German Angst vor Kameras: Wie der Datenschutz in Deutschland jede Vernunft besiegt

Du gehst über den Weihnachtsmarkt und fühlst dich wie in einer Festung. Du hörst „O Du Fröhliche“ und siehst panzerabweisende Betonplatten vor und neben dir. Manchmal kreuzen Polizisten mit Maschinenpistolen deinen Weg zwischen Zuckerwatteständen und Glühwein-Buden.

Weihnachtsmarkt-Feeling 2023. Gut, dass wir uns sicher fühlen können. Dann aber stutzt du: Warum gibt es hier keine Kameras? Die würden einen Anschlag zwar nicht verhindern. Aber sie strahlen irgendwie Sicherheit aus, nach dem Motto: Du bist hier nicht allein. Wenn etwas Böses geschieht, wird es gesehen und aufgezeichnet.

Mein gesunder Menschenverstand fragt: warum keine Kameras?

Durchfahrtsperren vor Terror-gefährdeten Orten gibt es bereits – warum keine Videoüberwachung?

Kennen Sie einen Weihnachtsmarkt, der flächendeckend mit Kameras ausgestattet ist? Ich nicht. Es gibt auch keinen in Deutschland. Der Grund: Datenschutz. Mein gesunder Menschenverstand fragt – warum eigentlich nicht? Wer hat am Vorabend des Weihnachtsfestes etwas zu verbergen? Mir ist es vollkommen egal, ob ich auf öffentlichen Plätzen von vorne oder von der Seite gefilmt werde. Das Recht am eigenen Bild – da pfeife ich drauf. Solange Kameras diejenigen abschrecken, die Straftaten planen.

Datenschutz – das elfte Gebot ...

Aber Datenschutz – das ist wie Deutschlands elftes Gebot. Wir haben die wohl strengsten Datenschutzgesetze in der Welt. Und wir sind stolz darauf. Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen – selten und nur in Ausnahmefällen. Bis Fotos von Schlägern in Bus und Bahn zur Fahndung an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen, vergehen oft Wochen. Wenn es überhaupt geschieht. Auch bei „mutmaßlichen“ Tätern, die Passanten auf U-Bahn-Gleise stoßen und deren Tod in Kauf nehmen.

Wir schützen unsere Weihnachtsmärkte mit riesigen Betonklötzen. Auf die abschreckende Wirkung von Kameras wird verzichtet – aus Datenschutz-Gründen!

Der gesunde Menschenverstand sagt einem: Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Kameras zu fürchten. Im liberalen Schweden soll die Polizei in den Metropolen im nächsten Jahr über 2500 Kameras im öffentlichen Raum verfügen, statt wie bisher über 1600. „Die Verbrechensbekämpfung soll unter anderem durch den Einsatz von Gesichtserkennung gestärkt werden, um Gangmitglieder leichter identifizieren zu können“, schreibt der „Tagesspiegel“. Nummernschilder an Fahrzeugen sollen automatisch erfasst werden.

Menschen haben keine Angst vor Kameras, sie haben Angst vor Terroristen

Die Polizei darf auch Drohnen einsetzen. „Die Kameraüberwachung hat sich in anderen Ländern wie Großbritannien bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen bewährt“, sagt der liberale schwedische Reichstagsabgeordnete Martin Melin. „Ich glaube nicht, dass Menschen Angst haben, gefilmt zu werden … Aber sie haben Angst davor, dass auf sie geschossen wird, wenn sie einkaufen gehen.“

Der schwedische Reichstagsabgeordnete Martin Melin

Kluge Worte, finde ich. Bei uns in Deutschland hat der Begriff „Kameraüberwachung“ einen negativen, ja bedrohlichen Klang. Es ist egal, wie viele Millionen Menschen ihr Profil bei Facebook, Instagram und Co. freiwillig und gerne preisgeben – der Datenschutz ist heilig!

Wie gerne würde ich über den nächsten Weihnachtsmarkt schlendern und dabei Schilder sehen mit der Aufschrift: „Hier sind Kameras im Einsatz. Zu Ihrer eigenen Sicherheit.“ Aber darauf müssen wir in Deutschland wohl noch lange warten.