Kanzler-Populismus ist guter Populismus

Populismus ist ja bekanntlich etwas ganz Schlimmes. Populisten gefährden die Demokratie, heißt es immer wieder, deshalb hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch auch davor gewarnt, „in einen Wettbewerb mit Populisten und Extremisten“ einzutreten, weil diese die Sorgen der Bürger missbrauchen. Soll heißen: Populisten greifen einfach die Sorgen der Bürger auf und versprechen Lösungen. 

Das ist natürlich unfair gegenüber regierenden Parteien, die auch seit langem die Lösung von Problemen (Migration, Digitalisierung, Infrastruktur, Verteidigung etc.) versprechen, aber aus vielen Gründen nicht liefern können oder wollen. „Ständige Krisen-Erfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, so Scholz. Also nicht er, seine Regierung oder seine Partei haben Vertrauen verloren, sondern die Menschen sind fälschlich durch die Krisen zu dem Trugschluss gekommen, man könne der Politik nicht vertrauen. 

Solche Sätze haben mich schon immer fasziniert. Sie signalisieren beim oberflächlichen Hören Selbstkritik und Zerknirschung und klingen nach: Wir haben verstanden – bedeuten aber in Wahrheit, dass der Wähler bedauerlicherweise die Politik nicht richtig verstanden habe. Dafür wiederum hat Scholz aber Verständnis. Wegen der ganzen Krisen. Er ist uns also nicht böse. Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel (CDU) war ebenfalls ein Meister der gezielten Anscheinserweckung. Als sie in der großen Migrationskrise 2015/16 gefragt wurde, ob sie etwas anders machen würde, wenn sie könnte, sagte Merkel: Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, hätte ich früher angefangen, mich um die Probleme zu kümmern. Sie hätte also nichts anders gemacht, nur früher angefangen. 

Die „Merkel-CDU“ steht für grüne Politik im christ-demokratischen Gewand.

Ich finde, so etwas ist hohe politische Kunst: einen sprachlichen Sound zu entwickeln und aus dem Stehgreif vorzutragen, der beim Zuhörer einen Eindruck hinterlässt, den er beim Nachlesen des Zitats dann nicht mehr findet. Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte… Seufz. Die Last der Verantwortung…. 

Aber zurück zu Olaf Scholz, der also aus dem Ergebnis der Europawahl nicht den Schluss ziehen will, in einen Wettlauf mit „Populisten“ einzutreten. Bei Lichte betrachtet sind solche Sätze allerdings immer auch Musik für die Ohren der eigenen Anhänger, die man darin bestärken möchte, selbstverständlich auf dem richtigen Weg zu sein. Das Missverständnis besteht allerdings darin zu glauben, man könne sich in der Politik aussuchen, mit wem man im Wettbewerb steht. Da gewinnen also Parteien rechts der Mitte in ganz Europa beträchtlich hinzu, und der Kanzler meint, man dürfe daraus nicht den Schluss ziehen, dass die eigene oder andere etablierte Parteien mehr von dem hätten liefern sollen, was die Wähler wünschen. Botschaft: Vom Wähler nicht beirren lassen. Standhaft bleiben. Weiter Recht haben.

Die Kandidaten für einen erfolgreichen Wahlkampf 2025

Um so bemerkenswerter ist ein Auftritt von Scholz‘ Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) beim Kongress des „Progressiven Zentrums“ in Berlin, bei dem er die Wahlkampfstrategie der SPD für die kommende Bundestagswahl umriss. Vom „Populismus der Mitte“ sprach er, schreibt „table media“, von den „normalen Leuten“, den Arbeitnehmern an der Werkbank oder im Büro, der mutmaßlichen Mehrheit im Lande. Und – upps – war da nicht gerade das böse „P“-Wort? Auch andere Teilnehmer der Veranstaltung berichten vom „Populismus der Mitte“ als Wahlkampf-Strategie. 

Nun könnten staatsrechtliche Feinschmecker anmerken, dass der Kanzleramtsminister als Regierungsmitglied sich zum Wahlkampf der Partei gar nicht einzulassen habe, und das stimmt natürlich. Viel interessanter finde ich aber, dass „Populismus“ hier ganz offensichtlich in dem Sinne verwendet wird, dass man sich der Sorgen der einfachen Menschen annehmen will. Das hatte ich bislang immer als Kernanliegen von Sozialdemokraten verstanden, ist aber ganz offensichtlich etwas in Vergessenheit geraten. 

Merke: „Populismus“ der SPD ist etwas Gutes, alles andere schlimm, verwerflich und von Übel. Von „Rechtspopulismus“ ganz zu schweigen. Bigotter und entlarvender geht es eigentlich nicht. Weil das Thema durch die Wahlen in diesem Jahr besonders aktuell ist, habe ich mich übrigens etwas ausführlicher damit beschäftigt. Mein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ erscheint im September im Fontis-Verlag und kann schon jetzt vorbestellt werden. So viel zum kleinen Werbeblock in eigener Sache. 

Wir bei NIUS werden die Populisten aller Länder und Flügel für Sie weiter im Blick behalten. Versprochen.