Journalismus muss frei sein oder er ist keiner: Warum Familienministerin Prien eine Chance verpasst hat

Was ist eigentlich „gemeinwohlorientierter Journalismus“? Und kann eine freie Gesellschaft solchen Journalismus wirklich wollen und fördern? Fragen, die an den Kern des Freiheitsverständnisses unserer Verfassung rühren. Aber der Reihe nach.

Es gehört zu den eher amüsanten, wenngleich leider auch bezeichnenden Episoden dieser Tage, wenn ein NIUS-Reporter Hausverbot wegen unerwünschter Berichterstattung von einem „Tag der offenen Tür“ bei einer Organisation erhält, die mit einer in weiten Teilen gerichtlich revidierten Undercover-Geschichte über das „Treffen von Potsdam“ Furore machte und Millionen Menschen mit diesen Falschinformationen auf die Straßen trieb. Dass dieses vermeintliche „Hausverbot“ dem Betroffenen nicht mitgeteilt, sondern lediglich in irgendwelchen Akten einer inzwischen nicht mehr dort beschäftigten Mitarbeiterin vermerkt sein soll, macht den Vorgang ebenso kurios wie gespenstisch.

So geschehen bei einer Veranstaltung im Berliner „Publix“-Haus, einer Heimstatt etwa des linken Journalisten-Kollektivs „Correctiv“ und anderer NGOs am vergangenen Dienstag (28. April 2026).

Mit dem Publix-Haus im Berliner Stadtteil Neukölln hat der journalistische Teil des NGO-Komplexes ein eigenes Haus erhalten und empfängt dort auch Politiker zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen.

Viel verstörender ist allerdings die Tatsache, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) an diesem Abend auf dem Podium saß und wortlos der Begründung für das Hausverbot von NIUS durch die Publix-Chefin Maria Exner beiwohnte: 

„Wissen Sie, das ist hier ein Haus, das unter anderem sich dafür einsetzt, gemeinwohlorientierten Journalismus zu fördern. Die Prinzipien haben wir gerade ganz klar noch mal in einem Papier veröffentlicht. Wenn man die Kriterien des gemeinwohlorientierten Journalismus an NIUS anlegt, fällt das Portal einfach klar durch. Aus meiner persönlichen Perspektive, aber auch aus einer wissenschaftlichen Perspektive, ist das, was sie machen, kein Journalismus und ganz gewiss kein gemeinwohlorientierter.“

Ältere Semester, die womöglich noch das zweifelhafte Glück hatten, in der DDR, dem Land mit der „wissenschaftlichen Weltanschauung“ aufzuwachsen, werden an dieser Stelle ahnen, dass die Berufung auf Wissenschaft nicht viel mehr ist, als der Griff nach einem legitimierenden Strohhalm. Wissenschaft irrt nach vorn und ist nie frei von Zeitgeist und Machtkalkül.

Justus von Daniels (rechts) und Maria Exner diskutierten in ihrem Haus mit Ministerin Prien

Rutschbahn für mediale Hilfstruppen der Politik

„Gemeinwohlorientierter Journalismus“ ist das eigentlich verstörende Schlagwort. Es ist die Vorstellung von einem dienenden Journalismus. Einem zweck- und vor allem dem Kollektiv dienlichen Journalismus, der in den beiden letzten deutschen Diktaturen völlig offen eingefordert und jetzt von Bundesministerin Prien wiederum gefördert wurde. Man mag über Tonlagen und ästhetische Feinheiten von medialen Angeboten diskutieren. Wer aber nicht verstanden hat, dass der Kern von Meinungs- und Pressefreiheit ausdrücklich im Ertragen schmerzhafter, womöglich überzogener, unfairer, rüpelhafter, einseitiger oder böswilliger Machtkritik liegt, der macht sich auf den Rückweg einer Rutschbahn hin zu medialen Hilfstruppen für die Politik.

Ich will Karin Prien keine totalitären Ambitionen unterstellen, aber ich hätte erwartet, dass dieses Selbstverständnis zumindest im bürgerlichen Lager der Bundesministerin tief verwurzelt ist. Wo, wenn nicht dort. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, dies auf dem Podium klarzustellen, ohne damit NIUS oder anderen Medien das Wort zu reden. „Correctiv“ darf von links das bürgerliche Lager, Medien und Menschen unter Feuer nehmen, NIUS und andere dürfen dagegenhalten und ihre Weltsicht in den öffentlichen Raum stellen, damit mündige Bürger die Auswahl haben, sich ihre Meinung bilden und Demokratie als befreiend und frei erleben können.

Journalismus sollte nicht Teil eines Apparats sein

Man begibt sich auf einen gefährlichen Weg, wenn Politik Journalismus in eine Art von Verantwortung einbinden, für das vom wem auch immer definierte „Gemeinwohl“ dienlich machen und zur Stütze statt zur Anfechtung der Verhältnisse machen will. Genau das illustriert der Bundeskanzler dieser Tage in einem Spiegel-Interview (NIUS berichtete). Der griechische Philosoph Epiktet habe gesagt, „nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten.“ Mit anderen Worten: Sprecht gut über die Dinge, dann finden die Leute sie auch gut. Wiederholt einfach immer wieder, man habe das „Bürgergeld“ abgeschafft und nicht nur umbenannt, dann geht unsere Rechnung auf. Sagt einfach immer aufs Neue, „wir haben viel erreicht“, „die Koalition ist auf einem guten Weg“, „die illegale Migration ist gelöst“ (Merz)… am Ende glauben es die Leute.

Wer von „gemeinwohlorientiertem Journalismus“ spricht und diesen für sinnvoll hält, ist im Grunde schon kein Journalist mehr, sondern zumindest teilweise zum Propagandisten geworden.

Wiederholen der selben Phrasen macht eine Politik nicht erfolgreich, lieber Herr Merz.

Das ist zulässig, aber eine komplett andere Sparte. Lobbyisten und Aktivisten müssen sich in Deutschland inzwischen in ein Register eintragen. Wer als Journalist eine Mission verfolgt oder sich in den Dienst bestimmter Zwecke stellt, sollte sich dort registrieren lassen und nicht unter falscher Fahne segeln.

Journalismus mit Zweck scheitert immer

Das große Problem, das Bundeskanzler Friedrich Merz und Karin Prien (beide CDU) haben, besteht darin, dass spätestens seit der Jahrtausendwende und der Etablierung sozialer Medien, die Stimme der Öffentlichkeit, des Volkes, um ein Vielfaches lauter, gewichtiger und deutlich weniger steuerbar geworden ist. Wenn in diesen Tagen ein Interview mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei dem Youtuber „Ben Ungeskriptet“ mehr als 1,5 Millionen Mal angesehen wird und der Spiegel in seiner Berichterstattung darüber im Grunde nicht viel mehr vorzuwerfen hat, als dass Höcke überhaupt sprechen darf, dann ist das ein Indiz dafür, dass Versuche, Journalismus mit Zweckbindung für irgendwas zu definieren, zum Scheitern verurteilt sind.

Politik und Teile der aktivistischen Medien haben noch immer nicht verstanden, dass man mit dieser freien Öffentlichkeit umgehen muss. Man wird sie nicht einhegen, begrenzen oder innerhalb von Leitplanken führen können, ohne Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit zu beschneiden. Gespräch, Diskurs, Rede und Gegenrede sind die einzige Möglichkeit, die Freiheit aller zu wahren. Sparen wir uns einfach ganz grundsätzlich verbiegende, einschränkende und dogmatische Adjektive von Worten wie Freiheit, Demokratie oder Journalismus.