Linksterroristen begehen Anschläge, Islamisten bedrohen Weihnachtsmärkte: Warum schweigt der Kanzler?

Merz ist Deutschlands traurigster Kanzler. Gemeint ist nicht sein seelischer Zustand. Ob Merz zur Melancholie neigt oder zur Zuversicht: Ich weiß es nicht. Wohl aber sieht jeder Staatsbürger: Da ringt einer mit der Wirklichkeit und findet keinen Zugang. Da sucht einer nach seinem Format und erreicht es nicht. Da spielt jemand eine Rolle, die er nicht beherrscht. Merz hat keinen Blick und keine Sprache für zentrale Herausforderungen in Deutschland. Ob linksterroristische Anschläge oder islamistische Drohungen, Merz äußert sich nicht. Er redet, wo er schweigen sollte. Er schweigt, wo er reden müsste. So gibt er ein trauriges Bild ab, traurig für Deutschland.

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Soeben hat der Kanzler seinen zehnten Antrittsbesuch beendet. In Mecklenburg-Vorpommern stellte Merz sich vor. Er reist durch die Bundesländer wie früher der Kaiser zu seinen Pfalzen. Er fühlt sich noch immer als Anfänger in einem Amt, das er seit bald 200 Tagen innehat. Seltsam. In Schwerin sprach Merz über die angeblichen Erfolge seiner Regierung, die außer ihm niemand sieht: „Wir arbeiten in der Koalition in Berlin wirklich sehr konzentriert daran, die Wettbewerbsbedingungen für unser ganzes Land zu verbessern. Da stehen wir noch mitten in der Arbeit, aber die ersten Entscheidungen sind getroffen.“

Eine Szene im Bundestag als Sinnbild: Muss der Kanzler seinen Blick neu justieren?

Darüber redet der Kanzler gern: über Erfolge, die kommen werden, weil die Regierung „erste Entscheidungen“ getroffen habe. Erste Entscheidungen. Da klingt Merz wie Bär Balu aus dem „Dschungelbuch“, der es „mit Gemütlichkeit“ versuchte. Die gemächliche Herangehensweise in turbulenter Zeit zeigt, welch traurige Gestalt der Kanzler ist. Wo es Tempo braucht, beginnt man gerade erst mit dem Regieren; ein halbes Jahr nach der Vereidigung des CDU-Vorsitzenden zum Kanzler.

Gemütlichkeit statt Galopp

Als Merz in Schwerin seine Regierung lobte, bestimmten andere Schlagzeilen das Geschehen. In Hamburg war das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann angezündet worden. Nicht zum ersten Mal wurde Baumann zum Ziel eines Brandanschlags; nicht zum ersten Mal war ein AfD-Politiker erheblicher Gewalt ausgesetzt. Es sind überwiegend AfD-Politiker, die unter politischer Gewalt leiden. Davon sprach Merz nicht. Danach wurde er auch nicht gefragt. Stattdessen versprach er die Vollendung eines Brückenprojekts an der Küste mit Bundesmitteln: „Die Ortsumgehung Wolgast wird gebaut. Das Projekt wird fertiggestellt.“

Bei allem Respekt für die Anrainer der Insel Usedom: Ein Kanzler sollte in seinem Tun und Reden Prioritäten setzen. Merz aber schwadroniert. Kein Wort ist ihm die Gefährdung der Demokratie durch Linksterrorismus wert. Im vermutlich authentischen Bekennerschreiben nach dem Hamburger Anschlag wird Baumann die Ermordung angedroht. Ihm blühe ein Schicksal wie Charlie Kirk, heißt es. Auch dazu keine Silbe von Merz.

Man stelle sich vor, Neonazis hätten das Auto eines linken Politikers, womöglich mit Migrationshintergrund, abgefackelt und Morddrohungen ausgestoßen. Merz hätte sofort sein Entsetzen ausgedrückt, seine Solidarität versichert und vor politischem Extremismus gewarnt. Nun aber, bei linken Tätern und einem rechten Opfer: Schweigen im Wald.

Schweigen im Wald

Stumm bleibt Merz auch, wenn in Berlin ein Islamist verhaftet wird, der ein Selbstmordattentat plante. Ziel könnte ein Weihnachtsmarkt gewesen sein. Dank ausländischer Dienste wäre dann Berlin ein zweites Blutbad wie auf dem Breitscheidplatz erspart geblieben. Was Merz von der anhaltenden islamistischen Bedrohung hält? Wir erfahren es nicht.

Eine Gedenkstätte am Breitscheidplatz erinnert an die Opfer des islamistischen Terrorangriffs durch Anis Amri.

Der gewaltbereite Islamismus ist es auch, der Sicherheitsvorkehrungen zu horrenden Preisen erfordert. Schon werden Weihnachtsmärkte wie zuvor Faschingsumzüge abgesagt, weil die Veranstalter sich die Kosten für Poller und Steine zur Terrorabwehr nicht leisten können. Was sagt Merz zu dieser schleichenden Deformation der Öffentlichkeit? Zur Kapitulation des Westens und der sonst beschworenen wehrhaften Demokratie? Nichts. Natürlich nichts.

Noch heute sucht Merz nach den passenden Worten für den islamistischen Anschlag von Bielefeld. Damals, im Mai dieses Jahres, stach ein abgelehnter syrischer Asylbewerber mit dem Messer zu. Fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Und Merz? Sagt nichts.

Es ist ein trauriges Muster: Linksextremisten und Islamisten sind dem Kanzler keine Empörung wert. Rechte Opfer rühren ihn nicht. Er schweigt, um nicht daran erinnert zu werden, dass die Union zu wenig gegen diese beiden Bedrohungen tat, gegen den Linksextremismus und gegen den Islamismus. Das Schweigen des Kanzlers ist ohrenbetäubend.

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