Liana musste sterben – Politiker schweigen

In Friedland wurde ein Mädchen ermordet. Tatort war der Bahnhof der niedersächsischen Kleinstadt. Dringend tatverdächtig ist ein Iraker, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er stieß die sechzehnjährige Liana vor einen Güterzug. Der Iraker hätte nach Litauen abgeschoben werden können, ja müssen. Ein multiples Behördenversagen verhinderte es. Polizei, Ausländerbehörde und Amtsgericht wirkten hemmend zusammen.

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Genauso schockierend wie die Tat ist das Schweigen führender Politiker. Offenbar lautet die Devise: Lieber über die Opfer einer falschen Asylpolitik hinweggehen, als sich eine Verantwortung für diese falsche Asylpolitik zurechnen lassen. Was aber ist von einem Land zu halten, in dem ermordete Kinder und Jugendliche kein allgemeines Entsetzen mehr auslösen? Ein solches Land, meine ich, verspielt seine Menschlichkeit.

Liana K. war aus dem ukrainischen Mariupol nach Deutschland geflohen.

Die sechzehnjährige Liana stammte aus der Ukraine. Sie fand in Deutschland keine Sicherheit, sondern den Tod. Das komplettiert die Tragik. Liana würde noch leben, käme die Bundesrepublik wenigstens dieser minimalen Pflicht nach: Menschen außer Landes zu schaffen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Nicht einmal das klappt. So war es in Friedland. So war es zuvor in Solingen. Der islamistische Attentäter beim „Festival der Vielfalt“ war ein abgelehnter, ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Syrien. Das EU-Land Bulgarien war bereit, ihn aufzunehmen. Die Ausweisung unterblieb, und so ermordete der Syrer drei Menschen mit dem Messer.

Auch beim Messerangriff von Aschaffenburg im Januar war der Täter ein ausreisepflichtiger Asylbewerber, diesmal aus Afghanistan. Ein marokkanisches Kleinkind wurde ermordet, ein weiteres Kind schwer verletzt. Auch beim Anschlag von München im Februar stammte der Attentäter aus Afghanistan. Und wie in Aschaffenburg zählten Kinder zu den Opfern. Ein zweijähriges Kind starb.

Hingemeuchelte Kinder sorgen für besonders großes Entsetzen. Da haben alle Schutzpflichten versagt, auf die Kinder einen Anspruch haben. Als Friedrich Merz Oppositionsführer war, fand er für diese Erschütterung die richtigen, die menschlich anständigen Worte. Man schrieb den 23. Januar 2025. Der Anschlag von Aschaffenburg lag einen Tag zurück. Und Merz sagte, was als Mensch, als Vater und Großvater zu sagen war. Es handele sich um eine „neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität“.

Jeder Mord ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Doch wer sich an Kleinen und Kleinsten vergreift, hat sich aus der Menschlichkeit verabschiedet – tatsächliche oder vermeintliche psychische Defekte mindern den Abscheu nicht. Warum gibt es nach dem Mord an der 16-jährigen Liana in Friedland keine vergleichbar klaren Verurteilungen? Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fand bisher keine Zeit für angemessene Worte. Wohl aber fuhr der Sozialdemokrat gestern den Bagger während eines Handwerkspraktikums.

Der Bundeskanzler übt sich in Schweigen

Auch der Bundespräsident schweigt. Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf seinen Besuch am Hauptsitz der Europäischen Südsternwarte in Garching vor. Lars Klingbeil, der stolz ist auf seinen Titel eines Vizekanzlers, schweigt ebenfalls zu Friedland – obwohl Klingbeil aus Niedersachsen stammt.

Der Kanzler wurde in seinem ZDF-Sommerinterview am Sonntag weder von der Journalistin zu dem Fall befragt, noch richtete er von sich aus die Worte an die Familie von Liana. Das Gleiche gilt für die gemeinsame Pressekonferenz mit Hendrik Wüst am gestrigen Montag. Wie anders klang Friedrich Merz am 23. Januar, als der Kanzler Olaf Scholz hieß. Da stellte er den richtigen Zusammenhang her: mit einer „seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“.

„Das Maß ist endgültig voll“? Heute erst recht. Damals versprach Merz, was im Fall Friedland nicht geschehen ist: die Ausschaffung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Wäre eine solche erfolgt, hätte Muhammad A. Liana nicht ermorden können. Heute will Merz nicht daran erinnert werden. Die meisten Journalisten lassen es ihm durchgehen. Die Wahrheit wird als „Hass und Hetze“ verunglimpft. So läuft der politische Themenverdrängungswettbewerb. Die Menschlichkeit bleibt aber auf der Strecke, wenn der Mord an Kindern und Jugendlichen mit Schweigen quittiert wird. Wer künftige Morde verhindern will, muss reden – und handeln.