Illegale Einreise: Wir haben uns mit der Herrschaft des Unrechts abgefunden

Es klingt wie der Stein der Weisen in der Migrationspolitik: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union durchzuführen. Sein hessischer Kollege Boris Rhein (CDU) stimmt ihm zu und die SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke sind ebenfalls für die „Einrichtung von ‚Migrationszentren‘ in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“.

Klingt gut und ist doch eine völlige Verkehrung des Asylgedankens! Wer sich in sicheren Drittstaaten befindet, hat keinen Grund, Asyl in Deutschland zu beantragen. Er ist ja in Sicherheit.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union durchzuführen.

Der Gedanke hinter diesem Vorschlag: Migranten warten in großen Einrichtungen außerhalb der EU auf ihren Asylbescheid, und wenn dieser positiv ausfällt, gibt es keinen Grund mehr für die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Außerdem müssen sie nicht in Deutschland versorgt und im Falle der Ablehnung geduldet oder abgeschoben werden.

Hochkonjunktur für Schlepperagenturen 

Die Idee hat zwei Schönheitsfehler: Zum einen wird niemand die Migranten davon abhalten, sich nach einer Ablehnung dennoch auf den Weg zu machen. Die Schlepper können dann regelrechte Agenturen an den Pforten der Aufnahmelager einrichten.

Der zweite Denkfehler ist allerdings noch viel gravierender: Der Vorstoß entspringt einem inzwischen schon völlig verfestigten Denken, wonach es möglich sein müsse, in aller Welt Asyl in Deutschland zu beantragen. Muss es nicht!

Die tunesische Küstenwache fängt ein von Schleppern losgeschicktes Flüchtlingsboot ab.

Nach geltender Rechtslage kann jeder einen Asylantrag stellen, der sich auf deutschem Boden befindet. Deshalb blüht nach wie vor das Schlepper-Geschäft mit der illegalen Einreise. Wer sich in einem sicheren Drittstaat befindet, hat nicht nur keinen Asylgrund, sondern auch kein Recht einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Das sehen auch sämtliche internationalen Flüchtlingsabkommen so: Jeder hat das Recht, Schutz für Leib und Leben zu suchen, es gibt aber kein Recht, sich das Asylland auszusuchen.

Legalisierung der illegalen Einreise

Selbst, wer individuelle politische Verfolgung nachweisen kann, könnte an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wenn er über ein sicheres Drittland einreist und nicht mit einem Direktflug etwa nach Frankfurt oder München seinen Häschern entkommen ist. Wer jetzt Asylverfahren jenseits der EU vorschlägt, verstetigt ein Denkmuster, das der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einmal treffend die „Herrschaft des Unrechts“ genannt hat.

Oder anders gesagt: Man will auf legalem Weg die illegale Einreise ermöglichen, für die es bei Antragstellung schon keinen Grund gibt.

Ein aus Ghana stammender Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt am Main.

Mangelware Ehrlichkeit

Deutschland und vor allem die deutschen Politiker müssen sich endlich ehrlich machen: Wollen sie die Migration tatsächlich deutlich reduzieren, um Kommunen nicht weiter an der Belastungsgrenze zu halten und nicht länger die Lunte an den Zusammenhalt der Gesellschaft zu halten, dann ist dieser Vorschlag untauglich. Oder wollen sie eine Migration, die zu großen Teilen in die Sozialsysteme geht, weiter ermöglichen, fördern und vereinfachen, dann sollten sie es ehrlich sagen.

Noch ehrlicher wäre es dann allerdings, nicht von Asylzentren im Ausland zu sprechen, sondern von Anwerbeagenturen für ausgebildete Facharbeiter. Das ist die Migration, die Deutschland braucht. Für Schutzsuchende könnte man feste Kontingente einrichten, wie der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), es vorgeschlagen hat.

Bis jetzt ist Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte allerdings Mangelware. Rechtskenntnis offenbar auch.

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