Mannheim. Solingen. Magdeburg. Aschaffenburg. München. Alles ist gesagt.

Alles ist gesagt.

Uns erreichen erschütternde Nachrichten. Uns erreichen schlimme Nachrichten. Schreckliche Nachrichten erreichen uns.

Ein Auto ist in eine Menschenmenge gerast. Tatmotiv unklar. Bitte nicht spekulieren. Bitte keine Spekulationen verbreiten. 

Zur Identität des mutmaßlichen Täters ist noch nichts bekannt. Bitte verbreiten Sie keine Spekulationen über die Identität des mutmaßlichen Täters. Der mutmaßliche Täter soll ein Afghane sein. Der mutmaßliche Täter ist ein Afghane. Der mutmaßliche Täter ist ein Asylbewerber. Der mutmaßliche Täter war ausreisepflichtig.

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. In Deutschland ist kein Platz für Hass. Wir dürfen uns jetzt als Gesellschaft nicht spalten lassen. Der mutmaßliche Täter ist zudem schuldunfähig. Er befindet sich mittlerweile in der Psychiatrie. 

Ein Herz aus kleinen Gedenksteinen liegt vor dem Portal der Johanniskirche in Magdeburg. Bei dem Auto-Anschlag eines Mannes aus Saudi-Arabien am 20. Dezember 2024 wurden 6 Menschen getötet und rund 300 verletzt.

Danke an alle Einsatzkräfte. Der Dank geht an alle Polizisten und Einsatzkräfte vor Ort. Die Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden hervorragende Arbeit. Wir danken ihnen dafür. Die Mitarbeiter der Klinik, in der die Verletzten behandelt werden, stammen aus über 40 Nationen. Wichtig ist nun, die Sicherheitsbehörden in Ruhe arbeiten zu lassen. 

Das Problem sind Männer. Fast immer sind Männer die Täter. Wir müssen über die Gefahren durch männliche Gewalt sprechen, anstatt die Tat für Hass zu missbrauchen.

Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen gegen den Hass und die Politisierung der Tat. Wir laden zu einer Menschenkette im Stadtzentrum ein. Wir sind unteilbar. Wir sind mehr.

Einsatzkräfte bergen Verletzte nach dem Messer-Angriff eines Afghanen in Aschaffenburg auf eine Kindergarten-Gruppe.

Wir müssen besonnen reagieren und dürfen nicht in Aktionismus verfallen. Die Probleme unserer Zeit sind zu komplex, um ihnen mit einfachen Lösungen zu begegnen. Klar ist: Die genauen Hintergründe der Tat müssen erst ermittelt werden.

Dennoch müssen wir Konsequenzen ziehen. Darum haben wir im Kabinett bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen beschlossen. Wir sehen, dass unsere Maßnahmen erste Wirkung zeigen. Hier müssen wir jetzt mit weiteren Maßnahmen ansetzen, um dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft durch solche Taten nicht gespalten wird.

Darum prüfen wir weitere Maßnahmen. Wir haben einen Fünf-Punkte-Plan verfasst. Wir werden einen Sieben-Punkte-Plan beschließen. Wir haben uns auf zwölf Maßnahmen geeinigt. Wir werden diese zwölf Maßnahmen zur Bedingung für eine Koalition machen. Dies wird eine Koalition der Mitte sein. Wir müssen verhindern, dass diese Tat die politischen Ränder stärkt.

Die demokratische Mitte muss in diesen Tagen zusammenstehen. Wir sind entschlossen, zu handeln. So kann es nicht weitergehen. Es gilt nun, alle Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen. Wir prüfen, ob ein Fehlverhalten der Behörden vorliegt. Doch absolute Sicherheit kann es nicht geben.

Gedenken an die Opfer des Anschlags in Solingen, bei dem ein Islamist drei Menschen ermordete und acht teils schwer verletzte.

Mit den politischen Rändern kann es keine Mehrheiten geben. Schon deshalb, weil es mit ihnen keine inhaltlichen Überschneidungen gibt. Dennoch ist es an der Zeit, dass sich etwas ändert. Wir setzen dabei auf europäische Lösungen. Als Europäer müssen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, die einfache Lösungen versprechen.

Wichtig ist, dass wir auch im Alltag dem Hass entgegentreten und eine starke Zivilgesellschaft bilden. Jeder einzelne muss Stellung beziehen, ob auf der Arbeit, in Vereinen oder am Gartenzaun. Die Tat darf nicht missbraucht werden, um Hass auf Minderheiten zu schüren. Schon jetzt nutzen die politischen Ränder die Tat, um über Remigration zu sprechen. Sie planen, alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu schaffen. Unsere Nachbarn mit türkischen, brasilianischen oder italienischen Wurzeln könnten die Nächsten sein. Wir können diese Normalisierung von rechter Hetze nicht unwidersprochen hinnehmen.

Darum müssen wir als demokratische Mitte noch entschiedener gegen Desinformation vorgehen. Unser Maßnahmen-Paket beinhaltet auch eine Strategie gegen Hass im Netz. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, dem Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden wir als Reaktion auf die schreckliche Tat dafür sorgen, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum durchgesetzt wird.

Dies ist das Mindeste, was wir den Opfern schuldig sind.

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