Gastbeitrag über die Stimmung im Osten: Die Ampel regiert wie eine Abrissbirne der Demokratie

Sepp Müller (CDU) ist seit 2017 direkt gewählter Abgeordnter des Bundestagswahlkreis Dessau – Wittenberg und stellvertretender Fraktionschef der Union. Ein Gastbeitrag über die Stimmung im Osten.

„Wir hatten im Osten mal eine Partei, die 40 Jahre ideologisch alles regeln wollte. Das ist mit dieser Regierung wieder so“, sind Sprüche und Aussagen, die ich täglich höre, wenn ich mit Bürgern ins Gespräch komme. Ja, die Ostdeutschen sind viel feinfühliger, wenn staatliche Lenkungsmechanismen greifen. Mit dem Heizungsgesetz hat die Ampel das letzte Vertrauen zerstört. Die Protagonisten agieren mit einer Abrissbirne und auch unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn die Ampel nicht endlich zu einer vernunftgeleiteten Politik umschwenkt.

Wie oft und in welchen Urlaub ich fahre, soll vorgeschrieben werden. Der Schornsteinfeger soll melden, wenn meine Heizung zu alt ist und nicht ausgetauscht wurde. Welches Auto ich fahre, wird jetzt auch noch reguliert. Welches Essen ich esse, das wollen insbesondere die Grünen regulieren. Und zum ganzen Verdruss macht die ehemalige Arbeiterpartei SPD und die ehemalige Freiheitspartei FDP das alles mit. Sie merken nicht, dass ihr Kernklientel fast eins zu eins zu den Rechtspopulisten wandert.

Der Schornsteinfeger soll jetzt ein Auge auf die Klima-Kompatibilität der eigenen Heizung haben.

Die Ampel hat das Vertrauen im Osten verloren

In Italien hat eine Abfolge gemäßigter Kompromiss-Regierungen des kleinsten gemeinsamen Nenners dazu geführt, dass Rechtsaußen wählen nicht länger ein Tabu ist. Wenn Olaf Scholz sich im Wahlkampf 2021 vor meinen Gewerkschaftskameraden hinstellt und meint, dass mit ihm am Kohlekompromiss 2038 nicht zu rütteln sei und ein halbes Jahr sich das Kohle-Aus 2030 in den Koalitionspapieren wiederfindet, dann fühlen sich die Arbeiter nicht nur verarscht, sondern auch betrogen. Die härteste Währung ist Vertrauen. Dieses hat die Ampelregierung insbesondere im Osten verloren. Das beschädigt unser ganzes demokratisches System.

Wenn in meiner Heimatstadt der letzte Industriebetrieb ein Drittel der Beschäftigten entlässt, weil der Strompreis zu hoch ist, dann schmerzt das bis ins Mark, wenn die Produktion nach Österreich verlagert wird. Wer wie ich (und meine Alterskameraden) die Transformation in Echtzeit in den neunziger Jahren erlebt hat, der weiß, wie feinfühlig wir Ostdeutschen bei diesen Themen sind. Darauf muss diese Regierung Antworten finden. Mit immer mehr Geld wird dies nicht gelingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte so manches Versprechen abgegeben - vor der Wahl ...

Anstatt die Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen, werden diese lieber weiter alimentiert und deren Arbeitslosigkeit verwaltet. Anstatt sich für eine Ausweitung der Sanktionen auf russische Düngemittel einzusetzen, werden Importsteigerungen von 670 Prozent in Kauf genommen. Das finanziert nicht nur Putins Angriffskrieg in der Ukraine, sondern wird dazu führen, dass der letzte Düngemittelhersteller in Deutschland, genauer gesagt in Ostdeutschland, am Rande seiner Existenz steht. Anstatt die Raffinerie in Schwedt mit ausreichend Öl zu versorgen, wie es versprochen wurde, wird irgendetwas von grüner Transformation geschwafelt. Eine zweite Pipeline ist zwingend erforderlich.

Nicht ohne Grund liegen insbesondere die Grünen mittlerweile bei den Umfragen im Osten unter 10 Prozent. Die Bundesregierung hat zu lange die Aufgabe der gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West, Stadt und Land hinten angestellt. Horch und guck ist vorbei. Die Zeit der Ampelregierung läuft ab. Wir sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Besser jetzt als in zwei Jahren.