Medien-Skandal! Faeser pumpt Steuergeld in Deutschlands wichtigsten Nachrichten-Lieferanten

Unabhängige Medien sollten kein Geld von der Regierung nehmen. Wenn Medien Geld von der Regierung nehmen, können sie nicht mehr unabhängig berichten. Wer Geld von den Menschen nimmt, über die er berichtet, macht nicht Journalismus, sondern irgendetwas zwischen PR und Propaganda.

Es ist nicht lange her, da hätte jeder Journalist im Land diese Sätze unterschrieben und, mehr noch, sich dafür geschämt, auch nur einen Cent von der Regierung anzunehmen. Unsere Demokratie beruht auf der Freiheit des Wortes. Wenn die Worte nicht mehr frei sind, sind wir nicht Bürger, sondern Sklaven.

Niemals kann das bezahlte Wort ein freies Wort sein. Niemals sind Worte frei, wenn die Regierung für die Worte bezahlt. Jeder Mensch versteht das. Und doch ist es genau das, was in unserem Land gerade passiert.

Mit der Macht des Steuergeldes unterwandert die Regierung die freien Medien und erobert die Kontrolle darüber, welche Nachrichten „stimmen“ und welche nicht. Ich arbeite seit einem viertel Jahrhundert, mehr als die Hälfte meines Lebens, als Journalist. Ich hätte mir in meinen düstersten Gedanken nicht ausmalen können, was in diesem Land gerade vor sich geht. Und wie viele Journalisten sich dem Geld der Regierung unterwerfen. Die Regierung bezahlt gefällige Medien und schafft sich ihre eigene Wirklichkeit, ihre eigenen Fakten, mit denen sie dann wiederum gegen ihre politischen Gegner mobilisiert.

In Hamburg gingen am 24. Januar mehr als 60.000 Menschen auf die Strasse, um gegen „Rechts“ zu demonstrieren.

Aufgescheucht durch die Bundesregierung, mobilisiert durch eines der mächtigsten Propaganda-Märchen in der Geschichte unseres Landes, sind in den letzten Wochen Millionen Menschen gegen einen Plan von Massendeportationen auf die Straße gegangen, den es nachweislich nie gegeben hat.

Niemand ist skrupelloser als Nancy Faeser

Innenministerin Nancy Faeser behauptet immer wieder, die größte Gefahr ginge von rechter Gewalt aus.

Es ist ein Mechanismus aus totalitären Regimen: Die Regierung lässt marschieren gegen ein Gerücht, das sie selbst streut. Niemand ist skrupelloser, wenn es um die Beschneidung von Unschuldsvermutung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht, als Innenministerin Nancy Faeser. Wer freie Worte liebt, muss Nancy Faeser fürchten. Hier ist die Bundesinnenministerin:  

Ausgerechnet diese Nancy Faeser finanziert mit ihrem Innenministerium nun ein Projekt, das in nahezu jede einzelne Redaktion unseres Landes hinein wirkt. Sie werden die Details nicht fassen können. 

Die Deutsche Presseagentur beliefert fast alle deutschen Redaktionen täglich mit Nachrichten. Es gibt keine Zeitung, keine Nachrichten-Website, keinen Radiosender, in dem nicht ein bisschen DPA steckt. Mal mehr, mal weniger, aber grundsätzlich gilt: Nahezu alles, was Sie täglich an Nachrichten konsumieren, hat irgendwie mit DPA zu tun. Die DPA gehört den Medienhäusern dieses Landes, insgesamt 175 Verlage sind an der DPA beteiligt. Die DPA ist das zentrale Nervensystem der deutschen Medien. Wie sehr die DPA in den letzten Monaten der Regierungspropaganda verfallen ist, belegen diese Fotos: 

Annalena Baerbock im Irak gemeinsam mit Klimaschutzaktivisten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Maschine der Flugbereitschaft auf dem Weg von Singapur nach Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Ankunft in Toronto.

Nancy Faeser in Groß Strömkendorf vor einer Unterkunft für Flüchtlinge, in der ein Brand gelegt wurde.

Jeder kann es sehen. Das sind keine Nachrichtenfotos, das ist Heldenverehrung. Nun machen die DPA und Nancy Faeser gemeinsame Sache gegen das, was sie „Desinformation“ nennen. 

Unter dem Projektnamen „Jahr der Nachricht“ finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“.

Noch einmal, weil es so unglaublich ist: Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen.

Und es kommt noch besser: Das regierungsfinanzierte Projekt der DPA, das sich in fast alle Redaktionen des Landes fressen wird, sagt vollkommen offen, wogegen man vorgehen will. Hier der Beweis: 

Misstrauen gegen den Staat ist also nicht mehr erwünscht und wird mit Geld von der Regierung durch die DPA bekämpft. Misstrauen gegen den Staat ist eigentlich die Grundlage von Journalismus. Desinformation führe zu „Selbstgefährdung z. B. durch falsche Informationen zu Impfungen“, heißt es weiter.

Die Regierung, die uns mit dem Wort „nebenwirkungsfrei“ belogen hat und uns entgegen aller Schwüre eine Impfpflicht aufzwingen wollte, bezahlt jetzt die DPA, um falsche Informationen zu Impfungen zu bekämpfen. 

Auch gegen „Meinungsmanipulation und Spaltung der Gesellschaft“ soll die DPA nun finanziert vom Innenministerium vorgehen. „Meinungsmanipulation“ und „Spaltung“ – wir wissen inzwischen, was das bedeutet.

Robert Habeck, Nancy Faeser und Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung.

Das sind bei Nancy Faeser und der Regierung all die Meinungen, die unerwünscht sind, die sich zum Beispiel gegen „Energiewende“ und Massenmigration wenden. Das sind die Menschen, die sich nicht von Nancy Faeser vorschreiben lassen wollen, wann, wo und ob sie demonstrieren dürfen.

Noch einmal, bei DPA geht es nicht um eine Nachrichtenquelle von vielen. Es geht um die Grundversorgung fast aller Redaktionen. Und offenbar hat keines der 175 Medienunternehmen, denen DPA gehört, ein Problem damit, wenn durch die zentralen Nervenbahnen der deutschen Medienlandschaft das Geld von Nancy Faeser fließt.

Wenn Regierungsgeld plötzlich darüber mitentscheidet, welche „Nachrichten stimmen“ und welche nur „Stimmung machen“ wollen. Wir hier bei NIUS sind auch Kunden bei DPA. Wir wissen noch nicht, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen wollen und werden Sie darüber auf dem Laufenden halten. 

Die DPA wollte die Höhe der Fördersumme durch Steuergelder auf NIUS-Anfrage nicht verraten.