Wie Japans Waffenwende uns hilft, Rüstungspolitik zu verstehen

Im klassischen Handbuch zur Geopolitik dürfen einige Kapitel über die Rüstungspolitik als solche keinesfalls fehlen. Waffen und ihre Herstellung sind die unverzichtbaren, tödlichen Requisiten der weltweiten Inszenierung von Machtpolitik.

Da trifft es sich gut, dass sich in dieser Woche drei brandaktuelle und besonders anschauliche Meldungen durch das Schlagzeilen-Chaos rund um das amerikanische Hormus-Abenteuer gekämpft haben. Die historisch bedeutsamste Entwicklung in jener Trias ist die endgültige japanische Abkehr von den rüstungspolitischen Exportbeschränkungen der Nachkriegszeit. Die industriepolitisch interessanteste entspringt dem jüngsten Treffen zwischen Merz und Selenskyj in Berlin. Für wen Rüstung vor allem als ein ethisches, ein mediales und kulturelles Thema interessant ist, der darf sich die druckfrische Berichterstattung über massiv gestiegene deutsche Waffenexporte nach Israel vornehmen. 

Rüstungsgüter: Instrumente des Tötens

Die grundsätzliche Bedeutung von Waffen für die Kriegsführung, einschließlich ihrer Herstellung und Weiterentwicklung, ist im Grunde so offensichtlich, dass sie kaum einer weiteren Erklärung bedarf. In der Anthropologie des Tötens (oder Abschreckens) sind Rüstungsgüter als Werkzeuge eine erste Abstraktion der Gewalt, weil sie die eigentlichen körperlichen Unterschiede zwischen einzelnen Individuen sofort relativieren. Seit uns die Waffe als  Instrument der Gewaltprojektion schlechthin zur Verfügung steht, ist eine erhebliche technische Faszination mit ihr verbunden. Als Mittel zur Überwindung physischen oder numerischen Ungleichgewichts ist sie über die Jahrtausende unvermeidbar fester Bestandteil aller Ordnungsvorstellungen geworden. Diese unstrittig logische Ontologie der Waffe – Heideggers „Zuhandenheit“ im Sinn – unterscheidet sie von Schraubenziehern oder Rasenmähern so sehr, dass es im Besonderen auf die Art ihrer Verwendung und den Zweck ihres Gebrauches ankommt. Ein kritischer Blick auf alles, was mit Waffen zu tun hat, ist daher nicht woke, „verweichlicht“ oder besonders progressiv, sondern nur vernünftig.

Sehr wohl allerdings ist es ein Spezifikum der Postmoderne, dass der einzelne Bürger sich von der Waffe entfremdete: Ihre Herstellung, ihr Tragen, ihr Gebrauch – all das findet anderswo statt, wird von anderen ausgeübt, idealerweise in fernen Ländern. Das Spannungsfeld, das die Waffe uns aufträgt, wird so vermeintlich aufgelöst, dies ermöglicht dem linksliberalen Bürgertum eine trügerische Eindeutigkeit des Gewissens. Das Ende der mittelalterlichen Lehen, die Erfindung professioneller Heere und das Ende der Wehrpflicht lassen grüßen. Schweizer und Amerikaner bilden hier eine Ausnahme und wissen, wovon die Rede ist. Wer also auf der Basis segelgroßer Scheuklappen Moralpredigten über Waffen anstimmen will, sollte sich fragen, ob er wirklich etwas Kluges zu sagen hat.

Historisch jedenfalls ist es folgerichtig, dass bereits frühe Staaten in die Verfügbarkeit möglichst raffinierter Waffen investierten, übrigens schon damals mit der Überlegung, dann gerade die besten und kostspieligsten nicht einsetzen zu müssen. Für den genialen Zyniker Niccolò Machiavelli ist die unmittelbare Verfügbarkeit über Rüstungsgüter eine Nicht-Frage staatlicher Handlungsfähigkeit („Die eigenen Waffen sind die einzigen sicheren Waffen“), ebenso übrigens, wie er über ausgelagerte Gewaltmittel dachte („unnütz und gefährlich“). Der pragmatische und weise Sunzi wiederum schreibt in seiner „Kunst des Krieges“ auf, „die Ausrüstung der Armee, Wagen, Waffen und Vorräte kosten das Volk große Anstrengungen“. Damit dürfte in etwa abgesteckt sein, in welchen rüstungspolitischen Dimensionen sich Deutschland heute bewegt: Hier das reaktionäre, rechtskonservative und nationalliberale Unbehagen angesichts bestehender Abhängigkeiten, dort die nicht ganz unkluge Angst der rechten und linken Sozialen, den Menschen sei die eigene Souveränität womöglich ein zu hoher Preis.

Der italienische Philosoph Niccolò Machiavelli (1469 – 1527)

Der rüstungspolitische Diskurs in Deutschland: Zielgerichtet an der Realität vorbei

Will man in der Bundesrepublik ernsthaft und zielgerichtet über Rüstungspolitik sprechen, braucht man vor allem eine Menge Geduld. Während nämlich die Voraussetzungen für eine sittliche Debatte auf der Metaebene im Überfluss vorhanden sind, fehlt es dem strategischen Diskurs oft an Staatskunst, technischem und ökonomischem Wissen sowie an soziokulturellem Rückenwind aus dem eigenen Milieu. Denn gerade die begabten Ingenieure, Techniker, Politologen, Manager und Offiziere lassen sich noch immer ungern mit einem klugen Gedanken erwischen, wenn es um die Landesverteidigung geht. Die Frage, welche Waffen wie und wo zu welchem Zweck produziert, exportiert oder eingesetzt werden, mutiert zu einer Angelegenheit der ideologischen Selbstverordnung in einer denkfaulen und unpatriotischen Dichotomie, bevor sich dieser kaum schiffbare Strom schlussendlich im Brackwasser kapitalistischer Partikularinteressen ausmäandert.

Man kann den Deutschen ihre rüstungspolitische Ahnungslosigkeit kaum zum Vorwurf machen. Die Kombination aus Frankfurter Schule, den beiden Frankfurter Zeitungen und dem Frankfurter Flughafen hat die meisten von ihnen in einem materialistisch-sinnentleerten Netz falscher Versprechungen gedeihen lassen, in denen der Unterhalt einer Armee und einer zugehörigen Rüstungsindustrie eine reaktionäre Torheit zu sein schienen. Die Frankfurter Europäische Zentralbank und das hiesige US-Hauptquartier taten ihr Übriges; auch dieser Diskurs hat wie jeder andere in Deutschland also eine „Frankfurter Schlagseite“, die nicht weniger in der Dummheit der einen, sondern in der blanken Abwesenheit der anderen besteht. Tatsächlich ranken sich deshalb noch heute auch allerhand Mythen um die deutsche Rüstungsindustrie, welche sowohl von ihren Kritikern als auch von ihren Anhängern seltsam einhellig geteilt werden.

Der Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main

Grundkurs Rüstungsindustrie

Beiden ist gemein, dass sie die heimische Rüstungsindustrie überschätzen. Ihre makroökonomische Relevanz ist vergleichsweise gering, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt bestenfalls ein knappes Prozent. Als Arbeitgeber ist die Rüstungs- oder „Sicherheitstechnik“ – wie sie sich brav selbst bezeichnet – zwar von Bedeutung, mit etwa 50.000 direkten Beschäftigten aber auch keiner der ganz großen Player. In den vergangenen Jahren sind die Gewinnmargen gewachsen, doch im Bereich der Volumina bleibt die Rüstung weit hinter Maschinenbau, Automotive, Chemie- und Pharmaunternehmen und der Immobilienwirtschaft zurück. Der Staat agiert mit seiner Monopson-Stellung nicht nur als beinahe einziger Nachfrager nach Rüstungsgütern, sondern kontrolliert auch die Ausfuhr an ausländische Kunden. Die Produkte, die er für die Streitkräfte anfordert, sollen zudem in einem sich ständig verändernden Umfeld interoperabel mit den NATO-Partnern sein (und das müssen sie auch, wenn sie exportiert werden dürfen), allerdings ohne, dass die Bundesregierung sich politisch bei Staaten wie Frankreich für die Festlegung auf einen bestimmten Hersteller in die Bresche wirft.

Die Rüstungsindustrie arbeitet sodann unter den Bedingungen besonderer bürokratischer Kontrolle. Dazu gehören das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die nötige Sicherheitsüberprüfung für Start-up-Gründer und Mitarbeiter, die sich gerne einmal hinziehen kann. Für diese Zertifizierungen – übrigens auch für die in weiten Teilen in die Jahre gekommenen Anlagen – sind diverse staatliche Stellen zuständig, beispielsweise je nachdem, ob Güter für die Bundes-, Landespolizei oder die Bundeswehr hergestellt werden. Zudem fehlt es der Industrie häufig an langfristiger Planbarkeit, ob sich etwaige Investitionen in eine weitere Werkhalle rentieren werden. Alles andere als nebensächlich sind außerdem Umwelt- und Arbeitsrechtsauflagen, die unter anderem den Import für die Rüstungsproduktion notwendiger Chemikalien verbieten, Krankenstände, Steuerlast, ESG-Kriterien bei Anlagen und für die Ausweitung nötiger Bankenkredite und selbstverständlich die gestiegenen Energiekosten. 

Die deutsche Politik tut viel zu wenig

Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Vorstellung illusorisch, die aus der Zeitenwende resultierende steigende Nachfrage nach Rüstungsgütern könne den Niedergang der Automobilindustrie abfedern. Erstens werden Rüstungsgüter für den Bedarf der Bundeswehr ohnehin mit zuvor erwirtschaftetem Steuergeld bezahlt, zweitens ist der Sektor im Vergleich zur Autobranche auch auf absehbare Zeit viel zu klein, drittens konkurrieren Rüstungsunternehmen hier und da mit Autokonzernen und Zulieferern, wenn es um Fachkräfte, Rohstoffe und Hochtechnologieprodukte geht. Denkbar ist eher, dass die staatliche Nachfrage im Rüstungssektor die Preise und Löhne in den mit der Automobilindustrie geteilten Lieferketten weiter ansteigen lässt. Um Arbeitsplätze zu erhalten, müssten zivile Zulieferer einen Teil ihrer Produktion umstellen, womit wir wieder bei den vorgenannten bürokratischen Hürden einer epischen Zertifizierung angelangt wären. In der Spitzentechnologie stehen die Rüstungsfirmen vor den gleichen Herausforderungen wie die restliche Industrie auch: Bei KI, Software, Halbleitern und so fort sind sie auf das Ausland angewiesen. 

Wer der überzeugenden Ansicht ist, dass es Deutschland derzeit an den industriellen Kapazitäten zur Selbstverteidigung mangelt, der übersieht auch die zahlreichen Parallelen zur gesamtwirtschaftlichen Problematik nicht. Es reicht nicht, in Sonntagsreden die „Kriegstüchtigkeit“ der Truppe zu beschwören, wenn ein wirklich großer industriepolitischer Wurf der Bundesregierung ausbleibt. Das gilt insbesondere dort, wo der Verteidigungsminister die direkte Kontrolle über die Schnittstelle zwischen Streitkräften und Industrie – Beschaffungsamt und Wehrtechnische Dienststellen – ausüben könnte. Und auch die Parlamentarier tun alles dafür, um Aufträge an den militärischen Erfordernissen vorbei in ihre heimischen Wahlkreise zu ziehen. Die wahrhaft großen Fragen, wie die der Abhängigkeit von den USA oder Zerwürfnisse mit Frankreich, werden allenfalls in trotzigen Ansprachen adressiert, nicht aber im täglich Brot.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tut zu wenig.

Von Japan lernen heißt siegen lernen

Der fulminante Wahlsieg der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi schlug international große Wellen, nicht zuletzt, weil sie die geostrategische Revisionspolitik ihres Vorgängers Shinzō Abe auf eine neue Stufe hebt. Mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit ausgestattet, arbeitet die neue japanische Regierung, anders als die Bundesregierung unter Friedrich Merz, konsequent und ohne großes Gewese an der Erfüllung ihrer Wahlversprechen und der Umsetzung der eigenen japanischen Zeitenwende. Zu der Neuausrichtung der japanischen Außenpolitik zählt mit dem gestrigen Tage nun die Ermöglichung des Exports von Rüstungsgütern in vorerst siebzehn kooperierende Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Dieser Schritt ist in Japan, das sich in der Nachkriegsära selbst durch eine ständige Regierungspraxis zur Zurückhaltung solcher Exporte verpflichtete, geradezu historisch, auch wenn diese bereits unter Abe graduell abgebaut wurde. Zukünftig soll Japan auch in Krisenregionen liefern dürfen. Bestehende Kooperationen, wie die Entwicklung eines gemeinsamen Flugzeuges mit Großbritannien und Italien oder der Verkauf von Kriegsschiffen an Neuseeland und Australien, können ausgeweitet werden.

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi

Vor allem aber verfolgt diese neue Logik einen Kurs der nationalen Souveränität. Denn bisher ist die qualitativ hochwertige japanische Rüstung quantitativ klein, da sie vor allem für die Lücken im heimischen Bedarf produziert. Obwohl Japan ein Hochtechnologieland ist, bezieht es wichtige Rüstungsgüter im Bereich der Luftwaffe oder Raketenabwehr von den USA, obschon viele dieser Waffensysteme unter Lizenz wenigstens im Inland produziert werden (auch das haben die Japaner den Deutschen voraus). Durch den Zugang zum Weltmarkt können japanische Konzerne ihre Rüstungsproduktion nun skalieren, was das einzelne Produkt pro Stück gerade im Inland billiger macht (und damit die eigene Nachrüstung vergünstigt). Trotzdem schafft es Japan auf seinem behutsamen Kurs zu mehr nationaler Eigenverantwortung, den amerikanischen Overlord in Washington diplomatisch nicht allzu sehr zu verärgern. Das ist objektiv nichts anderes als eine geostrategische Meisterleistung. Insel-Lage und restriktive Migrationspolitik sind zwar auf der Fachkräfte-Seite eine Herausforderung für die japanische Rüstung, doch die kostengünstige Kernkraft ermöglicht im Bedarfsfall nicht nur eine begrenzte nukleare Bewaffnung, sondern vor allem eine Produktivitätssteigerung durch Automatisierung und eine anhaltende Wettbewerbsfähigkeit im Technologiesektor, die die demografische Schieflage womöglich abfedern kann. 

Für die Bundesrepublik bedeutet der japanische Vorstoß in den globalen Markt kaum eine ökonomische Bedrohung durch Konkurrenz, da Japan in anderen rüstungspolitischen Segmenten als Deutschland glänzt. Vielmehr ergeben sich hier zahlreiche Möglichkeiten zur Kooperation und Joint Ventures, die zunehmende Unabhängigkeit von den USA und den volatileren Nachbarländern bedeuten könnten. Gerade in Düsseldorf und München, wo nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch eine große japanische Minderheit und Generalkonsulate zuhause sind, sollten sich geschickte politische Vertreter nun die Klinke in die Hand geben.

Merz und Selenskyj in Berlin: „Der größte Deal aller Zeiten“?

Was nun der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident in Berlin vereinbart haben, sie selbst nennen es eine „strategische Partnerschaft“, ist durchaus bemerkenswert. Unstrittig ist, dass Deutschland inzwischen der mit Abstand wichtigste Partner der Ukraine ist, wenn es vor allem um finanzielle, aber zunehmend auch um militärische Unterstützung geht. Im Gegenzug für weitreichende Investitionen in den Wiederaufbau und die Infrastruktur der Ukraine soll Deutschland langfristig von seiner Ukraine-Unterstützung profitieren. Das ist kein unkluger Schritt, zumal eine Integration der Ukraine in deutsche Lieferketten nicht nur eine günstigere Produktion, sondern auch einen erheblichen Wissenstransfer bedeuten dürfte. Es ist nicht zu leugnen, dass die ukrainische Armee die kampferprobteste (und darüber hinaus längst die größte) auf europäischem Territorium ist. Das Know-how der Ukraine, insbesondere im Bereich der Drohnenkriegsführung, könnte nach einer langen Phase der deutschen Unterstützung nun einmal sehr konkret auf unsere Konten einzahlen, gerade dann, wenn es zur Stärkung des deutschen Exports und zu einer Verstetigung des natürlichen deutschen Führungsanspruchs über den Kontinent führt. Ob die Merz-Regierung allerdings in der Lage sein wird, diese Früchte auch politisch einzuholen, steht noch in den Sternen. 

Skepsis ist angebracht bei der Äußerung des ukrainischen Präsidenten, dass die Ukraine derzeit über doppelt so viele Rüstungskapazitäten verfüge, wie sie für die Produktion ihres eigenen Bedarfs benötige. Es mag sein, dass die ukrainische Produktivität theoretisch skalierbar ist. Doch angesichts anhaltender Stromausfälle, Personalmangels in den Streitkräften und drohender Rohstoffknappheit darf bezweifelt werden, ob die notwendigen Vorbedingungen für eine gesteigerte Rüstungsproduktion wirklich bestehen. Hier dürfte es sich um klassischen Pressekonferenz-Sprech handeln.

Gleichwohl: Nach einem etwaigen Waffenstillstand könnten sich diese Vereinbarungen für Deutschland militärisch auszahlen. Gerade, wenn die Ukraine noch nicht sofort Teil der EU werden würde, wäre ein baldiges Status-quo-Szenario in Osteuropa für die langfristige deutsche Perspektive womöglich ein echter Zugewinn. Gelänge es, Russlands Vormarsch in der Ostukraine einzufrieren, Joint Ventures mit Japan einzugehen, die USA schrittweise aus Europa zu verabschieden, die Briten als Partner außerhalb der EU zu halten, Frankreich gegenüber hart zu bleiben und China gegenüber vorsichtig neutral, dann befände sich Deutschland als mitteleuropäischer Hegemon in einer außenpolitisch überraschend komfortablen Lage, sodass es innenpolitisch schleunigst nachziehen könnte. Die Rückkehr der ukrainischen Flüchtlinge in eine wiederaufgebaute Westukraine könnte einen solchen Wandel markieren; Sozial-, Bildungs-, Energie- und Steuerpolitik müssten folgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Waffenlieferungen an Israel: Der doppelte Merz

Zu guter Letzt bleibt das Thema der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Der Export deutscher Rüstungsgüter an den jüdischen Staat betrug in den vergangenen fünf Monaten gut 170 Millionen Euro, ein massiver, ja fulminanter Zuwachs. Obwohl es sich dabei gemäß dem Wörterbuch der Bundesregierung nicht um „klassische Kriegswaffen“, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“ handelt, ist es doch erstaunlich, wie wenig mediale Wellen diese Meldung von letzter Woche geschlagen hat. Immerhin hatte die materiell völlig gegenstandslose Gewissensentscheidung des Bundeskanzlers, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, noch gleichermaßen Empörung und Bestätigung ausgelöst.

Bundeskanzler Merz und seiner Regierung fehlt es in der Nahost-Politik an einem kohärenten Kurs. Die deutsche Politik und die Medienlandschaft tun sich entsetzlich schwer damit, zwischen der historisch begründeten Unterstützung für Israel und dem strategischen Interesse an Stabilität in der Region eine vertretbare Zwischenposition zu finden. Gerade dort, wo die israelische Vorwärtsverteidigung gegen den Islamismus auch die christlichen Teile des Libanon betrifft oder die regionale Ordnung destabilisiert, wird es besonders pikant. Da die Rüstungskooperation mit Israel für die deutsche Aufklärung und Luftverteidigung regelrecht ausschlaggebend ist, gesellt sich zu diversen ethischen und rechtlichen Überlegungen noch ein Momentum der Abhängigkeit. Dieses wiederum lässt sich mittelfristig am leichtesten eliminieren, lange noch bevor der Nahostkonflikt gelöst sein wird. Auch hier könnte eine Kooperation mit Japan, das eine distanzierte, im Wesentlichen aber pro-israelische Doktrin vertritt, ein technischer Befreiungsschlag sein.

Schöne Harmonie

Für jeden Tenno, den japanischen Kaiser, gibt es eine Regierungsdevise, eine sogenannte Nengo. In der 2019 begonnenen Zeitrechnung des Kaisers Naruhito lautet dieses nationale und spirituelle Motto „Reiwa“, was sich in etwa mit „schöne Harmonie“ übersetzen lässt. Angesichts der geopolitischen Lage, der notwendigen Ausweitung der Rüstungsexporte, der aufflammenden Konflikte in der Welt mag eine solche Devise beinahe ironisch verstanden werden. Der Ausspruch der „schönen Harmonie“ entstammt einer vormodernen japanischen Gedichtanthologie: „Es war zum Frühlingsbeginn in einem schönen Monat, als die Luft klar und der Wind harmonisch war …“. Die Japaner aber verstehen es besser als die Europäer, besser als „der Westen“, in der Regierungsdevise ihres Kaisers keinen unbedingten Widerspruch zu der Notwendigkeit ihres weltlichen Handels auszumachen. Anders als der Westen ergötzen sie sich nicht an einem Widerspruch zwischen der konkreten amerikanischen Machtpolitik und der spirituellen Friedensbotschaft des Heiligen Vaters zur österlichen Zeit – auch wenn es diesen Widerspruch natürlich gibt.

Wenn es um die Fertigung und den Gebrauch von tödlichen Waffen geht, baden sich die Europäer allesamt im Materialismus eines Donald Trump, und behelfen sich – je nach Standpunkt – mit dem Papst nur in Form eines instrumentalisierten Widersachers in der gleichen Logik. Doch es braucht gerade in der Macht- und Geopolitik, gerade im Ringen mit der Welt, die Mahnung und die kritische geistige Führung. Deshalb finden wir die „schöne Harmonie“ nicht im Ringen der Akteure im „Großen Spiel“ – welcher Tor würde sie dort suchen! – sondern erst in der Interaktion von Welt und Geist. Für alle, die damit partout nichts anfangen können, bleibt wenigstens die Aussicht, dass wir demnächst in Solingen gegen gutes Geld Samurai-Schwerter herstellen.