Im Schatten der „Brandmauer“: Wie Demokratie in eine Farce verwandelt wird

„Ganz Berlin hasst die CDU“ – dieser Spruch wurde am vergangenen Wochenende bei einer großen Demo in Berlin auf die Siegessäule projiziert. Mutmaßlich von denen, die vorgeben, sich für weniger Hass und Hetze einzusetzen.

Der emotionalen Aufheizung im Bundestag – SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Mützenich sah bereits „das Tor zur Hölle“ geöffnet – ist das rot-grüne Fußvolk gerne gefolgt und landauf, landab wurden CDU-Geschäftsstellen attackiert, beschmiert, Wahlkämpfer bedrängt und sogar angegriffen. Die „Omas gegen Rechts“ und ihresgleichen zeigten, dass die eingesetzten Steuergelder gut investiert waren. 

Doch die Stimmung in der medialen Blase Berlins und die Stimmung in der Republik sind keineswegs identisch. Der erste ARD-Deutschlandtrend nach der Öffnung des Höllentors zeigt die Union und die AfD jedenfalls leicht im Aufwind (jeweils +1 Prozentpunkt). Die SPD kann sich wieder Chancen auf den dritten Platz ausrechnen, aber nicht wegen eigener Steigerung der Sympathie, sondern wegen des stärkeren Abrutschens der Grünen.

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Die Parteien wissen es besser als der Souverän

Was wir seit vielen Jahren lernen, dürfte sich auch in diesem Jahr zeigen: Die Wahlkämpfe um die Mehrheit im Bundestag sind keineswegs das Hochamt der Demokratie. Die Wähler werden mit Floskeln abgespeist, Inhalte werden so zurückhaltend wie möglich präsentiert, komplexe Sachverhalte wie etwa die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme am besten ganz verschwiegen.

Nicht mal die Frage, wer denn Koalitionsverhandlungen wird führen dürfen, ist so richtig spannend. Die Brandmauer steht wieder, die Ampel ist von einer Mehrheit himmelweit entfernt, also sieht es nach Union plus Rot oder Grün aus. Das war am Anfang des Wahlkampfes genauso sonnenklar wie jetzt, gut zwei Wochen vor der Wahl. Ist denn wenigstens ein Koalitionsvertrag spannend? Mitnichten, wusste der Demokratie-Altmeister Wolfgang Schäuble (CDU) hierzu zu sagen: so ein Vertrag gelte mehr für den Moment und sowieso nur für die, die ihn verhandelt haben. 

Mit wem wird Friedrich Merz regieren?

Auch wenn die Deutschen – ebenso wie die Menschen im restlichen Europa – mit stabilen Mehrheiten Mitte-Rechts wählen – eine entsprechende Regierung werden sie nicht bekommen.  Die Parteien wissen es besser als der Souverän. Und die Union wird schon dafür sorgen, dass nur ein Partner der ungeliebten Resteampel seine Büros wird räumen müssen.

Man sagt, immer mehr Leute in Deutschland, insbesondere im Osten, seien zwar keine Gegner der Demokratie, bezweifelten aber, ob diese bei uns noch so richtig gut funktioniere. Wen wundert diese Einschätzung? Der Wahlkampf, das lässt sich schon jetzt sagen, wird die Zahl der Zweifler wachsen lassen.

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Peter Kurth (64) war CDU-Finanzsenator von Berlin und zuletzt Präsident eines Wirtschaftsverbandes. Im September 2024 war er im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ zu Gast.

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