Es wird Zeit, dass die Bezeichnung als „Nazi“ unter Strafe gestellt wird

Schluss mit dem Volkssport „Nazi“! Es wird Zeit, dass der Begriff justiziabel definiert wird. Nur so kann es eine Befriedung des öffentlichen Diskurses geben, fordert Bettina Röhl*.

Es gibt eine Vokabel, die inflationär oft rausgehauen wird: Nazi, Nazi, Nazi, Nazi!!! Diese Vokabel muss im deutschen Strafgesetzbuch ausdrücklich und explizit verboten werden! Der neu einzufügende Paragraph müsste lauten: Wer einen Menschen „Nazi“ nennt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft - es sei denn, dass die Tatsachenbehauptung „erweislich wahr“ ist.

„Nazi“ ist keine bloße Meinungsäußerung!

Die Paragraphen der „Üblen Nachrede“ oder der der Verleumdung (§187 StGB) würden normalerweise für die Verbalinjurie „Nazi“ ausreichen, aber gerade diese Paragraphen gehen in der Rechtswirklichkeit seit Jahrzehnten oft ins Leere, da das Verwenden der Vokabel „Nazi“ von denen, die diese Vokabel benutzen, dann als bloße Meinungsäußerung herunter gespielt wird, die jeder „aushalten“ müsse.

Olympische Spiele 1936 – die Zeit der „Nazis“ liegt fast 90 Jahre zurück. Die Taten der echten Nazis bleiben für immer maximal schrecklich.

Allerdings: Wer den Begriff „Nazi“ als bloßes Werturteil missbraucht und also mit millionenfachem Blut bewehrt einen anderen „nur“ beleidigen will, handelt besonders verwerflich.

Der Begriff „Nazi“ ist die schlimmste Vernichtungsvokabel und Verleumdung, die man einem anderen Menschen im öffentlichen Raum derzeit angedeihen lassen kann und so ist sie auch gemeint. Nazi ist seit langem eine Vokabel, die zur Selbstbestätigung missbraucht wird, nämlich gegen die politischen Gegner, die einem zuwider sind, deren Ansichten man grauenhaft findet oder die man schlicht und ergreifend als Störenfriede gegen die eigene Sache empfindet.

Gnadenlos: „Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick“, wie es jüngst von einem Mob gegrölt wurde. Was heißt das genau? Heißt das irgendeine Hammerbande darf „unwertes“ Nazi-Leben auslöschen oder ausgekorene Nazis verletzen? Das Gewaltmonopol des Staates muss ja in Nazi-Sachen schließlich auch mal seine Grenzen haben?  

Es wird Zeit, dass der Begriff „Nazi“ justiziabel definiert wird: Die routinierten Schwurbler, die mit ihrem fingerzeigenden Nazi-Framing den gesamten öffentlichen Diskurs in eine Verirrsinnigung treiben, und angesichts ihrer selbst attestierten moralischen Güte kaum an sich halten können, müssen ihre Diskurshoheit verlieren.

Was oder wer ist ein Nazi?

In der Zeit von 1933-1945 haben Menschen Millionen Juden, Sinti, Roma, Schwule, Christen und Kommunisten millionenfach ermordet. Diese Mörder, die ihre Taten im Namen des Nationalsozialismus durchgeführt haben, waren die Nazis. Diejenigen, die den industrialisierten Mord, den Holocaust, geplant, organisiert und durchgeführt haben, waren Nazis. Neben den Tätern gab es auch noch Helfer, Karrieristen, Mitwisser, die das System trugen. Auch das waren Nazis. Das Hitler-Regime hat den zweiten Weltkrieg begonnen und so über Millionen Menschen Europas millionenfachen Tod und Leid gebracht. Das waren Nazis. Diese Nazis, soweit man ihrer habhaft werden konnte, sind in der Bundesrepublik als solche verurteilt worden, dazu musste man sie nicht „Nazi“ nennen, aber man hätte es gedurft, weil sie Nazis waren. Nazis waren Täter, die gemordet haben oder dem Mord den Weg bereiteten. Das ist die faktische und die moralische Messlatte, das ist die Eichgröße.

1945: Insassen des KZ Dachau jubeln ankommenden US-amerikanischen Truppen zu

Nazi ist also kein Werturteil, sondern Nazi ist eine Tatsachenbehauptung und zwar zwingend. Nazi ist ein Terminus technicus, der einen eineindeutigen historischen Bezug hat, den auch jeder in Deutschland kennt.

Die Millionen ermordeten Menschen, sind keine Masse Mensch, sondern sind millionenfach ein Individuum, das sein Leben verloren hat. Und diese ermordeten Menschen haben ein Recht darauf, dass die Täter die Täter bleiben. Und sie haben ein Recht darauf, dass im Jahr 2024 niemand „Nazi“ genannt wird, der kein absolut vergleichbares Täter-Unrecht auf sich geladen hat. Es darf also niemand Nazi genannt werden, der nicht faktisch und damit juristisch die Täter - Qualifikation erfüllt.

Eine sehr abgedroschene Formel, die nicht konsistent angewendet wird, lautet: Niemand darf den Holocaust relativieren. Ergo darf auch Niemand die Täterschaft relativieren!

Das Grundgesetz ist frei von dem Begriff „Nazi“

Die „Nazi-Schlampe“ Alice Weidel hat nach dem bekannten Wissensstand noch keinen Menschen umgebracht und auch nicht, weder offen noch psychologisch verfieselt, zum Mord an irgendeinem Menschen aufgerufen. Das gilt gewiss auch für die absolute Hassfigur Björn Höcke, der allerdings auf unsympathische Weise verbal mit der Nazi-Vergangenheit spielt. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob jemand Grenzen überschreitet.

Die AfD kann mit Alice Weidel über die Ergebnisse der Europawahl im Osten jubeln.

Das Grundgesetz ist frei von dem Begriff „Nazi“. Es gibt diesen Begriff in der Verfassung nicht, übrigens genauso wenig wie den Begriff „Vizekanzler“, der peinlicherweise von dem einen oder anderen, der sich in der Lage wähnt, beansprucht wird, aber das ist ein anderes Thema.

Ein teuflisches Gesellschaftsspiel

Die Beleidigung „Nazi“ spaltet die Gesellschaft, sie eskaliert den politischen Diskurs. Das teuflische Gesellschaftsspiel namens „Nazi“, das aus menschenverachtender Völkermordrealität einen primitiven Kampfjoker gemacht hat, vermittels dessen Petitessen ganz obenhin und völlig empfindungslos gegenüber den Nazi-Opfern und auch gegenüber den Framing-Opfern von 2024, erst aufgeblasen und dann bekämpft werden, muss sofort mit einem gesetzgeberischen Federstrich beendet werden. Diese Antifa-Antinazi-Nummer ist eine Form von Hetze, eine Form von Volksverhetzung gegen Menschen, die der Nazi-Hetze sehr ähnlich ist.

Dazu kommt: Das Nazi-Framing ist ein gutes Stück weit zum Politik-Ersatz in der SPD und bei den Grünen und sonstigen Linken geworden. Ein Grund für den Absturz dieser Parteien bei der Europa-Wahl. Um zu Argumenten und zu Politik zurückzukehren, muss das Nazi-Geschrei, das durchs Land tobt, verstummen.

Nur, wenn der Begriff Nazi strafrechtlich verboten ist und verfolgt wird, wird eine Befriedung der Gesellschaft eintreten und um diesen Frieden im öffentlichen Diskurs muss es gehen.

Autorin Bettina Röhl beim NIUS-Talk „Stimmt!“

Bettina Röhl ist Autorin und Publizistin

Ein vergleichbares Plädoyer gegen das Interessen-gesteuerte, linke Nazi-Framing, hat Bettina Röhl gemeinsam mit ihrem Mitautor Wolfgang Brümmer zuerst im Jahr 2006 in ihrem Buch „So macht Kommunismus Spaß“ in dem Kapitel „Hitler in Euch“ formuliert. Und seitdem an vielen anderen Stellen in ihren Artikeln und Texten.