Kanzler Scholz & das gebrochene Gastro-Versprechen: Regieren zum Vergessen und vergessen zu regieren

Er wollte etwas versprechen, dabei hat er sich offensichtlich nur versprochen: „Das schaffen wir nie wieder ab.“

Diesen Satz sagte Olaf Scholz, damals Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, im September 2021 über die gesenkte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Wegen der Corona-Krise hatte die Regierung den Prozentsatz von 19 auf 7 hinabgesetzt. Und nicht nur für den Moment, wie Scholz damals gegenüber einem Gastronom beteuerte: „Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen.“

Merksatz: Wenn Sie sich auf den Kanzler verlassen, fühlen sie sich wenig später verlassen … Denn zwei Jahre später gilt dieses Versprechen für den vergesslichsten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr. Der Mann, der mit dem Wort „Respekt“ erst in den Wahlkampf und dann ins Kanzleramt einzog, hebt die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent an. 

September 2021: Kanzlerkandidat Scholz verspricht der Gastronomie, die Mehrwertsteuer bei 7 Prozent zu lassen

„Die Gäste überlegen drei Mal, ob sie sich das noch leisten können“

Wer sich trotz Inflation und allgemeinen Geldsorgen noch den Gang ins Wirtshaus oder Restaurant leisten kann, zahlt noch mehr drauf. Und die Gastronomen haben Angst, dass immer weniger Gäste kommen. Und irgendwann dann niemand mehr. „Erst Corona, dann der Krieg. Es hört ja gar nicht mehr auf. Alle halbe Jahre kommt etwas neues dazu“, sagte uns Doreen Müller vom Kaffee Strudel in Berlin. „Die Gäste überlegen drei Mal, ob sie ins Kaffee oder Restaurant gehen und sich das noch leisten können.“

An den Versprechen von Olaf Scholz hängen Existenzen. Grünkohl- und Hax‘n- und Schnitzel-Wirte im ganzen Land haben darauf sich darauf verlassen, dass das Wort des Kanzlerkandidaten Scholz mehr Wert ist als das Papier, auf denen sie ihre Quittungen drucken. 

Aber die Wirte haben die Rechnung ohne den Kanzler gemacht – denn das Motto der Scholz-Regentschaft lautet nicht „Respekt“, sondern „Vergesslichkeit“. Scholz erinnert sich weder an seine vertraulichen Gespräche im Cum-Ex-Skandal, noch an das Mehrwertsteuer-Versprechen, dass er tausenden Gastwirten gegeben hat. Er stößt einer ganzen Branche vor den Kopf, weil er mit seinen Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) die Haushaltsplanung vergeigt hat. Ein 60-Milliarden-Euro-Loch klafft im Staatshaushalt, weil die Drei von der Tankstelle sich einen gigantischen Klimafonds mit Kohle schustern wollten, die dort nicht hingehörte. Und darunter leiden jetzt unsere Gastwirte.

Olaf Scholz praktiziert Regieren zum Vergessen und hat vergessen zu regieren. Aber immerhin: Er hat noch gute Laune. Egal, was der Kanzler anstellt, er lächelt beseelt vor sich her. Der Haushalt ist geplatzt? Kein Grund zur Sorge! Irgendwo werden wir die Kohle noch her zaubern!

Mittwoch 11 Uhr im Kabinett: Beste Laune bei Kanzler Scholz und Regierungssprecher Hebestreit. Eine Stunde vorher hat das Bundesverfassungsgericht den Ampel-Haushalt kassiert

Dieser süffisant-euphorische Esprit ist vollkommen deplatziert angesichts der Tatsache, dass zehntausende Gastwirte wegen der Corona-Maßnahmen einer Bundesregierung, an der Scholz als Vizekanzler maßgeblich beteiligt war, schon dicht machen mussten. Vor der Pandemie gab es knapp 165.000 Gastro-Unternehmen in Deutschland. In den Jahren 2020 und 2021 mussten rund 27.000 Unternehmen schließen, für 2022 fehlen noch die Zahlen. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet damit, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung weitere 12.000 Betriebe schließen werden.

Mahlzeit, Herr Kanzler.

Hier sehen Sie die Scholz-Lüge noch einmal im Videobeweis: