Keine Silbe in der Tagesschau! Die Habeck-Enthüllung und das gewaltige Versagen der Medien

Diese neun Worte standen einmal für maximale Seriosität. Seit Donnerstagabend, Punkt 20 Uhr, sind sie nichts mehr wert: „Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.“ In Deutschlands wichtigster Nachrichtensendung war keine Silbe zum Fall Robert Habeck zu hören. Kein Wort über den größten politischen Skandal dieser Legislaturperiode – was ja wirklich eine Leistung ist. Stattdessen: 15 Minuten über 160 gestrandete Wale in Australien, den neuen 5-Euro-Eintritt für Touristen in Venedig und natürlich mit einem Blick ins politische Berlin: Die AfD steht unter Druck.

Dabei hätte es ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft werden können. Das Magazin Cicero hat die geheimen Akten aus dem Wirtschaftsministerium freigeklagt, in denen die Kommunikation von Robert Habeck und seinen wichtigsten Mitarbeitern im Zuge des Atom-Ausstiegs offen gelegt wird.

Das Ergebnis in Kurzform lautet so und ist so brisant wie relevant, das eigentlich kein Journalist widerstehen kann: Habecks Macht-Apparat inklusive seiner engsten Vertrauten haben die entscheidenden Behörden-Vermerke so verändern lassen, dass der Rest des Landes über die wirklichen Umstände des Atom-Ausstiegs getäuscht wurde. Der Weiterbetrieb der Meiler sollte mit aller Kraft verhindert werden, das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung durch Experten wurde später durch die Leitungsebene ins Gegenteil verkehrt. Während die Experten zu dem Schluss kamen, dass die Atom-Meiler die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätten, hat Team Habeck am Ende mit dem Ministeriums-Siegel verkündet, dass die Atomkraft nichts nütze und gefährlich sei.

Der Mann, der das alles aufgedeckt hat, heißt Daniel Gräber und arbeitet beim Magazin Cicero. Er stand am Donnerstagmorgen bei uns im Studio und formulierte bei NIUS LIVE folgenden wunderbaren Gedanken: „Man sieht ganz deutlich, dass diesen Leuten der parteipolitische Erfolg und letztendlich auch der Zusammenhalt der Grünen, wichtiger war als das Wohl des Landes. Wenn die Grünen gesagt hätten, wir wollen die Atomkraft für ein paar Jahre verlängern, hätte es die Partei wahrscheinlich in irgendeiner Form gespalten.“

Cicero-Reporter Daniel Gräber

Noch einmal: Der Donnerstag hätte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft werden MÜSSEN. Ein angeschossener Vizekanzler, der seine größte politische Mission nur mit unmoralischen, vielleicht sogar strafrechtlich relevanten Methoden über die Bühne gebracht hat und das Ganze auch noch verschleiern wollte. Ein Journalist, der den Skandal erst wittert und dann hartnäckig bis vor die höchstmögliche Instanz klagt – und vor Gericht gegen die Regierung siegt. Ein gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das Ende der Atomkraft in Deutschland.

Die deutsche Nachrichten-Dürre

All das sind Zutaten, bei denen die Augen in allen Redaktionen des Landes leuchten müssten. Die Realität in Deutschland sieht so aus:

Deutschlands wichtigste News-Quelle, die Deutsche Presse-Agentur (DPA), bekommt von der Bundesregierung bis zu einer Million Euro für den Kampf gegen Fake News, füttert täglich hunderte Lokalzeitungen im Land mit Nachrichten und schrieb: „Bericht zu Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben.“ Der zweite Satz im Text lautet: „Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.“ Ehm. Welche Darstellung? Die eigene Aktenlage? Das Problem ist: Diese Nachricht ist für viele Redaktionen die Grundlage der eigenen Berichterstattung, oft wird auch einfach das übernommen, was die DPA herausgibt. Der Spiegel beispielsweise hat Großteile des DPA-Textes auf seiner Website übernommen – und es sogar geschafft, die nüchterne Überschrift noch einmal zu entschärfen. Aus „Kritik“ wurde „Bedenken“, so hieß es dann: „Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben.“ 

So berichtet die Tagesschau über den Habeck-Skandal

Acht Stunden, nachdem die Nachricht auf dem Markt war, verkündete die Tagesschau dann: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“ Puh. Beruhigend. Damit ist das Thema dann wohl erledigt. Danke, Tagesschau! Wer bei den ebenfalls gebührenfinanzierten Kollegen von „ZDF Heute“ etwas zu Habecks Rolle beim Atom-Aus erfahren wollte, fand nur zwei Nachrichten vom Vortag: „Robert Habeck jetzt bei TikTok“ und „Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an“. Irgendwann am Mittag dann die mutige Überschrift: „Ministerium dementiert: Interne Bedenken zu Atomausstieg ignoriert?“

Die „Welt“ hat es geschafft, den kompletten Ministeriums-Spin, also die Abwehr-Erzählung der Habeck-Abteilung, zur Überschrift zu machen: „Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht.“ Klar. Als ob der Minister nicht wusste, was bei seinem wichtigsten Projekt passiert …

Ganz zappenduster war es natürlich nicht, die Kollegen von BILD, Focus und NZZ haben pointiert berichtet und die Schmerzpunkte aufgezeigt. Aber es bleibt ein Grundproblem bestehen.

Der große mediale Aufschrei bleibt aus

Journalismus hat in einer Demokratie nur dann seine Daseinsberechtigung, wenn er die Konfrontation mit den Mächtigen sucht. Und nicht kuscht, sobald es gegen die wirklich Mächtigen geht. 

Ich meine das nicht despektierlich, aber was glauben Sie, wie viele Deutsche das Magazin Cicero kennen. Ich tippe: Weniger als zwei Prozent (obwohl der heutige Tag zeigt, dass es 100 Prozent sein müssten). Warum ist es diese kleine Redaktion, die mit hohem wirtschaftlichem Aufwand (Gerichtskosten!) die Akten zur wichtigsten energiepolitischen Entscheidung des Jahrhunderts freiklagen muss? Warum kommen nicht die viel zitierten Leitmedien von SZ, FAZ, BILD, Spiegel oder – ganz verrückt –Tagesschau auf die Idee, das mal kritisch zu durchleuchten und im Zweifel für das Recht auf die Wahrheit auch vor Gericht zu ziehen?

Wenn die Bundesregierung freiwillig nicht sagen möchte, wie es zu der Entscheidung rund um das Atom-Aus gekommen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Jetzt wissen wir, warum. Aber der große Aufschrei bleibt im ersten Moment aus. Das ist ein trauriger Seitenaspekt in einem Skandal, der uns hoffentlich noch eine Weile beschäftigt.

Lesen Sie auch:
Die geheimen Habeck-Akten: Wie die Bundesregierung das Land über den Atom-Ausstieg täuschte