Geheimdienstchef Thomas Haldenwang ist eine Gefahr für Juden in Deutschland

Bei der Tagung des Inlandsgeheimdienstes „Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland“ am Montag kam es laut Table.Media zu fragwürdigen Äußerungen sowohl vom Verfassungsschutz selbst als auch über den Verfassungsschutz. Der Chef des Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, ließ sich dabei nicht die Chance entgehen, ideologischen Täterschutz zu betreiben und „gegen Rechts“ zu agitieren.

Die Islamismus-Expertin Nina Dierks betonte bei der Tagung, dass der 7. Oktober für den deutschen Inlandsgeheimdienst eine „überraschende Zäsur“ war. Die Instrumentalisierung und das Tragen des Konflikts nach Deutschland seien besonders unerwartet gewesen.

Unregulierte Migration, tolerierter Islamismus, Förderung von linken Projekten, eine mediale Hegemonie von anti-westlichen Trends – die Gründe anzunehmen, dass es früher oder später zu landesweiten judenfeindlichen Demonstrationen kommen musste, waren für alle offensichtlich. Aber offensichtlich nicht für den Geheimdienst.

Dierks weiter: „Die proisraelische Haltung der Bundesregierung wurde benutzt als Beleg dafür, dass Rassismus und Hetze gegen Muslime allgegenwärtig seien und man sich dagegen abgrenzen müsse.“

Solidarität mit anderen Teilen der Zivilisation, Kampf gegen Barbarei und ein gesunder Antikommunismus – eigentlich sind das Grundprinzipien einer aufgeklärten Gesellschaft. Doch für die von Dierks angesprochenen Muslime sind das Symptome von „Rassismus und Hetze“. Ein Wording wie aus dem Wahlprogramm der Grünen.

Kommunisten und Muslime betrachten Deutschlands Einsatz gegen islamistische Barbarei als rechte Politik.

Romantisierung der Barbarei

Das ist kein Zufall: Jahrzehntelang bot linke Ideologie islamistischen Judenhassern das passende Wörterbuch für die Beschönigung ihrer Barbarei. Aus einem Pogrom wurde Dekolonialisierung, aus Yahudi (Jude) der Zionist, aus dem Kampf um die nationale Befreiung des „palästinensischen Volkes“ ein revolutionärer internationalistischer Befreiungsschlag. Eine romantische Wortwahl, die von Euphemismen getränkt Türen öffnet. Türen in die Kunst- und Kulturszene, Politik und und und …

Der Mord an Juden würde sich sonst auch nur schwer verkaufen lassen. Aber der Kampf gegen einen sogenannten „Besatzer“ lässt ressentimentgeladene, spätpubertäre Maximalisten mit Lust auf den Zug aufspringen.

Der Inlandsgeheimdienst warnte auf der Tagung auch vor der Bildung einer Querfront. Dabei ist der Prozess bereits in vollem Gange. 

Linke agitieren, Linke rufen auf – Migranten oder Islamisten führen aus. Ein Konzept, das seit der Grenzöffnung 2015 immer mehr an Fahrt aufnimmt. Ob bei Demos gegen die Polizei oder gegen Juden, wie am FU Campus Berlin.

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Haldenwangs „beschämende“ Prognose

Haldenwang äußerte auf der Tagung, dass sich der offene muslimische Antisemitismus mit dem Abflachen des Konflikts in Gaza wieder legt. Rechter Antisemitismus sei hingegen eine deutsche Konstante.

Was klingt wie eine valide Analyse, stellt eine Realitätsverzerrung sondergleichen dar. Haldenwang bewertet die Gefahrenlage falsch. Bewusst oder unbewusst? Wer, wenn nicht er, als Chef des Geheimdienstes, müsste besser über die tatsächliche Gefahrenlage für Juden informiert sein. Er kennt die Zahlen der Übergriffe auf Juden auch vor dem 7. Oktober 2023 und schlussfolgert dennoch, dass muslimischer Antisemitismus eine temporäre Angelegenheit sei. Er relativiert die wahre Bedrohung und instrumentalisiert den Judenhass für seinen „Kampf gegen Rechts“.

Damit wird Geheimdienstchef Haldenwang zur Gefahr für alle Juden in Deutschland.

Der muslimische Antisemitismus existiert auch unabhängig von der derzeitigen Lage in Nahost. Historisch lässt sich das mit der Masse an muslimischen Pogromen an Juden, selbst vor der Staatsgründung Israels, belegen. Islamisten ermordeten auch in den letzten Jahren unabhängig von der Politik Israels Juden in Europa.

2017 ermordete beispielsweise der Moslem Kobili Traoré aus Mali die französische Jüdin Sarah Halimi in Paris. Die pensionierte Ärztin wurde zuvor misshandelt, gewürgt und schlussendlich vom Balkon geworfen. Hierbei rief der Täter „Allahu Akbar“ und „Ich habe den Sheytan (Teufel) getötet“. Nach der Tat vollzog der Islamist in Ruhe sein Gebet und wurde widerstandslos von der Polizei festgenommen.

Später wurde der Täter für schuldunfähig befunden, da er vor der Tat gekifft hatte.

Die ermordete französische Jüdin Sarah Halimi und ihr muslimischer Mörder aus Mali Kobili Traore

Dieser Mord ist nur eines von vielen Beispielen von Gewalt gegen Juden in Europa – zumeist sind die Täter Muslime, völlig unabhängig von der Lage in Gaza.

Haldenwang betitelt das schwindende Sicherheitsgefühl der deutschen Juden als „verstörend“ und die judenfeindlichen Demonstrationen als „sehr beschämend“.

Damit hat er recht – nur ist seine Instrumentalisierung des Kampfes gegen Judenhass für seinen Feldzug „gegen Rechts“ ebenso beschämend. In Zeiten, wo Kommunisten und Islamisten gemeinsam zum Genozid an 10 Millionen Israelis aufrufen, stellt sich der Geheimdienst-Chef hin und beurteilt die Konstante des muslimischen Antisemitismus als temporäres Problem. Vielleicht hat er ja auch damit recht, aber anders als von ihm gemeint: Denn bei solch einer Sicherheitspolitik wird es in naher Zukunft keine Juden mehr in Deutschland geben und somit auch weitaus weniger Antisemitismus.

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