Feldzug gegen das Grundgesetz: Furchtbar, was Faeser vorhat!

In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. 

In glasklaren, nüchternen und doch berührend poetischen Worten benennen die ersten 19 Artikel auf ewig unveränderbar die Grundrechte von uns Bürgern. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte“. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt.  

Dem Staat, das wussten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, ist in seiner Machtfülle niemals ganz zu trauen. Über allem Recht sollten in Deutschland für immer unmissverständliche Sätze stehen, die dem Bürger als Schutzschild dienen würden, wenn die Mächtigen sich an ihm vergehen wollten. 

Konrad Adenauer und weitere 76 Personen des Parlamentarischen Rates verfassten 1949 das Grundgesetz.

Das und nichts anderes war die Lehre aus der Vergangenheit, die damals noch nahezu frische und schmerzhafte Gegenwart war: Der Staat, wenn er sich skrupellos dazu entscheidet, kann nahezu allmächtig auftreten.  

Der Bürger muss vor ihm geschützt werden, er muss sich wehren können, wenn die Mächtigen die Würde antasten oder das Wort untersagen wollen, und wenn es nur diese Geste ist, abwehrend einen Text vor uns zu halten. Diese große Idee mag naiv erscheinen, was sind schon ein paar alte Sätze gegen die Allmacht eines übergriffigen Staates, aber nichts fürchten totalitäre Geister mehr als die Macht unmissverständlicher Worte. Wie sehr der Staat diese Worte fürchtet, wurde in den Jahren der Pandemie deutlich, in denen man von diesem Staat als “Schwurbler” und “Querdenker” beschimpft wurde, wenn man es wagte, ein Grundgesetz hoch zu halten. 

Ein Teilnehmer hält bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni vor Polizisten das Grundgesetz in die Höhe. Berlin, 01.08.20

Diese Schrift hoch zu halten, wurde sogar verboten. Wir erinnern uns nur zu gut.

Deutlicher könnte es nicht mehr sein: Wenn der Staat gegen die Bürger durchgreifen will, dann ist ihm das Grundgesetz im Weg. Der übergriffige Staat fürchtet diese Schrift. 

Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin. Mit ihren Ansichten, mit ihren Äußerungen, mit ihrer ganzen Verachtung für die Meinungsfreiheit wäre Nancy Faeser eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz, aber vermutlich ist sie als Innenministerin über uns gekommen, um uns eine lebenswichtige Lektion in Mut und Courage zu erteilen.  

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Diese Lektion lautet: Wenn der Staat sich gegen uns Bürger richtet, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als tapfer, unerschrocken und furchtlos unser Grundgesetz hochzuhalten. Wir können uns nur mit diesen Worten wehren, aber diese Worte sind mächtig. Diese Worte werden umso mächtiger, je sturer wir auf ihnen bestehen. 

Ein Mann mit Mundschutz steht bei einer Kundgebung mit dem Motto «Verteidigung unserer Grundrechte & Demokratie» mit dem Grundgesetz und einem Schild mit der Aufschrift «Im Zweifel immer Freiheit» in den Händen vor dem Brandenburger Tor. Berlin, 02.05.20

Nancy Faeser will nicht, dass man ihre Methoden mit der DDR vergleicht, man macht sich dann der Delegitimierung schuldig, aber was sie sagt, erinnert an die Methoden totalitärer Regime. Sie will zum Beispiel die Kontrolle über die Kinder dieses Landes und sie gegen ihre eigenen Eltern aufbringen. Schauen Sie hier:

Demokratie-Erziehung in der Kita, politische Schulung bei Dreijährigen, weil Nancy Faeser der Meinung ist, dass die Eltern ihren eigenen Kindern sonst „ausgrenzende Meinungen“ beibringen, Meinungen, die Nancy Faeser nicht passen.  

Nancy Faeser hat es sich zur Aufgabe gemacht, uns unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszutreiben. Der Grund ist einfach: Nancy Faeser ist eine Linksextreme, sie sympathisiert offen mit den Gewalttätern der Antifa. Nancy Faeser weiß, dass die Mehrheit ihre linke Ideologie ablehnt. Deswegen will sie der Mehrheit einschüchtern. Die Meinung der Mehrheit gefährdet Nancy Faesers Macht. Die Innenministerin hat sich vom Recht nahezu vollständig verabschiedet und die verlässliche Sprache des Rechts durch die unberechenbare Sprache der Willkür ersetzt, sie will die Macht der Behörden einsetzen, um gegen Dinge vorzugehen, die in keinem Gesetz stehen und die sie definiert, zum Beispiel gegen „Hass“ und „Desinformation“. 

Innenministerin Faeser (SPD) kämpft entschlossen gegen alles, was sie als Hass und Desinformation einordnet.

„Hass“ ist das Wort der Mächtigen für Kritik geworden. Kritik an der Politik der kriminellen Zuwanderung ist Hass. Kritik an Bürgergeld für Millionen Menschen, die gar nicht Bürger dieses Landes sind, ist Hass. Selbst die Proteste der braven Bauern galten dieser Regierung als Hass. Ricarda Lang auspfeifen ist Hass. 

Und Desinformation, das wissen wir inzwischen, ist die Information, die unsere Regierung nicht hören und nicht verbreitet sehen will. Nancy Faeser will „Desinformation“ nun schon verhindern, bevor sie entsteht, in unseren Köpfen, bevor wir überhaupt sprechen. Sie sagt das vollkommen offen. Schauen Sie: 

„Präventive Maßnahmen“, damit es gar nicht erst zu Desinformation kommt, und eine „Früherkennungseinheit“ für unliebsame Meinungen im Innenministerium – was noch vor wenigen Jahren als Verschwörungstheorie gegolten hätte, wird nun vor unseren Augen Realität. Eine Ministerin will mit einer Spezialeinheit verhindern, dass nicht genehme Gedanken überhaupt noch ausgesprochen werden. 

In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie“ vorgestellt. Faeser muss darauf gehofft haben, dass niemand dieses Papier wirklich liest, denn was sie vorhat, ist furchterregend. Aber wir haben es gelesen. Sie werden die Sätze nicht glauben, die da drin stehen. Wir dokumentieren die unglaublichsten Passagen für Sie. In dem Papier beschreibt Nancy Faeser auch, wie ihre Früherkennungseinheit gegen unerwünschte Gedanken aussehen soll. Ich zitiere aus dem Strategiepapier der Innenministerin:  

„Zusammen mit den Ländern arbeitet die Bundesregierung zudem an einem gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie. Der Aktionsplan hat zum Ziel, Strukturen und die Zusammenarbeit zur frühzeitigen Erkennung, Analyse und Abwehr von Desinformation auszubauen, gemeinsame öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Umgang mit Desinformation durchzuführen, Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation zu fördern, die Medien- und Nachrichtenkompetenz zu stärken sowie die Forschung zu Produzenten und zur Wirkung von Desinformation und möglichen Gegenmaßnahmen gezielt zu fördern.“

Der Titel des Strategiepapiers.

Strukturen zur frühzeitigen Erkennung, Analyse und Abwehr von Desinformation auszubauen und Gegenmaßnahmen gezielt zu fördern. 

Es sagt alles über den Zustand der Medien in unserem Land, dass nicht alle Journalisten den sofortigen Rauswurf einer Ministerin fordern, die offen ankündigt, ohne jede rechtliche Grundlage „Gegenmaßnahmen“ gegen die Verbreitung von Informationen zu ergreifen, die ihr politisch nicht passen, also Maßnahmen, die offen gegen unser Grundrecht gerichtet sind. Nancy Faeser ist eine unverhohlene Verfassungsfeindin. Wer die “frühzeitige Erkennung” falscher Gedanken plant, hat im Innenministerium schon längst nichts mehr zu suchen. 

Ebenfalls plant Nancy Faeser politische Früherziehung, wie man sie nur aus Diktaturen kennt. Ich zitiere: „Ziel der Bundesregierung ist es, politische Bildung entlang der Bildungskette zu stärken. Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“

Die Bundesregierung sagt hier ganz offiziell, dass sie uns unser Leben lang mit politischen Erziehungsmaßnahmen beschallen will. Vom Kindergarten bis in den Sportverein – nirgendwo sollen Kinder den Ideen entkommen können, die unsere Bundesregierung über staatlich finanzierte Organisationen verbreiten will. „Querschnittsaufgabe“ – das bedeutet übersetzt, dass es vor allem für Kinder kein Entrinnen mehr geben soll. Querschnitt bedeutet Politerziehung überall, quer durch die Gesellschaft. 

Weiter geht es in Faesers schrecklicher Schrift um Menschen, die sich von „Hass und Hetze” betroffen fühlen, also meistens für Linke, denen rechte Meinungen nicht passen: „Für einen wirksamen Schutz von Betroffenen unterstützt die Bundesregierung den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, die Betroffenen zügig und effektiv Schutz, Beratung und Unterstützung bieten.“

Noch einmal: Netzwerke zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Damit sind die „Meldestellen“ gemeint, die es inzwischen überall im Land gibt und die von staatlich finanzierten linksradikalen NGOs betrieben werden. Diese Meldestellen sollen nun mit Verwaltung und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Das heißt, wenn Sie für eine Äußerung denunziert werden, dann sollen in Ihrem Dorf künftig der Bürgermeister und die zuständige Polizei informiert werden. Sie wissen, was das bedeuten kann: Sie verlieren Ihre Existenz. Und Sie erinnern sich natürlich an diesen Faeser-Satz:

Jetzt wissen Sie, was Nancy Faeser mit diesem Satz meinte … Es wird aber noch schlimmer, und ich möchte es noch einmal wiederholen, wir zitieren hier wortwörtlich aus dem neuen Maßnahmenkatalog von Nancy Faeser. Die Innenministerin kündigt in sanft klingenden Worten an, unsere komplette öffentliche Kommunikation überwachen zu wollen. Ich zitiere: 

„Für eine nachhaltige Förderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die Stärkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich. Dies wird die Bundesregierung in ihrer Förderpraxis berücksichtigen.“

Die Bundesregierung sagt ganz offiziell, dass sie „eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse“ für erforderlich hält und deswegen aufbauen möchte.

„Enge Begleitung und Moderation der Foren“ bedeutet nichts anderes als eine komplette, also enge, staatliche Überwachung von Meinungsäußerungen. „Moderation“ klingt so freundlich, ein bisschen so, als wären wir jetzt alle im Fernsehen, bedeutet aber nichts anderes als Zensur und Löschung. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich hätte mir in den schlimmsten Alpträumen nicht ausmalen können, dass eine Bundesregierung so etwas mal aufschreiben, ja, offiziell ankündigen würde. 

Und weiter geht’s mit Faesers neuem Deutschland. Ich zitiere: „Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken.“

Nancy Faeser ist federführend bei dem Bundespartizipationsgesetz.

Was Faeser hier so wohlklingend „Bundespartizipationsgesetz“ nennt, ist nichts anderes als ein rassistisches Gesetz, mit dem Beamtenstellen in diesem Land wieder nach Herkunft und Hautfarbe vergeben werden sollen. Nicht mehr die Qualifikation soll zählen, um für diesen Staat zu arbeiten, sondern das, was in unserem Grundgesetz „Rasse“ genannt wird.

Nun folgt der Absatz, der sich ganz konkret gegen nicht regierungstreue Medien richtet, wir sind sogar überzeugt davon, dass Nancy Faeser „Achtung, Reichelt!“ im Kopf hatte, als sie die folgenden Sätze von ihren willfährigen Beamten aufschreiben ließ. „Desinformation ... von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt. Denn sie manipuliert den Prozess der Meinungsbildung und schürt gesellschaftliche Konflikte. Mit Desinformation werden nicht nur Personen des öffentlichen Lebens und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, sondern unser gesamtes demokratisches System. Ein konsequentes Vorgehen gegen Desinformation ist daher essentiell zur Aufrechterhaltung unserer wehrhaften Demokratie sowie unserer offenen  freiheitlichen Gesellschaft.“

Die Sätze, die Faeser hier verfasst hat, sind ungeheuerlich im wahrsten Sinne des Wortes, Ungeheuer, die Faeser gegen uns alle entfesselt, Formulierungen wie aus den Gesetzen der DDR. Meinungen und Aussagen, die nicht auf Linie sind „destabilisieren die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt“. Destabilisierung des Zusammenhaltes – nur überzeugte Sozialisten kommen auf solche Formulierungen: „Konsequentes Vorgehen gegen Desinformation ist daher essentiell zur Aufrechterhaltung unserer wehrhaften Demokratie.“

Machen Sie sich nichts vor, wenn solche Sätze zu Gesetzen werden, endet unsere Meinungsfreiheit für immer. Wenn Ihre Meinung „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ sein könnte, dann dürfen Ihre Daten per Gerichtsbeschluss gespeichert werden, um Sie verfolgen zu können. Hier ist das Zitat aus dem Faeser-Papier: 

 „Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird. Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine vorübergehende Datenspeicherung anordnen können.“

Die Innenministerin macht in dem Papier des Grauens auch deutlich, dass sie genervt ist von Gesetzen, die den Bürger vor dem Zugriff des Verfassungsschutzes beschützen. Wörtlich heißt es in ihrem Papier: „Das Nebeneinander von ... 17 Versammlungsgesetzen sowie von 19 verschiedenen Nachrichtendienstgesetzen darf die Erfüllung des sicherheitsbehördlichen Auftrags nicht erschweren.“

Was Nancy Faeser hier sagt, ist nicht mal mehr verschleiert: Gesetze dürfen dem Inlandsgeheimdienst nicht mehr im Wege stehen. 

Weiter heißt es über die Versammlungsgesetze: „Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, zugunsten der besseren Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auf dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner einen besseren Gleichklang herzustellen. Bei dieser Harmonisierung wollen wir die bestehenden föderalen Gremien einbinden.“

Was Nancy Faeser hier vorhat, ist nichts anderes als die zentrale Gleichschaltung der Gesetze, die in den Ländern unsere Versammlungsfreiheit garantieren. Für die „bessere Wehrhaftigkeit der Demokratie“ möchte Nancy Faeser, dass nur noch Nancy Faeser über die Versammlungsfreiheit bestimmt. 

Das Grundgesetz wird in diesen Tagen 75 Jahre alt. Wenn man die Ideen von Nancy Faeser liest, bekommt man Zweifel daran, dass es seinen 76. Geburtstag noch erleben wird. Umso wichtiger ist: Halten Sie stur diesen wunderschönen Text hoch. Er ist unser Schutzschild gegen Nancy Faeser.