Herrschaft des Verdachts: Der Schlumpf-Einsatz gegen eine 16-Jährige zeigt einen wankenden Rechtsstaat

„Sagt mal, von wo kommt ihr denn her?“ Aus dem Tollhaus, bitte sehr! Das fröhliche „la-la lalalala ...“ bleibt einem bei dieser Geschichte aus Ribnitz-Damgarten leider im Halse stecken: Drei Polizisten holen ein 16-jähriges Mädchen aus dem Unterricht.

Die ganze Klasse wird Zeuge des Einsatzes im Chemieraum. Der Direktor hatte die Polizei alarmiert. Der Vorwurf: Das Mädchen soll Videos auf TikTok verbreitet haben, die auf eine rechte Gesinnung schließen lassen könnten.

Konkret: Miriam soll ein Schlümpfe-Video gepostet haben, berichtet ihre Mutter gegenüber der Jungen Freiheit. „Da heißt es, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch.“ Wohl eine Anspielung auf das deutschlandweite Erstarken der AfD in Umfragen. Außerdem habe Miriam einen weiteren Post abgesetzt, in dem sie sagte, „dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist“, berichtet ihre Mutter weiter.

„Ja, und?“, werden Sie sagen. Nichts und. Ein völlig harmloses und noch dazu absolut zulässiges und legales, komplett unanstößiges Posting eines Teenagers. Jeder kann und mag von der AfD halten, was er will, und auch Heimatliebe ist nirgends verboten. Wie kommt auch nur eine einzige einigermaßen zurechnungsfähige Amtsperson auf die Idee, die Polizei in eine Schule zu schicken und einen solchen Auftritt zu inszenieren, als handele es sich um eine Terrorverdächtige mit erhöhter Fluchtgefahr?

All das wäre eine wenig witzige und hoffentlich einmalige Entgleisung aus der Serie: Merkt ihr selbst, oder? ... wenn da nicht der zeitliche Zusammenhang mit dem Auftritt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gewesen wäre, bei dem diese vom Kampf gegen „Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gesprochen hatte.

Wer sich fragt, wie dieser Kampf in der Praxis aussehen könnte: So! Mit dem entscheidenden Unterschied, dass man sich einen solchen Vorgang noch vor Wochen nicht hätte vorstellen können und wollen in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

Sind das die neuen Normen im „Kampf gegen Rechts“?

Es habe sich um eine „Gefährderansprache“ und ein „normenverdeutlichendes Gespräch“ gehandelt, ließ die Polizei später wissen, und macht es damit nur noch schlimmer. Es gab keine Gefahr, es wurden keine Normen gebrochen, verfassungsfeindliche Symbole waren ebenfalls nicht im Spiel, und es gibt auch nicht den kleinsten Anlass in einem Rechtsstaat junge Menschen wegen einer zulässigen Meinungsäußerung einzuschüchtern.

Lisa Paus gilt als eine der entschlossensten Kämpferinnen gegen Rechts.

Jeder Verfassungs- und Freiheitsfreund muss bei so einem Vorgang an die Decke oder gleich auf die Straße gehen! Die „Herrschaft des Verdachts“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus dem gar nicht weit entfernt gelegenen Greifswald den institutionellen „Kampf gegen Rechts“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) genannt. Die Hunderttausenden, die noch vor kurzem „für Demokratie“ demonstriert haben, hatten vermutlich nicht solche Polizeiaktionen vor dem Klassenzimmer vor Augen, und doch wird genau hier jene Rede- und Meinungsfreiheit bedroht, verhöhnt, ja frontal angegriffen, für deren Verteidigung man doch zu Hunderttausenden einstehen wollte.

Man kann nur wünschen, dass mit allen Beteiligten im Nachgang zu diesem Vorfall eine „normenverdeutlichende Aussprache“ stattfindet, um ein für alle Mal klarzumachen, dass Demokratie genau vor einem solchen, übergriffigen Staat schützen soll, der hier auf bizarre Weise zum Vorschein getreten ist. Demokratie und Rechtsstaat bewahren Bürger davor, sich für zulässige, ja, sogar randständige Meinungsäußerungen auch nur rechtfertigen zu müssen.

Wer das nicht kapiert, hat im Staatsdienst nichts zu suchen, ganz gleich, ob in Ribnitz-Damgarten oder in Berlin.

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