Lauterbachs neue Arzt-Regelung: Wehe, wenn du krank wirst in Deutschland

Es ist ein Gemeinschaftserlebnis der besonderen Art: Du bist krank und brauchst einen Arzt, einen Facharzt. Du findest keinen. Augenärzte, Hautärzte, Gynäkologen – schon auf ihren Webseiten stellen viele Ärzte klar: Wir können leider keine neuen Patienten aufnehmen.

Kassenpatienten, die sich auf gut Glück in die Praxis wagen, werden am Tresen abserviert, berichtet die BZ. Die Folgen: Symptome werden ausgesessen, Krankheiten verschlimmern sich. „Es ist extrem schwierig, Termine bei Fachärzten zu bekommen“, erklärt Hausärztin Katrin Osterberg aus dem Berliner Bezirk Buckow. „Die Patienten-Fallzahl pro Arzt wurde 2024 um 10 Prozent herabgesetzt. Ärzte schöpfen jetzt ihr gedeckeltes Budget also mit weniger Patienten-Kontakten aus.“

Auf einen Mammographie-Termin warten Frauen oft viele Monate.

Fehler im System

Mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Es ist ein Fehler im System. Und zwar im Gesundheitssystem des Dr. Karl Lauterbach (SPD). Der Minister hat die Möglichkeit, Dinge im Sinne des Patienten zu regeln – oder eben zu seinem Nachteil. Dies ist hier geschehen. 2023 wurde die Neupatienten-Regelung abgeschafft, ein finanzieller Anreiz, damit Praxen neue Patienten aufnehmen. Diese wurden bisher zu 100 Prozent bezahlt. „Für jeden neuen Kassen-Patienten, den sie aufnehmen, bekommen sie heute nichts mehr“, sagt Hausärztin Osterberg. „Es macht für Praxen finanziell keinen Sinn, neue Patienten aufzunehmen.“ Sie und ihr Team weisen trotzdem keine akuten Neupatienten ab. Ergebnis: 15.000 bis 20.000 Euro unbezahlte Leistungen pro Quartal.

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Dürfen Praxen gesetzlich Versicherte aussperren? „Mit der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind die Ärzte berechtigt und verpflichtet, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Hieraus leitet sich auch die grundsätzliche Pflicht ab, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung zu behandeln“, sagt eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Aber: Ausnahmen seien aus Kapazitätsgründen möglich. „Diese Situation wird zukünftig wegen des zunehmenden Ärzte- und Fachkräftemangels häufiger auftreten.“

Wartezeiten für Kassenpatienten künftig noch länger

Übersetzt heiß das: Im Land mit dem angeblich besten Gesundheitssystem der Welt werden die Wartezeiten für Kassenpatienten künftig noch länger werden. In Berlin muss man für einen Termin für bestimmte Fachärzte bis zu einem halben Jahr warten. Am schlimmsten ist es nach Patientenumfragen bei Hautärzten und bei Augenärzten. Sie nehmen keine neuen Patienten mehr an. „Wenn man dann einen Termin bekommt, ist der manchmal erst ein Jahr später“, sagt Pia aus Berlin-Marzahn. „Mein älteres Kind muss zum Hautarzt. Bis heute haben wir noch keinen Termin bekommen, obwohl wir es schon seit einem halben Jahr bei etlichen Praxen versucht haben. Im Internet steht oft, dass sie nur Privatpatienten annehmen. Da kann man es gleich lassen“, sagt die Verkäuferin.

Gesundheitsminister Lauterbach hat 2023 die Neupatienten-Regelung abgeschafft, ein finanzieller Anreiz, damit Praxen neue Patienten aufnehmen.

Um die Versorgung mit Hausärzten zu verbessern, hat Gesundheitsminister Lauterbach im Mai einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht (Formulierung des Ministeriums). Künftig sollen die Ärzte entsprechend ihrer Leistung honoriert werden. Die Kassenärztliche Vereinigung kritisiert, dass der Entwurf die „Endbudgetierung von Fachärzten ausklammere“.

Dieses Fachchinesisch zeigt eines: Lauterbach hat keinen großen Wurf hingekriegt. Wahrscheinlich wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Facharzt zu finden. Und das Gemeinschaftserlebnis der besonderen Art wird weiter gehen. Und leider wird das Motto weiter heißen: „Hilfe, ich bin krank… und kein Arzt will mich nehmen.“ Traurig.

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