Israel kommt gut ohne deutsche Ratschläge zurecht

Während Israel einen Strukturwandel durchmacht, können deutsche Meinungsmacher es nicht lassen, ihren Senf dazuzugeben...

Israels Parlament hat ein Kern-Element zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des höchsten Gerichts einschränkt.

Der Beschluss ist Teil eines kontroversen Gesetzesvorhabens, das dem Verfassungsgericht einen Teil der Macht entzieht. Kritiker sehen eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung. Befürworter argumentieren, dass ein Land ohne Verfassung kein Gericht haben kann, das willkürlich Entscheidungen des Parlaments blockiert. Ob man das nun gut oder schlecht findet, ist zweitrangig.

Mich stört es aber, wenn Deutsche sich lieber in die Politik eines anderen Staates einmischen, anstatt in ihrem eigenen Land die Politik auf die Reihe zu bekommen. Die Tagesthemen gehen sogar so weit zu behaupten, dass der Kampf um die israelische Identität uns alle etwas angeht:

Während in Deutschland Journalisten vom Staat für ihre Meinung angezeigt werden, reden deutsche Medien vom angeblichen Untergang der Demokratie in Israel. Bundesjustizminister Buschmann sollte sich vielleicht erstmal um die Justiz in Deutschland kümmern, bevor er sich anmaßt über eine Justizreform in Israel zu sprechen. 

Zumal Israel hier nicht das Parlament abschafft oder den Ministerpräsidenten durch einen König auswechselt, was übrigens das Recht des jüdischen Volkes wäre und Deutschland sich damit abfinden müsste.

Als uns während der Corona-Pandemie die deutsche Regierung verfassungsfeindliche Auflagen auferlegte und jede Kritik daran als Verschwörungstheorie und Nationalsozialismus betitelte, hatten die Deutschen Angst um die ihre Demokratie, weil Teile des Volkes nicht mitspielten.

Hauptsache alle machen, was die deutsche Regierung will 

Dieselben deutschen Medien begrüßen nun die teilweise gewalttätigen Demonstrationen in Israel. Es scheint als würde es der deutschen Regierung nicht gefallen, wenn andere Menschen nicht nach ihrer Pfeife tanzen – egal ob im eigenen Land oder im Nahen Osten. 

Zwar brüstet sich der deutsche Staat damit, dass die Existenz Israels Staatsräson sei, doch habe ich keine einzige neutrale Äußerung von deutschen Politikern wahrnehmen können. Niemand hat meines Erachtens nach gesagt, dass das israelische Volk demokratisch eine Regierung gewählt hat, rechtlich legitimiert reformiert und dass man die Entscheidung des jüdischen Volkes respektiert. Zumal betrifft diese Reform Deutschland schlichtweg nicht.

Die israelischen Medien hätten hingegen jeden Anlass, tagelang über Deutschland zu schreiben:

Bei seinem letzten Besuch in Berlin relativierte Palästinenserführer Mahmud Abbas vor der Weltpresse den Holocaust. Nicht nur, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben ihm stand und schwieg. Die Bundesregierung überwies Abbas allein für das Jahr 2022 auch noch 72 Millionen Euro.

Angeblich wird das Geld für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten verwendet. Kritiker sagen: Zumindest mit einem Teil der Summe werden terroristische Aktivitäten gegen Israel finanziert. Jeden Monat werden in den Palästinensergebieten zum Beispiel rund  3,5 Millionen Euro an palästinensische Gefängnisinsassen und weitere 5 Millionen Euro an die Familien von Selbstmordattentätern überwiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schüttelt Palästinenserführer Mahmud Abbas die Hand, nachdem dieser den Holocaust relativiert hat.

Das Land des Holocausts möchte den Juden vorschreiben, wie sie ihre Demokratie zu führen haben, während die deutsche Regierung den Mord an den Juden finanziert – absurd.

Wir haben jahrhundertelange Verfolgung überstanden, wir werden auch eine Justizreform überstehen. So Gott will.