlerschaft, auf den großen Wählerbetrug, nämlich auf sein historisches Schuldenpaket. Der Jahrhundert-Journalist Stefan Aust, einer der unbestechlichsten Beobachter unserer Republik, sagt darüber dies:  

Der Kanzler hat Verrat begangen und die Grünen geschmiert. Er übernimmt die Märchen von Robert Habeck. Sagt Stefan Aust. 

Als Merz seine herbeigelogene Schuldenpolitik im Bundestag verteidigt und dabei auch noch auf die AfD losgeht, die ihn vollkommen berechtigt kritisiert, klatscht sogar Robert Habeck, denn es ist exakt die Politik, die er immer gefordert hat. Achten Sie drauf: 

Genau das, was Friedrich Merz mit den Staatsfinanzen gemacht hat, hat Robert Habeck nahezu im Wortlaut vor der Bundestagswahl vorgeschlagen: 

Der einzige Unterschied zwischen Habeck und Merz ist, dass Habeck sich offenbar nicht die 500 Milliarden Euro getraut hat, die Merz nun zusammen mit Lars Klingbeil verprassen will. Habeck blieb ganz bescheiden bei 400 Milliarden Euro stehen. 

Kollaps unseres Wohlstands

Wie sehr Friedrich Merz die Politik von Robert Habeck übernommen hat, kann man am Niedergang der deutschen Stahlindustrie ablesen. Als Friedrich Merz noch im Wahlkampf war, sagte er ganz offen, dass er nicht an den Erfolg des Grünen Stahls glaube. Es gebe gar nicht den sagenumwobenen Wasserstoff, um grünen Stahl herzustellen. Außerdem sei er viel zu teuer. Das war eine wirtschaftlich vernünftige Person: 

Grüner Stahl ist viel zu teuer. Das sagte Friedrich Merz VOR der Wahl. Habeck war damals der gegenteiligen Meinung. Er sagte, es würde schon bald keinen normalen Stahl mehr geben, die ganze Welt wolle den staatlich finanzierten grünen Windmühlen-Stahl. Nun, als Bundeskanzler, ist Friedrich Merz plötzlich exakt derselben Ansicht wie Robert Habeck und verfolgt exakt dessen planwirtschaftliche Ideen. Zur katastropahlen Krise der deutschen Stahlwirtschaft hat er eine wirklich schauderhafte Pressekonferenz gegeben, die nichts Gutes ahnen lässt. Merz will nichts anderes als die Planwirtschaft: 

Was Friedrich Merz hier verkündet, ist geradezu die Definition sozialistischer Planwirtschaft und eins zu eins das, was Robert Habeck immer wollte: Der Staat erfindet ein Produkt, das kein Mensch will, weil es viel zu teuer ist, den sogenannten Grünen Stahl. Damit die Industrie das Produkt herstellt, das keiner will, wird die Industrie mit Milliarden subventioniert, bis sie jeden inneren Antrieb zur Wirtschaftlichkeit verloren hat. Weil das Produkt dann leider immer noch zu teuer ist, subventioniert man den Energiepreis, den man vorher künstlich hochgetrieben hat, mit weiteren Steuermilliarden. Weil das immer noch nicht reicht, verpflichtet man dann Staatsunternehmen, mit Steuergeld das Produkt zu kaufen, das niemand haben will. Das ist Planwirtschaft und Planwirtschaft ist ein staatlich organisierter Raubzug gegen die Bürger. Friedrich Merz hat mal ein Buch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ geschrieben. Die Neuauflage sollte heißen: Mehr Marx wagen. Friedrich Merz ist mit Planwirtschaft und einer Staatsquote von über 50 Prozent zum ersten Sozialisten-Kanzler der Bundesrepublik geworden.

Wozu die Planwirtschaft führt, das hat Friedrich Merz nun selbst verkündet. Nämlich zum Kollaps unseres Wohlstands. Unsere einst so fetten Reserven sind aufgebraucht. Sagt Merz selbst: 

Aufgebraucht. Oder wie der Vorsitzende des Verbandes der Chemie-Industrie, Wolfgang Große Entrup, sagt: „Es ist Alarmstufe Rot. Die deutsche Chemie taumelt dem Jahresende entgegen, die Auftragsbücher sind im Inland und im Ausland leer“, so Große Entrup. Die Chemieindustrie sei wieder auf dem geschäftlichen Niveau von 1995 angelangt. Der „Knock-out“ für die Branche rücke näher, wie die häufigeren Anlagenschließungen zeigten. Weiter sagt er: „Was wir jetzt verlieren, wird nicht mehr wiederkommen. Das Vertrauenspotenzial in die neue Regierung ist aufgebraucht.” 

Die komplette deutsche Wirtschaft klingt inzwischen wie eine Achtung-Reichelt-Folge. 

Schuldenwortbruch und Investitionswortbruch 

Friedrich Merz hat seine Kanzlerschaft begonnen mit Robert Habeck und er vollendet sein wirtschaftliches Zerstörungswerk wie Robert Habeck und die Ampel – nämlich mit einem offen verfassungswidrigen Haushalt. Wir erinnern uns: Der Haushalt der Ampel war verfassungswidrig, weil Schulden zweckentfremdet und so missbraucht wurden, um die verrückten Wünsche dieser gescheiterten Regierung durchzufinanzieren. Damals triumphierte die Union: 

Genau das tut nun auch Friedrich Merz. Zum Schuldenwortbruch gesellt sich der Investitionswortbruch. Die Schulden werden eben NICHT verwendet, um zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu finanzieren, sondern um die wahnwitzigen Sozialausgaben im Haushalt, also Nicht-Arbeit zu finanzieren. Der Haushalt von Friedrich Merz ist verfassungswidrig. Das sage nicht ich, das sagen die Wirtschaftsweisen, also das offizielle Beratergremium der Bundesregierung. In ihrem Bericht heißt es wörtlich:

„Die schwache Wachstumswirkung des Sondervermögens im aktuellen Politikszenario hat mehrere Ursachen ... Das Grundgesetz legt fest, dass das SVIK vom Bund nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden darf. Die Mittel des Sondervermögens sollten daher nicht an die Stelle bestehender Haushaltsmittel treten, sondern die Investitionen über das bisherige Niveau hinaus erhöhen. Bereits im Bundeshaushalt 2025 und im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 wird die Zusätzlichkeit der Ausgaben jedoch unterlaufen. Umfangreiche Mittel ersetzen reguläre Haushaltsausgaben ... Für die Länder und den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die jeweils 100 Mrd Euro aus dem SVIK erhalten, gibt es bisher gar keine institutionellen Vorkehrungen, die die Zusätzlichkeit der Mittel gewährleisten. Hinsichtlich der Verausgabung der Mittel des SVIK besteht erhebliche Unsicherheit. Die aktuelle Finanzplanung des Bundes sieht im Prognosezeitraum nur eine Zusätzlichkeit von 50 % und einen hohen Anteil von konsumtiven Konjunktur mit mäßigem Schwung vor.” 

Das gab es noch nie: Eine Bundesregierung, deren eigene Berater ihr den Verfassungsbruch beim Haushalt vorwerfen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Land versprochen, die Wortbruch-Schulden in neue Infrastruktur zu investieren. Nun sind es gerade oder nicht einmal 50 Prozent. Man kann dem Bundeskanzler schlicht kein einziges Wort glauben. Hier noch einmal in den Worten der Wirtschaftsweisen: 

Was der Wirtschaftsweise hier verkündet, bedeutet übersetzt dies: Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben IHR Geld und das Geld IHRER Kinder eben nicht aus für Wohlergehen und Wachstum unseres Landes, für eine bessere Zukunft für unsere Kinder, sondern für eine bessere Gegenwart für ihre eigene Regierung, für ihre eigene Macht. Sie verbrennen Hunderte Milliarden Euro, die als Zins und Schuldendienst alles auffressen werden, was unsere Kinder verdienen, um damit all ihre Streitigkeiten irgendwie zu übertünchen. Friedrich Merz hat mit den Wortbruchschulden nichts anderes getan, als das Land in die große sozialistische Umverteilung zu stürzen. Er ist tatsächlich der erste sozialistische Bundeskanzler unserer Geschichte. Bündniskanzler Robert Habeck sitzt grummelnd zuhause und beneidet ihn. Friedrich Merz ist alles geworden, was Robert Habeck immer sein wollte.