Höhere Steuern, neuere Steuern, Notlage: Lesen Sie mal, was die Regierung Ihnen alles verschweigen wollte ...

Die Methode der Haushalts-Trickbetrüger hat System: Scholz, Habeck und Lindner führen den Normalbürger mit verschleiernden Worten bewusst hinters Licht. Doch die Wahrheit können auch sie nicht vertuschen: Es kommt zu Steuererhöhungen und eine Notlage wird ebenfalls ausgerufen.

Nur noch zwölf Prozent der Deutschen bescheinigen der Ampel-Koalition eine überzeugende Kommunikation. Kein Wunder: Wer am Mittwoch den Ausführungen der Ampel-Koalitionäre zu den Haushaltsplänen für 2024 lauschte, musste sich anstrengen, den tatsächlichen Inhalt überhaupt zu verstehen. Die Methode der Haushalts-Trickbetrüger hat System: Scholz, Habeck und Lindner führten den Normalbürger, der sich nicht alltäglich mit dem haushaltspolitischen Wahnsinn befasst, zum wiederholten Male bewusst hinters Licht. Die tatsächlichen Beschlüsse der „Fortschrittskoalition“ versteckten die drei Ampel-Politiker hinter verschleiernden Sätzen und einfallsreichen Begriffserfindungen.

Scholz verkündet das große „Erwirtschaften“

Schon der Beginn der Pressekonferenz glich einer Farce. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, „werden wir 17 Milliarden Euro erwirtschaften“, verkündete Olaf Scholz stolz. Erwirtschaften? Niemand aus der Ampel-Koalition erwirtschaftet irgendeinen Betrag. Das machen noch immer die Steuerzahler. Und die werden nun aufgrund des Chaos der Ampel kräftig zur Kasse gebeten – mit Steuererhöhungen.

Die FDP unter Finanzminister Lindner hat damit erneut – wen wundert es noch – ihr Wort gebrochen. Beim Einstieg in die Koalition war es eines der zentralen Versprechen gewesen: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen! Noch am Dienstag versicherte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai treuherzig: Die FDP will keine Steuererhöhung und kein Aufweichen der Schuldenbremse.

Haushaltsnebel: Die Sprache auf der Pressekonferenz blieb verschleiernd.

Reiner Wein wird schon lange nicht mehr eingeschenkt

Auch am Mittwoch fiel gemäß der Verschleierungstaktik der Ampel kein Wort über eine solche Erhöhung. Reiner Wein wird den Menschen sowieso schon lange nicht mehr eingeschenkt. Stattdessen hieß es im besten Bürokraten-Deutsch: „Wir werden auf den CO2-Pfad der großen Koalition zurückkehren.“ Doch was bedeutet die Erhöhung der CO2-Abgaben, noch dazu garniert mit der Einführung einer Plastik-Steuer und dem Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen? Das alles sind nichts anderes als Steuererhöhungen, die in allen relevanten Wirtschaftsbereichen für massive Preisanstiege sorgen werden.

In der FDP schalteten die Funktionäre jedoch auf stur. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete klopften ihrer Partei selbst nach der Dreier-Pressekonferenz stolz auf die Schulter: Es gebe keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse bleibe bestehen. Doch selbst für die Liberalen gilt am Ende das Habecksche Motto: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“

Aussetzung der Schuldenbremse per „Überschreitungsbeschluss“  

Denn neben den Steuererhöhungen kommt es auch zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. Die Hilfsgelder des Bundes für den Wiederaufbau nach der Ahrtal-Flut 2021 werden auch für 2024 als „außergewöhnliche Notsituation“ deklariert. Oder wie es Habeck und Scholz formulierten: „Wir werden einen Überschreitungsbeschluss nach Artikel 115 des Grundgesetzes nutzen.“

Damit ist nichts anderes als die Aussetzung der Schuldenbremse gemeint. In Artikel 115 heißt es: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“

Die Ahrtal-Flut 2021 wird auch für das Jahr 2024 genutzt.

Wird eine Ukraine-Notlage ausgerufen, um den Haushalt zu retten?

Doch in Sachen Notlage kommt auch die SPD ins Spiel. Es ist schon verwunderlich, wenn ausgerechnet der SPD-Kanzler mehrfach die unbedingte Unterstützung der Ukraine beschwor. „Wir unterstützen die Ukraine fortwährend in ihrem Kampf gegen die Atommacht Russland“, versicherte er.

Zynisch könnte man sagen: Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg andauert. Denn schon jetzt spekuliert man darauf, im Laufe des Jahres 2024 doch noch eine Ukraine-Notlage auszurufen, um so den Haushalt zu retten. „Die Ukraine muss bekommen, was sie für ihren Verteidigungskampf gegen Russland benötigt“, heißt es in einem Papier der SPD. „Sollte es hier im nächsten Jahr zu Mehrbedarfen kommen – zum Beispiel, weil andere Länder ihre Unterstützung zurückfahren – wird dafür die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt.“

Die Pläne liegen also bereits in der Schublade. Deshalb bettelt die Ampel nun bei der Union, nicht gegen den Verfassungsbruch mit Ansage zu klagen. Nur die CDU/CSU-Fraktion könnte die nötige Mehrheit von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten aufbieten, um gegen die Finanzierung der Ahrtalhilfen an der Schuldenbremse vorbei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Und auch bei einer möglichen Ausrufung der Ukraine-Notlage im nächsten Jahr ist der Bürger hilflos der Union ausgeliefert. Schafft es die Ampel, die CDU/CSU mit einem Appell an die „staatspolitische Verantwortung“ zu überzeugen, nicht nach Karlsruhe zu ziehen?

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Schon für den ebenso verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2023 will die Union keine Klage einreichen. Doch ebenso gewiss bleibt auch: Auch in Zukunft wird die Ampel auf eine bewusst verschleiernde Sprache setzen, um ihre eigenen Haushaltstricks zu vertuschen.

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