Drei aktuelle Fälle belegen: Die Fakten haben gegen Zeitgeist und Ideologie verloren

Es geht in Deutschland schon längst nicht mehr darum, ob man noch seine Meinung sagen kann. (Kann man nicht gefahrlos, immer kann die Staatsanwaltschaft klingeln.) Es geht inzwischen darum, ob man noch die objektiven Fakten benennen und berichten darf. Und ob Gerichte bereit sind, die objektiven Fakten gegen Zeitgeist und Ideologie zu verteidigen. Es gibt solche mutigen Richter, aber insgesamt ist der Trend bedrückend und gefährlich.

Daniel Günther sagte bei Markus Lanz, er sitze dort nicht als Privatmann, sondern als Ministerpräsident. Als Ministerpräsident verunglimpfte Günther NIUS als „Feinde von Demokratie“. Hinterher behauptet Günther, das als Privatmann gesagt zu haben. Das Gericht gibt ihm Recht, obwohl es objektiv nicht stimmt.

„Iftar“ in der steuerfinanzierten Arbeitsamt-Kantine

NIUS berichtet darüber, dass das Arbeitsamt in Dortmund zu Iftar, also zum Fastenbrechen, eingeladen hat. So steht es im Betreff (!) der Einladung. Das Essen begann zum Fastenbrechen um 18:28 Uhr. Bebildert ist die Einladung mit einem Symbolfoto vom Fastenbrechen. Aber ein Gericht entscheidet, dass NIUS (vorerst) nicht behaupten darf, es sei eine Einladung zu Iftar, zum Fastenbrechen gewesen.

Ein Mann in Frauenkleidern will in die Umkleide eines Fitnessstudios. NIUS berichtet und bezeichnet den Mann als Mann, weil er ein Mann ist. Das Gericht verbietet, diesen biologischen Fakt zu benennen. Das Gericht will uns vorschreiben, eine biologische Unwahrheit zu verbreiten. „Ich habe meinen Kundinnen Schutz versprochen“, sagt übrigens auch die betroffene Besitzerin des Studios, mit der NIUS sprechen konnte.

Doris Lange betreibt das Studio, in dem nur Frauen trainieren dürfen, seit 32 Jahren.

Besonders bizarr: Den Mann und Rechtsextremisten Sven Liebich hingegen dürfen wir bei NIUS Mann nennen, entscheidet ein Gericht, obwohl auch er offiziell eine Frau ist. Da aber überwiegt dann der politische Wille, einen Neonazi nicht zu seinem bizarren „Recht“ kommen zu lassen, wie es im Gesetz steht. Man darf Männer, die Frauen sein wollen, also nur als Mann bezeichnen, wenn ihre Gesinnung schwerer wiegt als ihr Recht.

Politik möchte ungestört das tun, was die Mehrheit nicht will

Diese Zustände sind politisch genau so gewollt. Sie sollen Menschen in die innere Zensur treiben. Menschen sollen Begriffe wie „normale Familie“ oder „Islamisierung“ nicht mehr verwenden, damit die Politik ungestört Zustände herbeiführen kann, die keine Mehrheit je gewählt hat. Wenn man versucht, diesen Irrsinn publizistisch zu dokumentieren, wird man vom Staat zum Feind erklärt, nur damit der Staat dann vor Gericht behauptet, gar nicht der Staat zu sein, sondern bloß Bürger Günther.