Nancy Faeser: Die untragbarste Ministerin

Untragbar, untragbarer, am untragbarsten. Ich weiß gar nicht, ob die deutsche Sprache eine Steigerung des Wortes „untragbar“ zulässt. Logisch ist es nicht: Wer einmal ungeeignet ist, kann sich eigentlich nicht noch weiter disqualifizieren. Aber Nancy Faeser beweist jede Woche aufs Neue, dass der Zustand „untragbar“ steigerbar ist.

Faeser war zu Amtsbeginn schon untragbar. Eine Bundesinnenministerin, die als Dienstherrin aller Polizisten als Gastautorin für die linksextreme „Antifa“ geschrieben hat. Wie soll das zusammenpassen?

Faeser versagte in der Migrationskrise

Faeser wurde immer untragbarer im Laufe der Amtszeit. Keine zwei Monate im Amt, empfahl sie Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, zu Hause zu bleiben: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Eine saubere Attacke auf die Versammlungsfreiheit.

Die Wahlschlappe in Hessen versuchte die SPD-Spitze noch wegzulächeln.

Es folgte ein Vollversagen in der Migrations-Krise und die Hessen-Klatsche. Faeser wollte Ministerpräsidentin werden – und führte die SPD auf historisch schlechte 15,1 Prozent. Was als Amtsbonus geplant war, führte in eine Wahl-Katastrophe für die Sozialdemokraten.

Jetzt, im Oktober 2023, ist Faeser die untragbarste aller Minister im Kabinett von Olaf Scholz. Sie hat sich noch einmal gesteigert. NIUS enthüllte am Donnerstagmorgen, dass die Universität Bielefeld hunderte Landtagsabgeordnete auf ihre politische Gesinnung überprüft – gefördert vom Faeser-Ministerium.

Mit falschen Praktikums-Bewerbungen soll in einer Studie geklärt werden, wie demokratisch gewählte Abgeordnete auf Mails von Menschen mit deutschen oder eben vermeintlich ausländischen Namen reagieren. Eine Ethikkommission habe dieses Vorgehen abgesegnet. Keine Ahnung, wer in dieser Kommission sitzt, aber sie gehört aufgelöst.

Faeser ist längst ein Verdachtsfall

Faeser ist die Chefin aller deutschen Geheimdienste. Schon der Fall Arne Schönbohm hat gezeigt, dass dieser Machtapparat nicht kompatibel ist mit ihrem Charakter. Aber wie kann man bitte auf die Idee kommen, einen Rassismus-Test mit gewählten Abgeordneten zu fördern?

Faeser musste sich im Fall Schönbohm auch im Innenausschuss des Bundestages rechtfertigen.

Mit Steuergeldern sollten die Diener der Demokratie vorgeführt werden. Gewählte Politiker als Laborratten. Wer nicht auf eine Mail von Ahmet Güler, Akeem Gumbwa, Hüliya Güler, Alexej Danowitsch (so hießen die Fake-Bewerber wirklich) geantwortet oder höflich abgesagt hat, ist ein Rassist?!

Noch mal: Faeser ist Chefin des Verfassungsschutzes. Es ist mittlerweile offenkundig, dass sie auf der falschen Seite des Schreibtisches sitzt. Sie ist längst ein Verdachtsfall. Ein sehr mächtiger Verdachtsfall.