Monstrum „Demokratiefördergesetz“: Faeser, Paus & Co. wollen Fördergelder für Extremisten

Der Weg von der Demokratie in den totalitären Staat sieht immer gleich aus. Die Regierung merkt, dass ihr die Leute verloren gehen, sie spürt, dass Menschen ihren Ideen nicht mehr folgen. Deswegen beschwören die Mächtigen, denen die Macht entgleitet, einen Feind und mobilisiert ihre noch verbliebenen Anhänger, die auf der Straße frenetisch die Bekämpfung des Feindes fordern.

Dann kommt sehr schnell ein Gesetz, das einen freundlichen Namen trägt. Es heißt natürlich nie Unterdrückungsgesetz oder so ähnlich, sondern es heißt zum Beispiel: Demokratiefördergesetz.

Nancy Faeser und Lisa Paus haben den Entwurf des Demokratiefördergesetzes gemeinsam erarbeitet.

Die Chef-Ideologen der Bundesregierung wollen die Demonstrationen ausnutzen, um nun möglichst schnell ein Monstrum namens „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden.

Hier ist die SPD-Chefin Saskia Esken:

Wann immer eine Regierung den Kampf gegen einen diffusen Feind beschwört, um ein neues Gesetz zu verabschieden, ist Vorsicht geboten, egal, wie schön das Gesetz klingt. Beim „Demokratiefördergesetz“ geht es darum, dass die Regierung, nicht das Parlament, die Regierung entscheiden kann, welche Organisationen Hunderte Millionen Euro bekommen, um die Demokratie zu fördern.

Die Regierung entscheidet also in Zukunft, wer Demokratie ist – und wer nicht.

Wobei man sich ohnehin fragt, warum NICHT-Regierungs-Organisationen eigentlich von der Regierung bezahlt werden und ob sie nicht eigentlich Regierungsorganisationen sind, wenn sie vollkommen abhängig sind vom Geld der Regierung.

Bestimmt also wirklich die Regierung in Zukunft, wer Demokratie ist? Nicht das Parlament? Nicht die Menschen, die wir zu unseren demokratischen Vertretern gewählt haben? Kann das denn wirklich sein? Oh ja. Und wir haben es auf Video. Hier ist die grüne Familienministerin Lisa Paus.

Es ist Lisa Paus sichtlich unangenehm, das zuzugeben, aber es ist genau so. Durch das „Demokratiefördergesetz“ soll nicht mehr das Parlament entscheiden, wer oder was demokratisch wertvoll ist, sondern die Regierung.

Die Grüne Partei will bestimmen können, wer in Deutschland als aufrechter Demokrat gilt und wer nicht. Lisa Paus grüßt die aufrechten Demokraten. Das klingt wie in der DDR, aber das denke ich mir nicht aus.

Demokrat ist, wer von Lisa Paus gegrüßt wird. Die anderen sind verdächtig.

Was genau bezweckt Lisa Paus also mit ihrem Demokratiefördergesetz? Warum braucht es das plötzlich? Wenn Lisa Paus glaubt, kein Journalist würde zuhören, dann spricht sie vollkommen offen darüber. Sie will Menschen, die politisch nicht auf Linie sind, mit Polizei und Behörden zu Leibe rücken.

Ich zitiere noch einmal die historische Unglaublichkeit, die Lisa Paus hier von sich gibt: Durch das Demokratiefördergesetz fließe „ein relevanter Teil des Geldes in Partnerschaften für Demokratie, wo vor Ort, in den Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit Parteivertretern, mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Sicherheit der Demokratie.“

Was das bedeutet, ist dies: Die Bundesregierung bezahlt mit Steuergeld sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“, also links-grüne Aktivisten, um überall im Land gemeinsam mit grünen Parteifunktionären, der Polizei und „anderen Sicherheitsbehörden“ die Menschen auf Linie zu bringen im großen Kampf gegen alle, die nicht links-grün sein wollen.

DAS ist der wahre Zweck des Demokratiefördergesetzes. Es geht darum, politische Gegner zu bekämpfen und dabei auch die Polizei zu instrumentalisieren.

Das ist der Grund, warum die Grüne Partei sich ihre eigene Polizei-Truppe aufbaut. Eine sogenannte „Extremismusklausel“ als Voraussetzung für die Förderung mit Steuermillionen lehnt Lisa Paus übrigens ab. Das bedeutet: Wer angeblich gegen Extremismus kämpfen will, muss kein Bekenntnis gegen Extremismus und für unseren Rechtsstaat ablegen.

Es gibt nur einen einzigen Grund, gegen die Selbstverständlichkeit einer Extremismusklausel zu sein. Man möchte wissentlich Extremisten fördern.

Innenministerin Nancy Faeser im Bundestag während einer Regierungsbefragung.

Auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser gibt auf einer Informationsveranstaltung zum Demokratiefördergesetz vor linken Aktivisten ganz offen zu, was sie mit diesem Gesetz bezweckt.

Sie will „rechte Medien“ bekämpfen, die ihr nicht passen. Sie will verhindern, dass Menschen Medien konsumieren, die nicht regierungstreu sind.

„Desinformation von rechten Medien, die sich gegen den Staat wendet.“ Da will Nancy Faeser Menschen rausholen.

Mit „gegen den Staat“ meint Nancy Faeser natürlich „gegen die Regierung“. Das Demokratiefördergesetz soll dabei helfen, „rechte Medien“ zu bekämpfen. Nicht rechtsextreme Medien, nein, rechte Medien. Alle Medien, die nicht links sind – und das sind nicht mehr viele in diesem Land.