Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich an die DDR erinnert fühlen

In einer Zeit, in der Sie ständig hören, dass es keine einfachen Antworten gibt, wollen wir Ihnen das Leben so einfach wie möglich machen. Deswegen stellen wir sehr einfache Fragen.

Eine dieser einfachen Fragen lautet: Halten sich die Menschen, die die Regeln machen, an die Regeln, die sie machen? Das ist eine der wichtigsten Kontrollfragen der Demokratie. Wenn Volksvertreter sich nicht an die Regeln halten, die sie dem Volk auferlegen, dann vertreten sie niemanden außer sich selbst. Wenn die Regierung uns zu Dingen gängeln will, die sie selber nicht befolgt, dann regiert sie nicht demokratisch, dann herrscht sie autoritär. Ganz einfach. 

Das Kabinett von Olaf Scholz während ihrer wöchentlichen Sitzung im Bundeskanzleramt.

Alles, was wir bei „Achtung, Reichelt!“ tun, ist, Politikern sehr genau zuzuhören und ihre Worte mit der Realität und vor allem mit ihren Worten abzugleichen. Die Ergebnisse sind viel zu oft erschütternd. Am Samstagabend ist um 22:33 Uhr bei Bild ein Artikel mit der Überschrift erschienen: „Maske tragen! Keine Weihnachtsfeiern! Dringende Corona-Warnung von Lauterbach!“ Im Text wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit folgenden Worten zitiert: „Kurz vor Weihnachten am besten auf große Feiern in Innenräumen verzichten.“

Der Bild-Artikel, der sich mit der erneuten Panikmache durch Karl Lauterbach beschäftigt.

In denselben Minuten wurde ein Foto aufgenommen, das eben jenen Gesundheitsminister Lauterbach auf der jährlichen BILD-Weihnachtsveranstaltung „Ein Herz für Kinder“ zeigt, eine Weihnachtsfeier für den guten Zweck. Karl Lauterbach macht ein Selfie auf einer Weihnachtsfeier. Eine Maske trägt er nicht. Hier sehen Sie beide Bilder:

LINKS sehen Sie die Forderung von Karl Lauterbach: Maske tragen, keine Weihnachtsfeier. RECHTS sehen Sie Karl Lauterbach AUF der Spendengala, ohne Maske bei voller Hütte. Artikel und Foto entstanden gleichzeitig. Es könnte klarer kaum sein: Was Minister Karl Lauterbach Millionen Menschen vorschreiben will, soll für ihn selbst nicht gelten. Er macht sich nicht mal die Mühe, das zu verbergen.

Regeln für uns, aber nicht für die, die sie machen. Das ist es, womit wir uns fast schon abgefunden haben. Die Grüne Partei fordert uns auf, nicht mehr zu fliegen, während Außenministerin Annalena Baerbock sich von der Luftwaffe in die Südsee fliegen lässt, um dort barfuß am Strand zu wandeln, während Wirtschaftsminister Robert Habeck sich von seinen Hoffotografen nirgendwo lieber inszenieren lässt als in seinem Regierungsjet. Die mächtige Chefin der Grünen Partei, Ricarda Lang, hat gerade ein paar schöne Tage in Dubai verbracht, um dort über das Klima zu sprechen. Natürlich ist sie dahin geflogen. Hier erklärt sie, warum SIE natürlich fliegen musste:

Ganz einfach zu merken: Wir sollen NICHT fliegen, um das Klima zu retten. Ricarda Lang MUSS fliegen, um das Klima zu retten. 

Der Koch Alfons Schuhbeck sitzt wegen Steuerhinterziehung für drei Jahre im Gefängnis, während unser Bundeskanzler sich an seine Rolle in einem der größten Steuerhinterziehungs-Skandale der Bundesrepublik nicht erinnern kann. An kein Treffen und kein Gespräch. Niemand im Land glaubt ihm diese Ausrede, nicht einmal sein eigener Vizekanzler Robert Habeck. Hier ist der Videobeweis:

Man kann es nicht deutlich genug ausdrücken: Was Robert Habeck hier sagt, ist, dass sein Bundeskanzler ein Lügner ist. Habeck LACHT über die Aussage des Kanzlers in einer Affäre, in der Scholz Bankern geholfen haben soll, vierzig Millionen Euro Steuern zu hinterziehen. Die Regeln, die für alle gelten, kümmern den Bundeskanzler nicht. 

Warum haben wir uns damit abgefunden?! 

Wer in seinem Handwerksbetrieb vorsätzlich eine falsche Bilanz aufstellt, macht Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt, aber unsere Regierung manipuliert die Bilanz unseres Landes und versucht, sich Milliarden Euro zu erschleichen, die uns gehören. Unsere Regierung muss erst von den höchsten Richtern des Landes gestoppt werden, aber anders als jeder normale Mensch haben diese Leute nichts zu befürchten. Sie fühlen sich unantastbar und sie benehmen sich auch so. Natürlich leben wir nicht in einer Diktatur, aber wir werden regiert von einer entrückten Elite, die zunehmend nach ihren ganz eigenen Regeln lebt. Wer nicht so reden will wie diese Leute, wer ihnen nicht in ihr Weltbild passt, dem hetzen diese Leute Geheimdienst, Behörden, Staatsanwaltschaft auf den Hals, wer ihre Ideologie für verrückt hält, den beschuldigen sie der Volksverhetzung.  

Hier ist ein Video vom 40. – und letzten – Jahrestag der DDR.

Und hier ist ein Video, das der Berliner Journalist Michael Bröcker vom Parteitag der SPD am Wochenende auf „X“ postete:

Jede Zeit hat ihre Lieder. Wenn man hört, mit welchen Liedern die SPD uns singend in den grünen Sozialismus und die Öko-Planwirtschaft führt, dann wundert man sich nicht, dass die Mehrheit im Land jegliches Vertrauen in den Kanzler und seine Regierung verloren hat. Man mag sich Demokratie nennen, aber man hört schleichend auf, eine Demokratie zu sein, wenn es immer unmöglicher erscheint, die Dinge zu ändern, die die Mehrheit ändern will. Wenn niemand mehr das Gefühl hat, etwas Besseres wählen zu können. Wenn immer mehr glauben, spüren und leider täglich erleben, dass alles, was sie lieben, zerfällt und kaputt gemacht wird. 

Mein Kollege Ralf Schuler hat ein bemerkenswertes Interview mit Stefan Kerth, Landrat von Vorpommern-Rügen, geführt. Kerth ist jetzt aus der SPD ausgetreten, weil er Deutschland und insbesondere seine Partei an einem „Tiefpunkt der demokratischen Kultur“ sieht. Die Stimmung im Land, lieber die Klappe zu halten als die politische Führung zu kritisieren, erinnere den Mann, der in der DDR geboren und aufgewachsen ist, an die DDR. Hier ist Stefan Kerth:  

Wie in Nordkorea erzählt uns die Regierung täglich, dass die ganze Welt uns bewundert, dass wir Vorreiter und Vorbild sind, dass wir vorangehen, aber in Wahrheit sind wir einsam und isoliert, in Wahrheit lacht die Welt uns aus, während wir immer weiter zurückfallen, oder schüttelt den Kopf. 

Deutschland ist zu einem Land des Abfindens geworden. Es ist das, was normale Menschen tun, wenn sie sich zunehmend machtlos fühlen. Sie finden sich ab und kümmern sich um ihre Familien. Wir sehen machtlos dabei zu, wie eine entkoppelte Elite unser Land regiert und dabei prächtig von unserem Geld lebt. 

Unsere Bürokratie und unsere Behörden sind zu einem alptraumhaften Dschungel geworden. Eine simple Bahnstrecke zu bauen, dauert in Deutschland inzwischen 25 Jahre. Um ein Windrad über die Autobahn zu transportieren, braucht es über hundert einzelne Genehmigungen. Einen Führerschein oder Personalausweis zu beantragen, ein Auto zuzulassen, kann in vielen deutschen Städten Monate dauern, weil man keinen Termin beim Amt bekommt, eine Digitalisierung der Behörden existiert schlicht nicht und nichts deutet derzeit darauf hin, dass sie jemals stattfinden wird. Das Einzige, wofür man in Deutschland nicht mühsam Schlange stehen muss, ist illegale Einreise. Es ist leichter, ohne Pass in dieses Land zu kommen als in diesem Land einen Pass zu beantragen. Aber wir haben uns damit abgefunden. 

Deutschland ist der Sehnsuchtsort für Menschen geworden, die nicht arbeiten wollen. Nach exklusiven Zahlen, die mein Kollege Björn Harms für NIUS recherchiert hat, leben in Deutschland 5772 Familien, die jeden Monat mehr als 5000 Euro Bürgergeld kassieren. Diese Zahlen denken wir uns nicht aus, das sind Zahlen der Bundesregierung. 

Wir haben in Deutschland viel zu wenig Wohnraum, während gleichzeitig immer mehr Menschen nach Deutschland strömen. 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, aber die Regierung verfehlt dieses Ziel um mehr als die Hälfte. 200.000 neue Wohnungen waren es 2022, für dieses Jahr wird die Bilanz vermutlich noch schlechter ausfallen. Und hier ist die Frau, die für dieses Debakel verantwortlich ist, Bundesbauministerin Klara Geywitz:

Klara Geywitz sagt, sie sei stolz auf ihr Totalversagen. Wenn sie verkündet, die SPD habe den „Sozialstaat ausgebaut“, dann bedeutet das vor allem: Die SPD hat Leute ins Land gelockt, für die es keinen Wohnraum gibt. Eine Katastrophe für all die Menschen, die kaum noch die Miete bezahlen können, obwohl sie jeden Tag fleißig arbeiten. Clara Geywitz ist STOLZ darauf. Wir alle sehen, dass wir in eine Katastrophe geführt werden, aber wir können nichts mehr tun, als uns damit abzufinden. 

Die stärkste Partei im Land sind die Nichtwähler geworden. Das sind die Menschen, die sich abgefunden haben mit dem Niedergang. Sie arbeiten jeden Tag hart dafür, dass ihre Kinder es besser haben, aber sie glauben nicht mehr, dass die Politik ihnen dabei hilft.

Die Regierung macht mein Leben besser – an diesen Satz glaubt niemand mehr in Deutschland.