Geheim-Akten zum Atomausstieg beweisen: Habeck ist ein politischer Betrüger!

Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten – und wir präsentieren Ihnen hier alle Beweise. 

Die wichtigste politische Regel hier lautet: Wer das Volk belügt und täuscht, der kann keine politische Verantwortung mehr tragen. 

Habeck steht nach dem Skandal um die geheimen Atomkraft-Dokumente massiv in der Kritik.

Robert Habeck hat mit der ganzen Macht seines Apparates das Land betrogen. In der wohl wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik, dem Atomausstieg, haben Robert Habeck in politischer Verantwortung und sein Haus Fakten in Täuschungsabsicht in ihr Gegenteil verkehrt, ministeriale Vermerke verfälscht, das Land über die relevanten Fakten des Atomausstiegs und einer möglichen Laufzeitverlängerung wissentlich belogen.

Habeck und sein Ex-Staatssekretär Patrick Graichen. Er war eine zentrale Schlüsselfigur für das AKW-Aus.

Der Kinderbuchautor Habeck dichtete aus frei erfundenen und teils gefälschten Fakten seine ganz eigene Sicht der Dinge. Am 8. März 2022 erschien auf der Seite des Wirtschaftsministeriums ein Frage-Antwort-Katalog:  

Das ist schlicht gelogen, frei erfunden vom Machtapparat rund um Robert Habeck, weil der Minister genau dieses Ergebnis wollte. Bewusst und böswillig ist die Expertise der Fachleute im eigenen Haus ins Gegenteil verkehrt worden. Das Wohl der grünen Partei wurde über das Wohl des Landes gestellt, indem man in einem historisch einzigartigen Ausmaß getrickst und getäuscht hat. Hier ist noch einmal der Kollege Daniel Gräber, der diese Geschichte aufgedeckt hat, im Studio von NIUS Live: 

Die Frage lautet nun: Trägt Habeck für all das die Verantwortung? Und die Antwort lautet: eindeutig JA.

Bereits im Sommer 2022 haben die Kollegen von Cicero Akteneinsicht gefordert, so wie es ihr Recht als Journalisten in einem freien Land ist. Seit Sommer 2022 hat Robert Habeck die Herausgabe dieser Akten verhindert. Warum – das wird nun deutlich. Robert Habeck hatte etwas zu verbergen. Selbst wenn man unterstellt, dass Habeck von den eigenen Apparatschiks getäuscht wurde, von den Leuten, die Habeck selbst groß und mächtig gemacht hat, selbst wenn man das annimmt, dann hat Habeck doch über anderthalb Jahre versucht zu verhindern, dass die Wahrheit über sein unheimliches Ministerium ans Licht kommt. Spätestens als Cicero vor Gericht zog, um die Akten einsehen zu können, hätte Robert Habeck die Pflicht gehabt, der Regierung und dem ganzen Land die Wahrheit zu offenbaren. Das wäre anständig gewesen, das wäre richtig gewesen. Aber Robert Habeck zog es vor, zu vertuschen und zu verdunkeln. Er setzte Steuergeld für teure Anwälte ein, um uns alle von der Wahrheit fernzuhalten.  

Robert Habeck: Auch aus seiner Koalition wird jetzt gegen ihn geschossen.

Er hat mit Steuergeld einen gigantischen Schaden an der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen verursacht. Robert Habeck ist nichts anderes als ein politischer Betrüger. Ein Bundeskanzler, der weiter an diesem Hasardeur festhält, erhebt den politischen Betrug zur Staatsräson.