Meinungsfreiheit auf dem Tiefpunkt: Es ist noch schlimmer als in der DDR!

Freies Land, freie Meinung. Ganz normal in einer freiheitlichen Demokratie des Westens in Europa. Es ist leider nicht normal.

Wenn im jüngsten „Freiheitsindex“ des Instituts für Demoskopie in Allensbach (NIUS berichtete) eine Mehrheit der Befragten (44 Prozent) angibt, man solle eher vorsichtig sein beim Äußern seiner politischen Meinung, und nur noch 40 Prozent sich frei fühlen, über Politik zu reden, dann ist das ein Alarmsignal. „Es ist alles wie früher, nur anders“, pflegen fatalistische „Ossis“ mitunter mit Blick auf ihr Lebensgefühl im vereinten Deutschland zu sagen und werden dafür nicht selten von „Wessis“ scheel angesehen. Die Wahrheit ist: Es ist schlimmer als in der DDR!

Dramatische Zahlen im aktuellen „Freiheitsindex“ des Allensbachs-Instituts. Nur 40 Prozent der Befragten hat keine Angst vor Repressalien und äußert seine Meinung frei.

Die neue Vermeidungstaktik

Es gibt doch keine Mauerschützen, keine Stasi, kein Politbüro, werden jetzt manche empört einwenden. Sie haben natürlich recht. Gerade deshalb ist es so schlimm, wenn so viele Deutsche wieder den Eindruck haben, man müsse bestimmte „heikle“ Themen besser meiden, die Stimme senken, wenn man nicht sicher ist, wer in Hörweite ist und im Zweifel lieber die Regenbogen-Fahne in den Wind der öffentlichen Meinung hängen.

In einer freiheitlichen Gesellschaft müssten bei solchen Zahlen alle Freiheitssirenen heulen!

Dresden: Demonstration für Meinungsfreiheit in der DDR

Es geht hier nicht darum, die Bundesrepublik zur neuen DDR zu erklären, sondern das Phänomen zu erklären, dass sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes Erscheinungen breitmachen, die unter Hammer, Zirkel und Ährenkranz verbreitet waren. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Artikel 5 des Grundgesetzes sichert die sogenannten Kommunikationsgrundrechte.

Warum also widerspricht das Lebensgefühl von 44 Prozent der Menschen der in Artikel 5 des Grundgesetzes niedergelegten Verfasstheit?

In der DDR hatte die sowjetische Besatzungsmacht ein diktatorisches Regime mit einem alles durchdringenden Machtapparat installiert, der von der Grundschule über das Studium, die Berufswelt, die Hausgemeinschaft bis hin zu Spitzeln im privaten Bereich reichte, treue Gefolgsleute und willige Vollstrecker in allen erdenklichen Ebenen der Gesellschaft hervorbrachte. Dass man unter diesen Bedingungen besser vorsichtig war und nicht bei jeder Gelegenheit mit einer unbedachten Bemerkung Beruf, Studienplatz, Karriere oder Reisevisa aufs Spiel setzen wollte, ist nachvollziehbar.

Aktenberge mit Informationen über Bürger der DDR im Berliner Stasi-Archiv.

Der sich selbst organisierende Konformitätsdruck

Aber warum heute? Das Bedrohliche am heutigen Meinungsklima besteht darin, dass es ein sich selbst organisierender Konformitätsdruck ist, der ohne politisches Mandat auskommt, demokratisch von niemandem legitimiert ist und in krassem Widerspruch zum gewollten Gründungsmythos und zur freiheitlichen Verfasstheit der Bundesregierung steht.

Um es klar zu sagen: Der Vorwurf richtet sich nur zu einem kleinen Teil gegen jene, die sich lieber wegducken, sich durch „Gleichschritt“ lästigen Debatten entziehen, denen sie sich nicht gewachsen fühlen oder einfach verstummen. Jene 40 Prozent, die dieses Meinungsklima für normal und unbeschwert halten, sind diejenigen, die es offenbar in Ordnung finden, dass die andere Seite sich eingeschüchtert fühlt, nach dem Motto: Geschieht ihnen ganz recht, wenn sie „falsche Meinungen“ vertreten. Im Kern verbirgt sich hinter dieser Haltung die Auffassung, dass die eigene Weltsicht wahr und jede andere verzichtbar ist.

Freiheit auf dem Index?

Die Freiheit hat in Deutschland keine Lobby. Die Meinungsfreiheit offenbar auch nicht.

Andernfalls müsste auch jenen, die sich im Einklang mit den tonangebenden Medien und der Mainstreampolitik wähnen, daran gelegen sein, dass auch andere unbefangen, ja mitunter eben auch unbeholfen, ihre Meinung sagen können, ohne gemaßregelt oder niedergebrüllt zu werden. Der Preis für freie Meinungsäußerung darf nicht gesellschaftliche Isolierung sein. Die Strategie des „keine Bühne Bietens“, die inzwischen immer größere Teile des Meinungsspektrums einschließt, darf sich eigentlich ausschließlich auf einen sehr kleinen Bereich wirklich menschenfeindlicher Agitation beschränken, wenn sie nicht demokratiegefährdend und meinungslenkende Willkür sein soll.

Der jüngste „Freiheitsindex“ muss ein Weckruf sein, damit die Freiheit nicht auf den Index kommt.

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