Kampf um die Meinungsfreiheit: Jetzt schüchtern sie schon Kinder ein

Wir alle sind aufgewachsen in der Einigkeit, dass dieser Staat unsere Gesellschaft gegen Extremismus verteidigt, dass die Regierung die Grundlagen für den liberalen Verfassungsstaat jeden Tag aufs Neue schafft und schützt. Deswegen sind wir alle nicht wirklich vorbereitet auf eine Frage: Was tun, wenn plötzlich der Staat selbst durchdreht? Wenn der Staat Dinge tut, die wir für unvorstellbar gehalten haben?

Viele Menschen spüren in dieser Zeit ein Gefühl der Ohnmacht. Es begann in der Pandemie, in der wir erleben mussten, dass die Würde des Menschen offenbar doch antastbar ist, unsere Worte nicht frei sind und unsere Versammlungsfreiheit nur so lange gewährleistet wird, wie wir uns hinter der Regierung versammeln.

Die Erschütterung wirkt bis heute nach

Das Grundgesetz hochzuhalten, galt als Schwurbelei und Leugnung. Unzählige Menschen wurden nicht vorgelassen zu ihren Sterbenden und ihren Neugeborenen. In weiten Teilen der Gesellschaft wirkt diese Erschütterung bis heute nach, weil mit ihr die Willkür eingezogen ist. Die Erfahrung, sich dem übergriffigen, autoritären Staat im Zweifel nicht erwehren zu können, wirkt lange nach, vielleicht ein Leben lang. Zu erleben, dass anonyme, demokratisch nicht legitimierte Behörden und ungewählte Bürokraten und Apparatschiks über Nacht nahezu allmächtig über unser Leben bestimmen können – das hat den Glauben daran zerstört, dass die Freiheit seiner Bürger diesem Staat eine heilige Selbstverständlichkeit ist. 

Die Regierung hat gelernt aus dieser Zeit. Aber leider nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten: mit Aufarbeitung, Einsicht und Umkehr. Die Bundesregierung hat die Pandemie-Zeit nicht als Mahnung verstanden, sondern als Gebrauchsanleitung dafür, wie man Menschen so schnell, so konsequent, so rücksichtslos, so gründlich wie möglich einschüchtert. Das autoritäre Vorgehen der Pandemie ist der Bundesregierung zur Blaupause geworden, um gegen alles vorzugehen, was die Mächtigen bedroht und stört. Wie in der Pandemie mit „Leugner“, „Skeptiker“ und „Schwurbler“ hat die Politik neue Worte und Fantasie-Straftaten geschaffen, die sie verfolgt, wie zum Beispiel das „Verhöhnen“ oder das „Delegitimieren“ oder Melden, Denunzieren und Vorgehen gegen Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeit“. Inzwischen bezahlt die Bundesregierung sogar direkt Medien, von Correctiv bis zur Deutschen Presseagentur, die ihre schreckliche Sprache übernehmen und verbreiten und Widerspruch als „Desinformation“ brandmarken. 

Sie meinen es ernst

Wer noch gehofft hat, dass all die Drohungen von Innenministerin Nancy Faeser und der grünen Wahrheitsministerin Lisa Paus nur hohles, lächerliches Einschüchterungs-Gedröhne waren, der muss jetzt erkennen: Sie meinen es ernst. Und sie schrecken nicht mal vor unseren Kindern in ihren Klassenzimmern zurück. Unser Land verfällt den Machenschaften von Nancy Faeser und Lisa Paus. 

Vor zwei Wochen sprach die Grüne Ideologin Lisa Paus auf einer Pressekonferenz diese Worte. Schauen Sie: 

Lisa Paus kündigt an, sich ab sofort um nicht strafbare Äußerungen innerhalb der Meinungsfreiheit zu kümmern, vor allem auf Social Media. 

Nur wenige Tage später wurde ihre Drohung in einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern von einem folgsamen Schuldirektor in die Tat umgesetzt. Der Mann meldete ein 16-jähriges Mädchen bei der Polizei, das auf TikTok Inhalte gepostet hatte, die dem Schuldirektor zu rechts erschienen. Unter anderem ging es darum, dass das Mädchen eine Jacke der Marke „Helly Hansen“ trug, auf der das Markenlogo mit den Buchstaben „HH“ zu sehen war. Das wurde von der Polizei als möglicher versteckter Hitlergruß gewertet. Die Regenjacke einer 16-Jährigen. Nach Aussage des Mädchens und seiner Mutter soll es bei dem Polizei-Einsatz auch um ein Schlumpf-Video gegangen sein, das Sympathie für die AfD zeigte. Die Polizei wiederum sagt, das Wort „Schlumpf“ ist in dem Gespräch nicht gefallen.

Polizeibeamte fuhren zur Schule und ließen das Mädchen aus dem Klassenzimmer holen, um ihr, so wurde NIUS von der Polizei offiziell mitgeteilt, „auf verständnisvolle Weise aufzuzeigen, wo sich die Grenzen der freien Meinungsäußerung befinden“.

Was für ein furchteinflößender Satz. Einem Kind auf verständnisvolle Weise aufzuzeigen, wo sich die Grenzen der freien Meinungsäußerung befinden. 

Die Welt berichtet aus Kreisen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern diesen Satz: „Mit dem Gespräch hätten die Beamten der Teenagerin zum einen klarmachen wollen, dass sie die Grenze des Strafbaren überschreiten würde, wenn sie noch rechtslastigere Dinge veröffentlichen würde.“

Vorbeugende Gefährderansprache durch bewaffnete Beamte gegen Kinder, um sie zu ermahnen, nicht zu sagen, was sie gar nicht gesagt haben. So weit sind wir in diesem Land. 

Die Schweizer NZZ kommentiert das so: „Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer ,Gefährderansprache‘ einschüchtert, hat jedes Maß verloren. Der Fall einer 16-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass der ,Kampf gegen rechts‘ in Deutschland außer Kontrolle geraten ist.“

Wir von NIUS haben das Mädchen und seine Mutter besucht. Hier schildert die 16-Jährige, wie sie den Polizei-Einsatz in ihrer Schule erlebte. Jeder Mensch in Deutschland sollte dieses Interview sehen. Schauen Sie: 

Am Tiefpunkt unserer Gesellschaft: Der Staat bricht an einem Kind die Verfassung

Stellen Sie sich vor, die Polizei kommt zu Ihren Kindern in die Schule, weil sie auf TikTok oder Instagram eine Meinung äußern, die der links-grünen Übermacht in unserem Land nicht passt. Stellen Sie sich vor, dass plötzlich Lehrer das totalitäre Gedankengut von Lisa Paus an Ihren Kindern austoben. Das Perfide an Lisa Paus und ihren Ideen ist dies: Wir müssen uns plötzlich nicht nur um die eigenen Worte sorgen, um unsere Existenz für eine falsche Ansicht, sondern um die Worte unserer Kinder. Erzählen sie in der Schule, was wir Zuhause über die Regierung sagen? Werden sie plötzlich schikaniert, ausgegrenzt und gedemütigt? Das ist eine grässliche Sorge, dass die eigenen Kinder für ihre Worte plötzlich Konsequenzen zu fürchten haben von Menschen, in deren Obhut wir sie geben. 

Der großartige Staatsrechtler Volker Boehme Neßler schreibt zu diesem Vorgang auf Twitter: „Verfassungswidriger geht es gar nicht! Trotzdem passiert es … Und es hat keine Konsequenzen? Hier geht der Grundkonsens verloren, was in einer Freiheit und rechtstaatlichen Demokratie denkbar ist und was nicht …“

Wir erleben einen Tiefpunkt unserer Gesellschaft: Der Staat bricht an einem Kind die Verfassung – und wir können nichts dagegen tun. Es gibt keine Konsequenzen. Wir sind ganz offenkundig ausgeliefert. Wenn dieser Staat sich entscheidet, das Grundgesetz zu missachten und Grundrechte zu verletzen, dann hält ihn niemand mehr auf. Für das, was in Mecklenburg-Vorpommern geschehen ist, ist die Bundesregierung, ist Ministerin Lisa Paus direkt verantwortlich. Denn sie ruft Lehrer im ganzen Land zu genau diesem Verhalten auf.

In einer vom Familienministerium finanzierten Broschüre für Lehrkräfte heißt es ausdrücklich: „Lehrkräfte sollen dadurch mehr über die virtuellen Lebenswelten von Jugendlichen erfahren und gleichzeitig für die Gefahren im Internet sensibilisiert werden.“ Den Lehrkräften wird ausdrücklich empfohlen, auch die Polizei einzuschalten, wenn ihnen etwas zu rechts vorkommt.

In der Broschüre heißt es: „Bei strafrechtlich relevanten Botschaften kann darüber hinaus eine Anzeige bei der Polizei gestellt werden“, zum Beispiel wenn „zu Hass aufgerufen“ werde. Und „Hass“, das wissen wir inzwischen, das ist alles, was die Regierung nicht hören will. Das Letzte, was die Meinungsfreiheit sehen wird, bevor sie keine Luft mehr kriegt, ist das Gesicht von Lisa Paus. 

„Deutschland ist auf Kurs!“

Die Frage, die sich Millionen Menschen stellen, lautet: Warum tun die das? Warum fürchtet die Regierung plötzlich nichts mehr als die Worte der Bürger? 

Die Antwort lautet: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Niedergang und Gängelung, zwischen dem Versagen der Regierung und der Einschüchterung der Bürger. Sie wollen dagegen vorgehen, dass man sie verhöhnt, weil sie natürlich wissen, dass man gar nicht anders kann, als sie für ihre gescheiterten Ideen und grotesken Reden zu verhöhnen. Vor wenigen Tagen drohte Nancy Faeser allen Menschen, die den Staat verhöhnen wollen. Was genau sie damit meint? Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt wenige Tage später die Antwort. Schauen Sie: 

Sie merken es: Wenn Sie die Klimapolitik der Bundesregierung „verhöhnen“ und vielleicht sogar vom „Niedergang des Landes“ erzählen, dann machen Sie mit Nancy Faeser Bekanntschaft. Deswegen seien Sie ein guter Staatsbürger und sprechen Sie Robert Habeck nach – und Ihren Kindern vor: 

Deutschland ist auf Kurs! Deutschland ist auf Kurs! 

In dieser Woche findet in Bayern ein Strafprozess gegen einen Unternehmer statt, der das nicht wiederholen wollte. Stattdessen hat er es gewagt, an seinem Haus ein verhöhnendes Grünen-Plakat mit dem Satz „Wir machen Deutschland platt“ aufzuhängen. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Das wichtigste Kriterium im Land ist wieder die Gesinnung geworden. 

Ein Wirtschaftsminister, der inmitten einer Rezession, die er selbst mit angerichtet hat, behauptet, Deutschland sei auf Kurs, muss offenkundig in seiner vollkommen eigenen Welt leben. Robert Habeck weiß, dass wir das wissen. Er weiß, dass wir das sehen. Aber er will nicht, dass wir das sagen. Sie alle in der Regierung wollen nicht, dass wir das sagen. Deswegen versuchen sie, nicht nur uns einzuschüchtern, sondern sogar unsere Kinder. 

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