Europäische Politiker sollten Donald Trump jetzt täglich einen Liebesbrief schreiben

Die europäische Politik müsste dringend ihre Lebenslügen kassieren. Leider sieht es so aus, als würde jede Woche schriller vor der US-Regierung gewarnt werden, um Fehler der Vergangenheit zu übertünchen und die eigene Reform-Müdigkeit zu kompensieren. Taten werden durch Moral ersetzt. Die Realität wird mit Realitätskritik verschleiert. So hat man keine Chance gegen Trump.

„Be strong, be brave, be fearless“, das schrieben am Freitag mit Ursula von der Leyen, Robert Metsola, Antonio Costa, Valdis Dombrovskis und Manfred Weber gleich fünf wichtige Funktionäre der EU auf der Plattform X. Der Adressat: Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident war kurz vorher mit Donald Trump und JD Vance im Oval Office vor den Kameras der Welt aneinandergeraten.

Viel wurde zu der Auseinandersetzung an sich geschrieben, mehr als genug eigentlich, jeder kann sich ein eigenes Bild machen. Deshalb von mir zu der konkreten Situation nur wenige Sätze: Wer noch nicht mal eine Stunde lang dem Druck des Präsidenten und des Vizepräsidenten einer befreundeten Nation, die einem in Kriegszeiten wie kein anderes Land geholfen hat, standhalten kann und sowohl in der Körpersprache als auch in der Rhetorik den Eindruck eines bockigen Kindes vermittelt, hat einen großen Fehler gemacht.

Die viel diskutierte Situation im Weißen Haus ...

Man muss Trump und Vance nicht lieben, um das zu sehen. Selbst der Nato-Chef Mark Rutte sah die Schuld bei dem Ukrainer und forderte ihn auf, das Verhältnis zu den USA wiederherzustellen. Selenskyj persönlich bedankte sich am Samstag nach dem Eklat bei Donald Trump für die Unterstützung der Amerikaner.

Damit sollte die Sache eigentlich geklärt sein. Ein Missverständnis, das klärbar ist, kein Grund zur Hysterie, oder?

Willkommener Anlass zur moralischen Selbstberauschung

Wer das denkt, hat die Rechnung ohne die Politiker Deutschlands und der EU gemacht. Von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch über Sigmar Gabriel, der die USA zitierend als „schurkische Supermacht“ bezeichnete, bis hin zu Unionspolitikern war der Tenor eindeutig: Das war ein historisches Zerwürfnis, die USA sind kurz davor, Europa fallen zu lassen, wir können uns auf nichts mehr verlassen.

Friedrich Merz schrieb an jenem Abend Selenskyj auf X, dass er hinter der Ukraine stehe und man niemals Aggressor und Opfer verwechseln dürfe. Das ist zwar kontextbefreit richtig, aber nach einer Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Präsidenten so etwas posten? Außenpolitisch eine ziemlich dümmliche, weil einseitig Partei ergreifende Aktion. Aber so etwas in der Art kam von fast jedem Politiker, sie waren nahezu berauscht von dem Gedanken, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und es diesem Trump jetzt mal richtig zu zeigen. Belohnt wurden ihre Tweets von den Nutzern, Friedrich Merz beispielsweise bekam für seine zwei Sätze 166.000 Likes und 12 Millionen Views. Zahlen, die er nie wieder erreichen dürfte.

Das Problem dabei: Hinter der europäischen und deutschen Hysterie und moralischen Selbstberauschung steckt keine Substanz, kein Plan, keine konkrete Idee. Und eine potentiell verheerende Fehleinschätzung der eigenen Lage und Relevanz in der Weltpolitik. Die Europäer müssen endlich verstehen, dass nicht die ganze Menschheit ihr Moralempfinden teilt. Ein Moralempfinden übrigens, das natürlich rein zufällig mit den knallharten Interessen der europäischen Politik übereinstimmt.

Selbstverständlich kann ein europäischer Regierungschef nur wollen, dass die Amerikaner weiterhin ihre schützende Hand über den Kontinent halten und den Großteil der Nato-Verantwortung übernehmen. Das ist aber nicht mehr unbedingt das Interesse der Amerikaner. Es ist dort schwer vermittelbar, hunderte Milliarden Dollar Steuergeld nach Europa zu schicken und sich gleichzeitig von den Europäern herablassend behandeln zu lassen. In den USA glaubt auch kaum jemand, dass Putin nach der Ukraine ein Nato-Land angreifen wird. Ob das nun richtig ist oder nicht, ist irrelevant, denn kein europäischer Politiker wird einer US-Regierung andere Interessen einreden können als die, die sie ohnehin schon hat. Im Weißen Haus wird China als die wesentlich größere Bedrohung angesehen, die Ukraine stört und nervt dort eher.

Würden die EU-Länder die USA beschützen? 

Das ist die Wahrheit, die es zu akzeptieren gilt. Und überhaupt, die amerikanischen Steuerzahler leisten seit jetzt schon drei Jahren einen überragenden Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. Fast 120 Milliarden Euro haben sie bis Ende Oktober 2024 an finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe für das Land aufgebracht. Mehr als die EU. Mehr als doppelt so viel wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Man darf nie vergessen: Knapp 8000 Kilometer liegen zwischen Washington und der Ukraine, die kein Nato-Land ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London, wo nach dem Eklat im Weißen Haus eilig ein „Friedensgipfel“ einberufen wurde.

Wie groß wäre eigentlich die finanzielle und militärische Solidarität der EU-Länder mit den USA, wenn im weit entfernten Südamerika ein Krieg ausbräche, der die amerikanische Sicherheit bedrohte? Würden unsere Regierungen dann auch einen derart großen Einsatz zeigen? Ich wage es, das zu bezweifeln. Deshalb sollten wir Europäer jeden Abend unserem Gott, unserem Fußballverein, unserem Robert Habeck oder an was wir sonst noch so glauben, danken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika existieren.

Europa hat schlicht und ergreifend den Anschluss verpasst

Wir sind abhängig von den USA. Das sind wir seit Ende des zweiten Weltkrieges und das ist an sich auch gar nicht so dramatisch. Denn selbst mit einem schwer kalkulierbaren Donald Trump wäre das kein Problem, wenn unsere Politiker ihre Spottlieder und herablassenden Töne über die neue US- Administration einstellten und sich ernsthaft für bestmögliche diplomatische Beziehungen einsetzten. Es bräuchte einen deutschen Botschafter in Washington, der die Amerikaner schätzt, versteht und exzellente Kontakte zur republikanischen Partei hat. Es bräuchte viel mehr Werben in Deutschland um Verständnis für die USA. Es bräuchte einen extrem engen Austausch zwischen der neuen Bundesregierung und dem Trump-Team.

Es bräuchte tägliche Respektsbekundungen an das Weiße Haus, geschrieben und gesprochen von sämtlichen Regierungspolitikern Deutschlands, damit die uns beschützenden Amerikaner uns wohlgesonnen bleiben. Diese ehrliche und realpolitisch vernünftige Unterwürfigkeit ist kurzfristig alternativlos, weil die europäische Abhängigkeit nicht von heute auf morgen beseitigt werden kann. Langfristig gibt es eine Alternative für alle, die gerne unabhängiger wären. In der EU leben 440 Millionen Menschen. Das BIP beträgt 17 Billionen Euro. In den USA leben 100 Millionen Menschen weniger, aber das BIP beträgt stolze 26 Billionen Euro. Das ist kein Naturgesetz und das war auch nicht immer so.

Noch 2002 war das Bruttosozialprodukt von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nahezu identisch. Seitdem gerät die EU immer weiter ins Hintertreffen. Europa hat schlicht und ergreifend den Anschluss verpasst, lebt in weiten Teilen noch im letzten Jahrtausend, hat kaum innovative Unternehmen, droht, ein Freiluftmuseum und ein kontinentgroßes Altenheim zu werden. Diese katastrophale Entwicklung ließe sich abwenden und umkehren, dafür müssten allerdings europäische und vor allem deutsche Politiker mal genauso betroffen, leidenschaftlich und mit einer ähnlichen Dringlichkeits-Tonalität über die eigenen hausgemachten Probleme in der Wirtschafts- und Sozialstaatspolitik sprechen wie über die Rhetorik von Donald Trump und JD Vance.

Schulden für Rüstung – einfach Quatsch

Sie müssten begreifen, dass nur eine vor Kraft kaum laufen könnende Wirtschaft die Grundlage für langfristige verteidigungspolitische Eigenständigkeit sein kann. Sie müssten einsehen, dass die luxuriösen Vollkasko-Sozialstaaten, die nur aufgrund der amerikanischen Verteidigungsausgaben für europäische Staaten haushaltspolitisch möglich waren, nicht mehr tragbar sind. Sie müssten das Nötige umsetzen: Runter mit allen Steuern, hoch mit der Energieproduktion aus allen Quellen. Historisch radikaler Bürokratieabbau, historisch niedrige Energiepreise. Der EU-Raum als marktliberale Sonderwirtschaftszone, in die alles an Kapital und alles an Genie, was der Planet zu bieten hat, freiwillig einwandern will. Dann wird auch genug Geld für Verteidigung da sein, ohne sich hemmungslos zu verschulden.

Sollten sie das nicht einsehen und die notwendigen Rüstungsausgaben tatsächlich ausschließlich mit Schulden finanzieren, können wir den Quatsch auch gleich sein lassen und Europa den Russen und Chinesen überlassen. Das würde nämlich bedeuten, dass unsere Politik dermaßen in den sozialistischen Staatsglauben abgedriftet ist, dass selbst in der jetzigen Situation keine Einsparungen im Haushalt durchgesetzt werden können.

Nach dem Streit mit US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance, reiste Selenskyj nach London und traf sich mit den Spitzen der EU.

Leider wird genau das wohl der Weg. Schulden, ich bitte um Verzeihung, es heißt natürlich Sondervermögen, in dreistelliger Milliardenhöhe, um bloß nicht sparen zu müssen und auf keinen Fall die schwarz-rote Koalitionswerdung mit ideologischen Differenzen zu gefährden. Der Streit zwischen Selenskyj und Trump wird somit zum Anlass genommen werden, um in Deutschland mehr oder weniger eine Weiter-So-Politik zu betreiben, plus mehr Schuldengeld für die Bundeswehr. Die Migrationspolitik, die kollabierende Rente, das bedrohte Gesundheitssystem, die am Boden liegende Wirtschaft, all das wird in den Hintergrund treten.

In den letzten Jahren hat die Ampel gerne Putin für sämtliche hausgemachten Probleme verantwortlich gemacht. Es steht zu befürchten, dass Schwarz-Rot in den nächsten Jahren Donald Trump für sämtliche innenpolitische Probleme verantwortlich machen wird. Unsere regierende Kaste mag so reden, als hätte sie gerne ein gutes Verhältnis mit den Amerikanern, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass der Konflikt mit den USA wahltaktisch sehr viele Vorteile hat, weil er von eigenen Fehlern ablenkt und in der deutschen Bevölkerung, die dem stumpfen Antiamerikanismus nicht abgeneigt ist, auf fruchtbaren Boden fällt.

Politiker in Brüssel und Berlin können sich hervorragend über Donald Trump aufregen. Aber leider können sie sich nicht genug aufregen, um die eigens geschaffenen Probleme zu lösen und Europa in einen eigenständigen, freiheitlichen Kontinent der Zukunft zu verwandeln, anstatt ihn als abhängigen, staatsvergötternden Kontinent der Vergangenheit zu bewahren. Solange das so bleibt, sollten sie über jeden amerikanischen Dollar, Panzer und Soldaten heilfroh sein, der trotz ihrem arroganten Dauergenörgel über Washington nach Europa gelangt.

Solange das so bleibt, sollten sie Donald Trump und JD Vance jeden Tag einen politischen Liebesbrief schreiben, damit die Amerikaner nicht endgültig die Geduld mit den europäischen Taugenichtsen verlieren.