Landtagswahlen: Merz' erstes Zwischenzeugnis droht zum Desaster zu werden

Landtagswahlen sind selten spannend. Bundesweite Auswirkungen haben sie noch seltener. Markante Persönlichkeiten gibt es nicht allzu viele und ein völliger Wechsel der Regierungen geschieht kaum, zumeist ändern sich lediglich Koalitionspartner. Die SPD beispielsweise kann in Berlin ein ums andere Mal von den Wählern abgestraft werden – sie ist trotzdem seit 1989 an jeder Senatsbildung beteiligt, es ändern sich nur die Partner.

Die beiden Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden jedoch Auswirkungen auf das Innenleben der Parteien und damit die Bundespolitik haben.

Auch hier – in beiden Bundesländern – wird es keinen Komplettwechsel der Regierungspartner geben. In Baden-Württemberg werden die Grünen in der Regierung bleiben und in Rheinland-Pfalz die Sozialdemokraten. Nur sah es über Jahre und bis vor wenigen Tagen so aus, dass die Grünen nach dem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keine Chance haben würden, weiter den Ministerpräsidenten zu stellen, und dass auch in Mainz die CDU die Nase vorne haben würde. 

Cem Özdemir hat in den Umfragen für die Baden Württemberg-Wahl gewaltig aufgeholt auf Manuel Hagel.

Hochmut kommt vor dem Fall

Entsprechend selbstbewusst konnte Friedrich Merz auf dem kürzlichen Bundesparteitag Manuel Hagel bereits als künftigen Ministerpräsidenten in Stuttgart vorstellen und Gordon Schnieder als selbigen für Mainz. Beides entsprach den aktuellen Umfragen und der Selbsteinschätzung der CDU ganz genauso.

Nun, es sieht nicht mehr so aus. Der satte Vorsprung der CDU ist in beiden Ländern dahin. In beiden Ländern deutet sich nun ein sehr knappes Ergebnis an und vor allem: Der Trend ist eindeutig. In Baden-Württemberg holen die Grünen auf und in Rheinland-Pfalz die SPD. Einen solchen Trend wieder zu drehen – das geschieht nur selten. Sollte es die CDU aber in beiden Ländern – früheren Stammländern – allenfalls nur zum kleineren Koalitionspartner schaffen, dann wird die Basis nach Berlin schauen.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind wie ein Zwischenzeugnis für den Kanzler.

Es handelt sich um die ersten Landtagswahlen nach der Bundestagswahl und mit einem Bundeskanzler Merz, das erste Zwischenzeugnis der Wähler. Die versprochenen Reformen sind nicht zu sehen, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten bleiben mau. Kanzler Merz bekennt auf dem Parteitag, von der SPD abhängig zu sein, und die Wähler begreifen – erneut –, was das bedeutet: Sie können Mitte-rechts wählen, so viel sie wollen, eine entsprechende Politik verweigert ihnen die CDU/CSU.

Merz-Regierung noch unbeliebter als die Ampel

Die Bundesregierung hat es in einem Jahr geschafft, in den Umfragen unpopulärer zu sein als Kanzler Scholz in seinen traurigsten Tagen, was man kaum für möglich gehalten hätte. Der Reformdruck vor allem in der sozialen Sicherung wird immer größer und die Zweifel daran, dass die SPD den Willen und die Kraft hat, die immer wieder verschobenen Reformen anzugehen, wachsen ebenfalls.

Denn ab jetzt wird immer wieder gewählt: im Herbst drei ostdeutsche Landtage und dann im nächsten Frühjahr in NRW. Den Schwung des Aufbruchs im letzten Jahr hat man verpasst. Wenn der selbst auferlegte Koalitionszwang dazu führt, dass erst Reformen unterbleiben und dann auch die Ambitionen der Wahlkämpfer in den Ländern auf der Strecke bleiben, dann war der Stuttgarter Parteitag der letzte mit guter Stimmung. 

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