Massenmigration und Meinungszensur: Donald Trump und Elon Musk lesen der EU zu Recht die Leviten

Trump und Musk legen den Finger in die europäische Wunde. Das ist keine Überraschung, einerseits. Donald Trump schätzt nationale Interessen, auch wenn es sich um andere Nationen handelt. Elon Musk wiederum begreift jede Regulierung als Anschlag auf die unternehmerische Eigenverantwortung. In der Europäischen Union hat der Tesla-Gründer einen Lieblingsgegner gefunden.

Andererseits ist das Ausmaß der Kritik überraschend. Trump unterzeichnete eine neue nationale Sicherheitsstrategie mit Sätzen wie von Donnerhall. Der aus europäischer Sicht wichtigste Satz lautet: „Die Ära der Massenmigration muss ein Ende haben.“

Ich meine: Wenn Europa sich diese Mahnung nicht zu Herzen nimmt, wird Europa ein Ende haben.

Den ganzen Kommentar sehen Sie hier im Video:

Nationale Interessen zuerst

Die neue nationale Sicherheitsstrategie ist ein Dokument der Disruption. Trump macht Schluss mit dem Weltpolizisten USA. Die Vereinigten Staaten wollen ihre Außenpolitik neu justieren. Es wird eine Rückkehr sein zu alten Prinzipien.

Ganz vorne steht der Leitsatz: „Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.“ Und kurz darauf: „Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.“

In den Ohren der EU ist das ein Skandal, in den Ohren deutscher Außenpolitiker auch. In Europa werden nationale Interessen von der Europäischen Union umgeschmolzen. Übrig bleiben Appelle, Strukturen, Kommissionsarbeit und eine ideologisch getriebene Mittelverwendung. Besonders die Migrationspolitik wurde zum Spielfeld linker Ideologen. Ihr Mantra lautet: Zuwanderung ist gut, Zuwanderung ist nötig.

Wadephul im Wolkenkuckucksheim

Trump sieht es anders. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie heißt es: „In Ländern auf der ganzen Welt hat die Massenmigration die heimischen Ressourcen belastet, Gewalt und andere Verbrechen verstärkt, den sozialen Zusammenhalt geschwächt, die Arbeitsmärkte verzerrt und die nationale Sicherheit untergraben.“ Eine solche Vitaminzufuhr an Realismus ist die EU nicht gewohnt.

Massenmigration als Gefahr: Damit macht man sich bei den meisten europäischen Regierungen, besonders aber bei der deutschen keine Freude. Außenminister Johann Wadephul wohnt im Wolkenkuckucksheim der lieblichen Denkungsart.

Zensur in Europa

Wadephul musste in Trumps neuer nationaler Sicherheitsstrategie eine weitere bittere Medizin entdecken: In Europa gebe es „die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“. Das sieht Elon Musk genau so. Prompt schreibt Musk bei X, die EU sei keine Demokratie, sondern eine niemals gewählte Bürokratie; sie solle abgeschafft werden.

Und wie reagiert ein Außenminister der EU, was sagt Johann Wadephul? Man könne ja alles diskutieren, aber ... Hören wir hin.

Wadephul stottert sich durch die Theorie mit mehr Ähs, als die Woche Tage hat. Er verkennt: Aus dem Text einer Verfassung folgt nicht unmittelbar gelebte Wirklichkeit. Natürlich verbietet das Grundgesetz jede Zensur.

Natürlich schützt es die Meinungsfreiheit, auch die Pressefreiheit. Das freie Wort kann aber den, der von ihm Gebrauch macht, in Bedrängnis bringen. Politiker haben die Neigung, gegen harsche persönliche Kritik vorzugehen.

Die entscheidende Frage

Journalisten werden in Deutschland diffamiert, wenn sie gegen gewisse Sprachregeln verstoßen. Unternehmen riskieren Umsatzverluste, wenn sie den Korridor der politischen Übereinkunft verlassen. Kandidaten wurden schon von Wahlen ausgeschlossen. Und dass die EU immer rigider in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingreift, ist kein Gerücht mehr. Stichwort: Chatkontrolle.

Trump und Musk legen den Finger in die europäische Wunde. Diese Wunde aber hat Europa sich selbst zugefügt. Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie stellt eine doppelte Frage, vor der Deutschland sich nicht drücken darf: Liegt Massenmigration in europäischem Interesse? Und ist die EU ein Anwalt der Nationalstaaten? An der Antwort entscheidet sich, ob Europa eine Zukunft hat.

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