Habeck riecht die Schwäche seiner Konkurrenz

„Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht.“ Das sind die Worte von Robert Habeck im April 2021 – kurz, nachdem sich seine Partei für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin entschieden hat. Die Nummer zwei zu sein, das sei eine „persönliche Niederlage“ für Habeck und „der schmerzhafteste Tag“ seiner politischen Laufbahn. Die Grünen hatten damals realistische Chancen auf das Kanzleramt. 

Zwei Jahre sind vergangen, seit Baerbock ihre Partei von der Umfrage-Pole-Position auf Platz 3 runter gewahlkampft hat. Zwei Jahre sind es bis zur nächsten Wahl. Jetzt ist Habeck als Wirtschaftsminister und Vizekanzler der starke grüne Mann in der Regierung. Und will diese Rolle nicht mehr herschenken. 

Annalena Baerbock steigt auf dem militärischen Teil vom Flughafen Berlin Brandenburg in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr.

Der Machtkampf hat begonnen! Und anders als beim letzten Mal werden Baerbock und Habeck die K-Frage wohl nicht unter sich auskaspern, sondern der grünen Basis die Entscheidung über die Spitzenkandidatur überlassen. Stichwort: Ur-Abstimmung. 

Man darf unseren verwuschelten Philosophen-Wirtschaftsminister nicht unterschätzen: Von allen Spitzen-Grünen hat er den größten Machtinstinkt. Das hat er am Mittwoch eindrucksvoll bewiesen.  

Er hat die Ansprache gehalten, die vom Kanzler, Bundespräsidenten oder auch der Außenministerin seit Wochen erwartet wurde. Eine zehnminütige Grundsatz-Rede zu Israel und den Migrations-Problemen in Deutschland. Es ist eine präsidiale Ansprache an das Volk, immer wieder garniert mit mahnenden Appellen an die „Ja, aber Israel …“-Fraktion in seinem eigenen linken Lager. 

Der grüne Kanzler hat zum Volk gesprochen!  

Die Botschaft an seine Partei neben der Botschaft an das Volk: ICH bin der starke Mann in dieser Regierung. ICH weiß, was jetzt zu tun ist. ICH werde der nächste Kanzlerkandidat. 

Das ist keine Selbstverständlichkeit bei den feministischen Grünen. Auch wenn Annalena den letzten Wahlkampf verbaerbockt hat, könnte sie gemäß der internen Logik (Frauen first) wieder Frontfrau werden. Das will Habeck um jeden Preis vermeiden. 

Und er spürt: Baerbock wackelt. Ihre skandalöse Enthaltung bei der UN bei der Israel-Resolution (Hamas wurde darin nicht für den Angriff verurteilt) hat für Irritationen gesorgt, intern wie extern. Baerbock, die als Außenministerin bisher auf dem internationalen Parkett kaum Patzer gemacht hat, wirkt auf einmal unsouverän und dünnhäutig. 

Robert Habeck beim „AI Safety Summit 2023“.

Dazu rumpelt und kracht es an allen Ecken und Enden der Ampel-Koalition. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP in Umfragen nur noch auf 35 Prozent. Eine Vertrauensfrage beim Volk würde die Regierung krachend verlieren.   

Olaf Scholz (SPD) verbuddelt sich weiter im Kanzleramt und Christian Lindner (FDP) provoziert die Grünen mit seinen Ideen zum Ausstieg vom Kohle-Ausstieg. Sahra Wagenknecht baggert an Wählern von beiden Rändern. Habeck hat die Zeichen der Zeit erkannt, er riecht die Schwäche der Konkurrenz: Der Umfrage-Sturzflug der SPD könnte ihn an die Spitze der nächsten Bundesregierung katapultieren. Selbst, wenn die Union die meisten Stimmen holt, könnte es für ein linkes Bündnis reichen. 

Er wäre dann nicht mehr nur der grüne Kanzler – sondern der erste grüne Bundeskanzler.  

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