Mitarbeiter sieht darin einen „guten Kandidaten“: ARD will „Meinungsfreiheit“ zum Unwort des Jahres erklären

In seiner Kolumne schlägt der MDR-Mitarbeiter René Martens vor, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu wählen, weil es sich um einen „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ handle.

Vom „Unwort des Jahres“ haben Sie sicher schon gehört. Seit 1991 wird es jährlich von der sogenannten Unwort-Jury aus den eingereichten Vorschlägen gewählt, wobei es sich immer um Begriffe handelt, die Linken sauer aufstoßen. Wie „Sozialtourismus“ oder „Genderwahn“, die es allerdings nicht auf Platz 1 und damit als Meldung in die Tagesschau schafften. Dafür aber „Lügenpresse“, „Gutmensch“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Klimahysterie“, also jeweils pointierte Kritik am Juste Milieu.

Auftritt René Martens, freier Journalist. Er schreibt unter anderem für die taz, die Süddeutsche Zeitung, Zeit online, zitiert gern die taz und Thomas Laschyks berüchtigtes Linksaußen-Portal Volksverpetzer. Vor allem verfasst er die Kolumne „Das Altpapier“ im MDR. Dort schrieb er in seiner letzten Kolumne am 12. Juli:

„2023 war ‚Remigration‘ das ‚Unwort des Jahres‘, für das laufende Jahr scheint mir ‚Meinungsfreiheit‘ ein guter Kandidat zu sein.“

Journalist mit schwerer Schlagseite nach Backbord: René Martens.

Ein Grundrecht als negativer Begriff

Haben wir da richtig gehört? Das grundgesetzlich verbriefte Recht (Artikel 5) auf Meinungsfreiheit, das essenziell für eine Demokratie ist, wird in einem Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteufelt? Ganz recht: Martens zitiert die Philosophin Juliane Rebentisch, die meint, die gute Idee der Meinungsfreiheit sei zu einem „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ verkommen.

In einem Interview sprach Rebentisch (war mal verheiratet mit dem marxistisch geschulten Kulturwissenschaftler Diedrich Diederichsen) von der „Konstruktion (sic!) eines links-liberalen Establishments, das angeblich Sprechverbote erteilt“ – als sei die stetige Verengung des Meinungskorridors eine Erfindung finsterer rechter Kreise. Rebentischs Grundsätze – offen bleiben für das Andere, Fremde, Nicht-Integrierte, Abweichende, Differente – gelten offenbar nicht für politisch unliebsame Meinungen.

Das gilt auch für René Martens, der sich die Formulierung vom „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ zu eigen macht. Schon am 8. Juli schrieb er in seiner Kolumne: „Meinungsfreiheit bedeutet nicht Zugang zu jeder Bühne.“ Meinungen, die der Herrschaft unbequem sind, sollen offenbar nur im stillen Kämmerlein geäußert werden und höchstens in freien bzw. oppositionellen Medien stattfinden dürfen.

„Brauner Super-Sonntag“

Meinungen, die dem linksgewirkten politisch-medialen Milieu genehm sind, dürfen gern eine breite Öffentlichkeit erreichen, auf keinen Fall aber Ansichten, die nicht den Segen des Gesinnungsbademeisters Martens haben. Mag etwa die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzen, mögen Politiker wie Alice Weidel und Tino Chrupalla auch Themen aufgreifen, die in östlichen Bundesländern bis zu einem Drittel der Wähler offenbar auf den Nägeln brennen – René Martens will sie gecancelt sehen.

Von einem „braunen Super-Sonntag“ sprach er reichlich geschichtsvergessen in seiner Kolumne vom 3. Juli. Was war passiert? ARD und ZDF hatten Tino Chrupalla und Alice Weidel zum Sommerinterview eingeladen, wie Politiker anderer Parteien auch. Der Kolumnist sah darin aber keine demokratische Gepflogenheit, sondern eine „weitere Normalisierung des Rechtsextremismus“. Grünlinke beharren ja stets darauf, denen, die sie als Populisten oder Rechtsextremisten geißeln, keine Bühne zu bieten.

Dabei müssen laut Staatsvertrag die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung sowie die Meinungsvielfalt berücksichtigt werden. Dass etwa AfD-Politiker weitaus seltener in Polit-Talkshows eingeladen werden, man also in der Regel über die Partei spricht und nicht mit ihren Vertretern, ist eine zumindest fragwürdige Praxis.

Wenn die AfD eine Sekte wäre ...

Kein Argument für René Martens, der sich in seiner Kolumne im Mai zu einer besonders bizarren Überlegung verstieg: Journalisten, die über AfD berichten, sollten sich mit Sektenberatungsstellen austauschen, um sich Anregungen für die eigene Arbeit zu holen. „Ginge man davon aus, dass die AfD wie eine Sekte agiert“, schrieb er, „gäbe es auch keinen Grund mehr, deren Vertreter in Talkshows einzuladen. Sektenführer werden sonst schließlich auch nicht eingeladen.“

Eine Oppositionspartei kurzerhand zur religiösen Sekte zu erklären – das ist eine Idee, die in Weißrussland oder Nordkorea dankbar aufgegriffen werden dürfte. Peinlich nur, dass sie in einem Format des deutschen Staatsfunks ausgebrütet wurde.

Der MDR will sich auf Anfrage von Martens’ Meinungen weder distanzieren noch ihm beipflichten.