Jetzt sollte auch der Letzte kapieren: Der linksgrüne Irrsinn muss ein Ende haben

Normalerweise gibt es nichts Schwierigeres als politische Prognosen. Oft kann noch nicht einmal erfolgreich vorhergesagt werden, wie in einem Monat die Meinungsumfragen aussehen oder die Politiker handeln werden. Aber eine Zukunftsvorhersage erscheint mir nach diesem Wahlsonntag hinreichend seriös: Sollten die etablierten Parteien ihren derzeitigen Weg unbeirrt fortsetzen, regiert die AfD spätestens 2029 mit absoluter Mehrheit ostdeutsche Bundesländer.

Über dreißig Prozent der Wählerstimmen holte die AfD am Sonntag in Sachsen und in Thüringen, wo sie sogar mit großem Abstand stärkste Kraft wurde. Ein politisches Erdbeben, eine Abstrafung der Ampelparteien, eine Beerdigung der FDP und gerade in Kombination mit der Wagenknecht-Partei ein bewusstes Misstrauensvotum gegen das etablierte Parteiensystem der Bundesrepublik. Kurz: Ein historischer, einschneidender Abend, der eigentlich jede Menge kritische Selbstreflexion anstoßen sollte.

Ampel als Werbeagentur der AfD

Wenn in dem Bundesland mit dem historisch linkesten Ministerpräsidenten in Zeiten der historisch linkesten Bundesregierung und nach einem Wahlkampf mit unzähligen linken Attacken auf die AfD und mahnenden Dauerappellen an die Wähler ausgerechnet die Höcke-AfD so einen Erfolg erzielt, spätestens dann sollten Linke endlich begreifen, dass sie mit ihrem Reden und Handeln keineswegs die AfD bekämpfen, sondern die verdienstvollste Werbeagentur der Partei sind. Der nach linken Schlachtplänen geführte „Kampf gegen Rechts“ ist gescheitert. Restlos gescheitert. Punkt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend in der SPD-Zentrale

Man könnte als vernunftbegabter Mensch davon ausgehen, dass auch der letzte Linke diese Offensichtlichkeit spätestens nach diesem Wahlsonntag erkennt. Aber weit gefehlt, die Reaktionen der grünen und roten Parteigranden lassen Schlimmes vermuten. Nicht mal mehr Restvernunft scheint vorhanden zu sein.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich einigermaßen erleichtert, dass die ehemalige Volkspartei SPD in zwei Landtage einziehen konnte und entblödete sich nicht, die Standard-Phrase zu bemühen, dass man nun halt als Partei besser kommunizieren wolle. Ich befürchte, wenn die SPD den Bürgern noch besser ihre Inhalte erklärt, kommt sie gar nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde.

Flucht in völlige Inhaltsleere

Der SPD-Chef Lars Klingbeil schaffte es in nur einer Minute, die folgende Liste an wählerverhöhnenden Unverschämtheiten vom Stapel zu lassen: „Abend der gemischten Gefühle“, „Auftrag besser zu werden“, „In den Dialog gehen“, „Die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, „Man geht auf Augenhöhe“. Analytisch messerscharfe Politiker wie er regieren uns, man sollte es sich immer wieder bewusst machen, sonst hält man es irgendwann für ein lächerliches Märchen.

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang gab ernsthaft Kretschmer und Merz die Schuld an der grünenfeindlichen Stimmung in Ostdeutschland und flüchtete sich in die völlige Inhaltsleere. Selbstkritik bei den drei Ampel-Leuten? Fehlanzeige.

Grünen-Chefin Ricarda Lang am Sonntag nach Verkündung der Wahlergebnisse

SPD und Grüne müssen sich das Ergebnis auch deshalb auf so absurde Weise schönreden, weil die Wahrheit für sie keine Option ist. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Menschen im Land mit großer Mehrheit keine Lust mehr auf den linksgrünen Irrsinn haben. Sie haben keine Lust mehr auf immer mehr Abgabenlast und einen immer schlechter funktionierenden Staat. Sie haben keine Lust mehr auf immer mehr Bevormundung und immer weniger öffentliche Sicherheit. Sie haben keine Lust mehr auf immer mehr Planwirtschaft und immer weniger Kontrolle in der Migrationspolitik. Sie haben keine Lust mehr auf Gerede von Demokratie und Abschaltung von Kernkraftwerken gegen den Willen des Souveräns. Sie haben keine Lust mehr auf wirtschaftlichen Stillstand und Wachstum der Bürgergeld-Bezieher. Sie haben keine Lust mehr auf immer linkere Politik nach immer größeren Wahlniederlagen für linke Parteien.

Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen

Und vor allem: Sie haben keine Lust mehr auf die Grünen. Sie ertragen den Ökosozialismus, die einmalige Inkompetenz und Arroganz grüner Politiker und das sektengleiche Weltrettungs-Blabla nicht mehr länger. Sie möchten stattdessen etwas ganz Einfaches: Eine Politik, die ihnen nicht das Leben erschwert und verteuert. Das ist aber ein Ding der Unmöglichkeit, solange sich im politischen Sonnensystem Deutschlands alles um Robert Habeck und Ricarda Lang dreht. Aufgrund der CDU-Brandmauern und der Stärke der AfD haben die Grünen als Splitterpartei des öffentlichen Dienstes so etwas wie ein Dauerabo aufs Regieren.

Lieber akzeptieren die Sozialdemokraten, dass sie keine Volkspartei mehr sind, lieber akzeptieren die Freidemokraten, dass sie bei 4 bis 5 Prozent stehen, lieber akzeptieren die Christdemokraten, dass sie nicht bei 40 Prozent stehen – als dass sie sich von der grünen Untergangssekte und ihrer Ideologie lossagen, die wie ein Mühlstein an ihren Umfragewerten hängt. Dieser Wahnsinn muss enden. Es kann nicht ein ganzes Land in politischer Geiselhaft einer bourgeoisen, sozialistischen Randgruppe sein.

Vizekanzler Habeck in einem Heizungskeller – aber die Bürger haben keine Lust mehr auf grüne Wärmepumpen-Politik.

Die Grünen verdienen die parteipolitische Ausgrenzung, auch von SPD und FDP. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen. In der Union gibt es zwar erste zarte Bewegungen in diese Richtung und hin zu mehr Glaubwürdigkeit, aber all jener kleine Fortschritt kann in den nächsten Tagen und Wochen wieder zunichtegemacht werden.

Sollte die CDU in Sachsen und Thüringen ernsthaft Koalitionen mit linken und noch linkeren Parteien eingehen, sollte sie ernsthaft mit der Kommunistentruppe von Sahra Wagenknecht koalieren, kann sie sich gleich selbst zu Grabe tragen. Das wird sie niemandem erklären können, warum sie ihre jahrzehntealte Brandmauer nach Linksaußen einreißt, um die Brandmauer nach Rechtsaußen zu erhalten. Entweder eine Brandmauer in alle Richtungen oder gar keine Brandmauer und reines Verhandeln nach Inhalten, alles andere ist nicht vermittelbar. Gerade in Thüringen wäre es fatal, wenn die CDU mit gleich drei linken Parteien koaliert. Das Bundesland hat mit überwältigender Mehrheit rechts der Mitte gewählt und bekommt dann drei sozialistische Parteien in der Landesregierung? Käme das so, wäre 2029 von den Christdemokraten nicht mehr viel übrig und die AfD könnte sich realistische Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen.

Höcke kann genüsslich zuschauen, wie sich die CDU zerlegt

Auf diese absolute Mehrheit scheint auch Björn Höcke zu spekulieren, denn wenn er selbst am Wahlabend seine potenziellen Koalitionspartner als „Altparteien“ und „Kartellparteien“ beleidigt, kann ich ihm kaum ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbildung unterstellen. Es ist für ihn auch bequemer, sich die nächsten fünf Jahre noch zurückzulehnen und mit Popcorn dabei zuzuschauen, wie die CDU sich bei der Kooperation mit roten und blutroten Parteien selbst zerlegt und ihre einstigen Wähler zu ihm fliehen.

Als Oppositionsführer könnte sich AfD-Chef Björn Höcke in Thüringen zurücklehnen und zuschauen, wie sich die CDU mit linken Koalitionspartnern selbst zerlegt.

Noch eine Prognose wage ich: Es wird jetzt alles nur noch hysterischer, es wird noch mehr inflationäres Hitler-Tourette in Medien und Politik vorherrschen, das noch mehr an Wirkung verlieren wird, wenn das denn überhaupt noch geht. Die roten und grünen Betonköpfe werden auf keinen Fall ihre Politik und ihre herablassende Kommunikation überdenken, der FDP scheint jeder Mut zu einem Kurswechsel zu fehlen. Und so ist ironischerweise für alle linken Kämpfer gegen Rechts die Union die letzte Hoffnung.

Entweder sie mausert sich zu einer glaubwürdigen, konservativen „Grünenfresser“-Partei oder die AfD hat auf Jahre hinaus den Ball auf dem Elfmeterpunkt liegen.

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