Folgt Kanzler Stromberg nicht in den Abgrund!

Aus Angst, das Falsche zu tun, das Falsche tun – das ist die deutsche Tragödie. Die Angst, die in der deutschen Politik schon immer so unerträglich übermächtig war, dass Sie es als German Angst sogar in den englischen Sprachgebrauch geschafft hat, ist in den letzten Jahren von einer unterschwelligen Mentalität zum bösartig kalkulierten Machtmittel aller zerstörerischen Politik mutiert.

Die Angst als Schild und Schwert der Ideologie – so kann man die letzten zehn Jahre deutscher Politik beschreiben, die diesem Land nichts als Stagnation, Spaltung und Schulden, Niedergang und Not, Umverteilung statt Freiheit, Einschüchterung statt offener Debatte, Planwirtschafts-Voodoo statt Innovation, Rückschritt statt Wachstum, Verdächtigung und Bekenntniszwang statt Respekt und Nächstenliebe beschert hat. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Angst ist zum allmächtigen Herrscher geworden

Aus Angst vor dem Bürger das Lachen verbieten. Hier ist die SPD, die Friedrich Merz nach Belieben herumschubst: 

„Ich glaube, wir sind uns alle hier einig, dass das Auslachen einer Ministerin überhaupt nicht geht.“ Und das Erstaunliche ist: Kein einziger anwesender Journalist widerspricht. Das ist die Selbstgleichschaltung. 

Aus Angst vor dem Wetter der Zukunft haben wir unsere Industrie zerstört, aus Angst vor dem Strahlentod sind wir der grünen Ideologie in die Zerstörung der Atomkraftwerke gefolgt. Aus Angst vor höchst fragwürdigen Temperatur-Modellierungen haben wir den Verbrennungsmotor verboten, der uns reich gemacht hat. Aus Angst vor 1,5 Grad sabotieren wir die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Aus Angst vor der neuen Grippe haben wir unsere Kinder in die Folter der Isolation geworfen, Freundschaften beendet, Alte einsam sterben lassen, die Papiere von Verwandten kontrolliert, Nachbarn denunziert. Aus Angst, als irgendwie rechts zu gelten, haben wir einer islamistischen Invasion die Tür geöffnet, statt bedingungslos unsere Werte und vor allem unsere Töchter zu beschützen. Aus Angst vor Putin uns in historisch erdrückende Schulden gestürzt. Aus Angst vor Ausgrenzung behaupten Menschen offenkundig verrücktes Zeug, wie „Die AfD würde unsere Wirtschaft zerstören“, während alle anderen Parteien unsere Wirtschaft zerstören. Aus Angst vor dem Mob auf Social Media behaupten wir, dass Männer zu Frauen werden können, dass lebensgefährliche Fettleibigkeit Body Positivity wäre, aus Angst um die Demokratie soll die Opposition verboten werden, aus Angst vor Kritik wird die freie Rede kriminalisiert. Keine Generation in der Geschichte unseres Landes hat je solche Angst vor Worten gehabt wie die Generation, die unser Land regiert.

Die Politik hat unseren Kindern Angst gemacht. Die Politik hat unseren Eltern Angst gemacht. Die Politik hat unseren Großeltern Angst gemacht. Wir haben uns gegenseitig Angst gemacht. Und das alles, weil Politiker uns Angst gemacht haben, um immer mächtiger zu werden, immer mehr Freiheiten einzuschränken und immer verrücktere experimentelle Ideen an uns auszuprobieren.  

Angst ist zum allmächtigen Herrscher geworden. Manche Politiker schüren die Angst zynisch, manche opportunistisch, andere, weil sie ihr in der abgeschlossenen Welt der wahnhaften Selbstbestätigungsblasen selbst verfallen sind – und es ist nicht leicht diese Gruppen auseinander zu halten. Wir haben ein Jahrzehnt der Kontrolle durch Angst hinter uns, und für Deutschland wird die Frage überlebenswichtig sein, ob es gelingt, aus diesem Zeitalter auszubrechen, die Institutionen der Angst zu zerschlagen und etwas Neues aufzubauen, frei von Angst. 

Die Angst überwinden – das können immer nur die Jungen

Und genau deswegen geht es in weniger als 24 Stunden im Bundestag um viel mehr als um eine Abstimmung über die Rente. Was dort zur Abstimmung steht, ist eine gescheiterte Generation, die Deutschland viel ärmer hinterlassen wird als sie das Land übernommen hat, abgewirtschaftet und selbstzerstörerisch. Es geht um die gestaltungsfaule und konfliktscheue Generation Merkel-Merz, die den korrupten Konsens, den kümmerlichsten, kleinmütigsten und kleinwüchsigsten Kompromiss zur Regierungsdoktrin erhoben hat, die Einigkeit im Schwachsinn über das einsam Unbequeme, aber Richtige gestellt hat. Die den totalen Bruch vollzogen hat mit dem Amtsverständnis von Patriotismus und Selbstaufopferung eines Gerhard Schröders, der bereit war, im Richtigen unterzugehen. Eine Generation, die sich wirtschafts- und migrationspolitisch extremistischen Ideologien unterworfen und sie mit den bösartigen Methoden der Angstpsychologie durchgesetzt hat, nur um sich dann immer mehr ins Autoritäre zu flüchten, je offenkundiger das Scheitern all dieser Ideen wurde.  

Mit dem Rentenpaket steht auch auch eine gescheiterte Generation zur Abstimmung, die Deutschland viel ärmer gemacht hat. Ihr oberster Vertreter: Friedrich Merz.

Bei der Abstimmung im Bundestag geht es nicht einfach um die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD, die mit absoluter, unwiderlegbarer mathematischer Gewissheit ausschließlich durch höhere Steuern, höhere Schulden und dann wieder durch höhere Steuern finanzierbar sind, bis die Jüngeren von uns und unsere Kinder unter der erdrückenden Last des Sozialstaats zusammenbrechen – und mit ihnen unsere von verrückten Planwirtschaftsideen geschundene Volkswirtschaft. 

Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket durch den Bundestag peitschen – auf Kosten unseres Wohlstands.

Es geht nicht um die Frage, wie stark die Renten in den 30er Jahren steigen werden. Es geht um die Frage, ob ein radikaler Neuanfang gelingen kann, um eine einst stolze Wirtschaft wieder so zu ertüchtigen, dass es Renten überhaupt noch geben wird. Es geht um Freiheit oder sozialistische Schuldenknechtschaft für uns und unsere Kinder. 

Es geht um die Frage, ob wir an unsere Fähigkeit zur Neuerfindung unserer selbst glauben oder uns damit abfinden, dass eine kleine, abgehobene, entkoppelte Elite in einer fernen Hauptstadt unser Leben besser planen könnte als wir selbst. Es geht um die Entscheidung zwischen dem uralten Traum des Menschen, die höchste Form individueller Freiheit im Einklang mit Gesetz und Ordnung; oder aber der Ameisenhaufen des Totalitarismus. Mögen die Motive hinter diesem Rentengesetz noch so aufrichtig und menschenfreundlich erscheinen – wer individuelle Freiheit gegen ein auf ewig festgemauertes Regime der großen Umverteilung eintauscht, beschreitet den Weg in die Knechtschaft. 

Der erneute Wortbruch des Kanzlers führt zukünftige Bundesregierungen in eine ausweglose haushälterische Situation.

Die laufenden Kosten, die der erneute Wortbruch des Friedrich Merz schaffen wird, führen den Bundeshaushalt präzise vorhersehbar in eine Situation, in der schon in drei oder vier Jahren keine gewählte Regierung mehr über die Hunderten Milliarden Euro Steuereinnahmen verfügen kann – alles Geld wird gebunden sein in einem in sich zusammenbrechenden Sozialstaat, während immer weiter Hunderttausende illegale Migranten zu uns strömen und nach Grundsicherung, Krankenversorgung, Unterbringung und Pflege verlangen. Für das, was wir jedes Jahr an Bürgergeld an Ausländer bezahlen, könnte man jedem Rentner im Land hundert Euro mehr Rente im Monat bezahlen. Wenn man das Geld nur an die Rentner auszahlen würde, die unter 1000 Euro Rente im Monat bekommen, wären das rund 250 Euro pro Rentner pro Monat – also eine Erhöhung von 25 Prozent, die wir stattdessen an Migranten zahlen. DAS ist hier der wahre Rentenskandal. 

Sagt NEIN! Zeigt Mut!

Am Freitag entscheidet sich im Bundestag, ob ein kühner Ausbruch aus diesem quälenden Niedergang möglich ist. Alles hängt an den vernünftigen CDU-Abgeordneten, die nun wochenlang erklärt haben, warum dieses Rentengesetz ein sicherer Weg in den volkswirtschaftlichen Abgrund ist, womit sie Recht haben. Es gibt keinen klugen Menschen im Land, der ihnen dabei widerspricht. Nun stellt sich die Frage: Haben sie den Schneid? Haben sie den Mut, aus der Logik des Niedergangs in ihrer Partei auszubrechen und etwas Neues zu wagen? Überwinden sie die Angst vor Ausgrenzung und Karriereknick, die man ihnen einzujagen versucht, um für das einzustehen, was sie als das Richtige erkannt und wochenlang so klug und eloquent vorgetragen haben?

Auf Johannes Winkel und der Jungen Gruppe ruhen die Hoffnung der jungen Generation.

Das letzte Argument des obersten Angstmachers der Partei, Jens Spahn, der sein Handwerk in der Pandemie gelernt und daraus erkennbar nichts gelernt hat, lautete: Wenn Ihr Eurem Gewissen folgt, habt Ihr die Regierung auf dem Gewissen. Aus Angst um die Stabilität müsst Ihr den Ruin wählen. Die Stabilität, in der der CDU-Vorsitzende die SPD-Vorsitzende „inakzeptabel“ nennt und den Wirtschaftsführer der CDU offen erklärt, die SPD würde das Land ruinieren. Dieses Argument ist nun weggebrochen, weil ausgerechnet die Linkspartei erklärt hat, der Rente von Friedrich Merz zur Mehrheit zu verhelfen. Klar ist nun: Die Regierung wird nicht an einem gescheiterten Rentengesetz zerbrechen.

Heidi Reichinnek und die Fraktion Die Linke wollen sich der Stimme enthalten und ermöglichen das Gesetz damit.

Deswegen lautet mein ganz persönlicher Appell an die jungen Abgeordneten in der CDU, aber auch an die älteren, die sich diesem Land und zukünftigen Generationen noch verpflichtet fühlen: Sagt NEIN! Lehnt ab, was Ihr für falsch haltet! Zeigt Mut in diesem historischen Moment und führt Deutschland heraus, aus der Politik, in der die Angst über den Verstand siegt. Niemand hat Euch gewählt, um im entscheidenden Moment aus Angst um die eigene Karriere das offenkundig Falsche zu tun! 

Kanzlerschaft in Trümmern

Friedrich Merz hat Euch genauso getäuscht, betrogen und verraten wie das ganze Land. Nichts von dem, woran Ihr geglaubt hat, wofür Ihr Wahlkampf gemacht, wofür Ihr mit Eurem Namen eingestanden seid, hat er stehen lassen. Was es noch an Restglaubwürdigkeit bei der CDU gegeben haben mag, hat er aus Egoismus und machtversessener Selbstsucht zerstört. Seine Kanzlerschaft ist schon nach wenigen Monaten in Trümmern. Niemand glaubt diesem Mann noch ein Wort. Die Wirtschaft wendet sich mit Entsetzen ab von ihm. Er ist erkennbar bereit, das Land seiner Kanzlerschaft zu opfern. Habeck hat an seine verrückten Ideen wenigstens geglaubt. Merz aber setzt sie um, obwohl er weiß, wie gefährlich dieser links-grüne Sozialismus ist, einfach nur aus blankem Machterhalt. Der Mann ist gescheitert. Geht nicht mit ihm unter, weil die Partei es so verlangt.

Auf dem namentlichen Abstimmungsergebnis wird nicht stehen, ob Ihr für oder gegen die große Umverteilung gestimmt habt, sondern ob man Euch das Land anvertrauen kann, ob man Euren Worten glauben schenken darf, ob Ihr steht, wenn es ungemütlich wird, ob Euer Charakter für schwere Zeiten gemacht ist oder ob Ihr Ja sagt, wenn Euer Herz, Euer Gewissen und Euer Verstand NEIN sagen. Nein ist das schwierigste und wichtigste Wort in der Politik, in der Partei und im Leben. An dieser Abstimmung hängt die Frage, ob eine neue Generation gemacht ist für die geistig-moralische Wende 2.0, für das Führen von vorne. Es gibt keinen Grund und schon gar keine Pflicht, den Alten, die abgewirtschaftet haben, in ihren politischen Untergang zu folgen. Nichts ist wertvoller als die eigene Stimme –man hat nicht mehr in der Demokratie. Der linke Kanzler Friedrich Merz hat diese Stimme nicht mehr verdient. 

Wenn Ihr noch einen letzten Beleg gebraucht hättet, dann blickt auf die vergangenen Stunden: Nicht einmal das bisschen Gesichtswahrung durch einen am Ende bedeutungslosen Entschließungsantrag, der die wichtigsten Punkte der jungen Generation zumindest formulieren sollte, wird es geben. Das Papier wurde kurzfristig zurückgezogen, als wollte man die Abtrünnigen noch einmal öffentlich demütigen. Gar nichts soll bleiben von all den Punkten, für die sie gekämpft haben. 

Spätestens seit SPD-Chefin Bärbel Bas die Arbeitgeber des Landes zum Feind erklärt und ihnen den Kampf auf der Straße angesagt hat, ist auch klar: NEIN, es wird mit dieser SPD keine Reformen des Sozialstaats geben. Diese linksradikale SPD, die nichts mehr mit der Partei von Schmidt und Schröder gemeinsam hat, verachtet Vernunft und Verstand. Es ist ein linker Ideologie-Verein mit einer angeschlossenen Antifa als militanter Schlägertrupp, falls die Konservativen aufmucken und konservative Politik machen wollen. 

Niemals, niemals, niemals wird es mit dieser SPD Reformen geben, die das wirtschaftliche Überleben unseres Landes absichern und Wachstum befördern wie die Agenda 2010.

Bärbel Bas sagt von sich selbst, sie sei ideologisch, wenn es um „soziale Gerechtigkeit“ ginge.

Niemals. Jeder weiß es. Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Reformen mit der SPD anmahnt, dann spürt doch jeder intelligente Mensch, dass er selbst kein Wort mehr davon glaubt: 

So tritt man auf, wenn einem die eigenen Worte langsam peinlich sind. Keinem Menschen wird man noch in irgendeinem Wahlkampf erzählen können, dass man der SPD ihre Reformbereitschaft gutgläubig abgenommen hat. Wer der Rente zustimmt, beweist nur eines: Die zynische Bereitschaft, sich für den Dienstwagen bedingungslos demütigen zu lassen und dumm zu stellen. Die Bereitschaft, Dinge zu versprechen, von denen man sicher weiß, dass sie niemals kommen würden. Ich sage den Abgeordneten der Union: Fragen Sie sich einfach, ob Sie so Ihre Kinder behandeln würden. Und wenn Ihre Antwort Nein ist, dann fragen Sie sich, warum Sie so die Kinder dieses Landes behandeln sollten. 

Friedrich Merz hat nicht nur unzählige Male sein Wort gebrochen und von all seinen Wahlversprechen das genaue Gegenteil geliefert. Er ist nicht nur persönlich gescheitert. Er steht als letzter Kanzler für eine gescheiterte Generation, die Deutschland in Deindustrialisierung, illegale Masseneinwanderung und als direkte Folge Zerstörung unseres Gesellschaftsmodells geführt hat.

Es war immer klar, dass es den leistungsfähigen Sozialstaat mit offenen Grenzen nicht geben kann. Es gibt nur das eine oder das andere. Nun will uns diese gescheiterte Generation nun auch noch Angst machen und einreden, dass die Demokratie untergeht, wenn wir uns aus der Zwangslogik der Angst befreien, wo der letzte Zweck des Regierens nur noch ist, dass die Mächtigen ihre Privilegien beschützen und behalten. Die Mächtigen fürchten die Revolution der Vernunft, die den übermächtigen, zunehmend repressiven Umverteilungsstaat hinwegfegt und den Untertan wieder zum Bürger macht. Friedrich Merz ist gescheitert. Niemand glaubt ihm mehr, niemand traut ihm noch.

Besonders die jungen Abgeordneten müssen am Freitag darüber entscheiden, ob sie diesem Mann blind in den Abgrund der gebrochenen Worte folgen – oder aber einen neuen Anfang wagen wollen. Für die gescheiterte Generation ist es Zeit für die Rente!