Neue Schulden, wenig Konkretes und viel Hoffnung: Der Himmelfahrts-Haushalt!

Die Ampel-Spitzen haben sich nach einer langen Verhandlungs-Nacht auf einen Haushalts-Entwurf geeinigt. 481 Milliarden Euro will die Regierung 2025 ausgeben, 44 Milliarden Euro davon sind Schulden, die die Schuldenbremse wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage jedoch zulässt. Die Vorstellung der Eckdaten zeigt jedoch: Scholz, Habeck und Lindner haben den Haushalt auf Kante genäht – und setzen zu einem großen Teil auf das Prinzip Hoffnung!

Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erklären in der heutigen Pressekonferenz, wie sie 452 Milliarden Euro ausgeben werden.

Es muss alles passen, wenn der Haushalt 2025 nicht platzen soll: Die Wirtschaft muss mehr wachsen als gedacht, die Steuergelder müssen stärker sprudeln als die Steuerschätzer erwarten, mindestens 100.000 Bürgergeld-Empfänger müssen in Arbeit kommen und von Leistungsbeziehern zu Steuerzahlern werden – sonst geht die Rechnung der Ampel-Spitzen nicht auf.

Geld eingeplant, das noch gar nicht da ist

Dass Geld eingeplant wird, das noch gar nicht da ist, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch offen zu: „Wir setzen darauf, dass die unterschiedlichen Maßnahmen – Arbeitsmarkt, auch im steuerlichen Bereich, im Bereich der Energie – auch einen Wachstumsimpuls auslösen. Insofern haben wir einen soliden Entwurf.“ Scholz dazu: „Und wir versprechen uns davon wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit für Deutschland und mehr Prosperität – das ist doch ganz schön viel.“

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Gängige Praxis ist es, dass sich die Bundesregierung an den Daten der Steuerschätzer orientiert, die für das Jahr 2025 Bundeseinnahmen von 391 Milliarden Euro erwarten.

Scholz, Habeck und Lindner glauben jedoch, dass durch ihre politischen Maßnahmen und das „Wachstumspaket“ ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozentpunkte möglich sei – und haben die aus den 26 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung resultierenden Steuereinnahmen bereits eingeplant. 

Ein Journalist fragte den für Wirtschaftsprognosen zuständigen Minister Habeck, was das konkret in Steuereinnahmen ausmache. Habeck antwortete etwas verdutzt: „Durch Wachstum, Christian?“, sagte der Minister und schaute fragend zum Finanzminister. Dann fuhr Habeck fort: „Grob 5 Milliarden mehr.“ Von Lindner kamen keine Widerworte.

Die Ampel-Spitzen haben sich auf Kernpunkte des Haushalts 2025 geeinigt.

Job-Turbo, den es noch nicht gibt

Es gibt noch eine positive Erwartung, die die Ampel-Spitzen in den Haushalt bereits eingeplant haben: aus Bürgergeld-Empfängern müssen Steuerzahler werden.

Habeck: „Die Hauptpunkte, sind vor allem die Punkte, die Menschen zur Arbeit ermutigen, zur Mehrarbeit. Da liegt in Deutschland das größte Potenzial-Hemmnis, im Arbeitsmarkt. Und wenn es gelingt, 100.000 Menschen mehr aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, wenn es gelingt, die Menschen, die im Land sind, die arbeiten wollen – Geflüchtete beispielsweise – dann ist dort die größte Stellschraube für mehr Wachstum.“

Konkret gefragt, was das heißt, sagte Habeck: „Beim Bürgergeld, wir rechnen damit, dass wir ungefähr 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt gehen – aber da ist eine deutliche, dreistellige (Millionen, Anmerkung der Redaktion) Reduktion zu erwarten.“ 

Lindner wies darauf hin, dass sowohl Leistungen gespart und Steuereinnahmen hinzukommen würden – konkrete Zahlen wollte er aber nicht nennen und verwies auf den Kabinettsbeschluss, der am 17. Juli beschlossen werden soll. 

Der Haushalt, der auf Kante genäht ist

Haushaltspolitik ist Machtpolitik pur, weil jede Stelle, jedes Projekt und jedes Gesetz damit steht und fällt, dass das nötige Geld dafür da ist. Alles geht über den Tisch der Haushälter, kann dort verhindert oder mit raffinierten Fallstricken versehen werden. Gleichzeitig ist Haushaltspolitik aber auch eine große Illusionsshow, die derjenigen der Ehrlich-Brothers an Raffinesse nicht nachsteht.

Wenn Finanzminister Lindner etwa auf die Frage antwortet, ob die Annahmen zu optimistisch sind: „Da habe ich keine Befürchtung. Weil wir sehr präzise geschaut haben, wo sind Vorsorgen erforderlich, wo nicht. Wo gibt es Schätz-Ungenauigkeiten, da haben wir genau hingeschaut“. Auch würden die Staatsanleihen nun anders verbucht, was etwas Spielraum schaffe. Lindner weiter: „Umgekehrt gab es in der Vergangenheit ja regelmäßig Haushalts-Reste, weil Vorsorgen im Haushalt eingestellt waren, die dann im Nachhinein nicht benötigt worden sind und die sind dann mitunter ins nächste Jahr als Rücklage übertragen worden – das haben wir verändert.“

Die Ampelregierung verkündet optimistisch ihre Ergebnisse.

Klingt grundsolide, und doch ist es schon verblüffend, wenn beim Ansehen von „Schätz-Ungenauigkeiten“ praktischerweise herauskommt, dass man sich bisher angeblich immer zum eigenen Nachteil verschätzt und jetzt viel mehr Geld in der Kasse zu haben hofft. Das, was Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner am Freitag als „gelungenes Kunstwert“ (Scholz) vorgestellt haben, versucht den Blick der Öffentlichkeit geschickt auf die technische Fassade aus Rechentricks zu lenken.

Der eigentliche Sprengstoff ist von den dreien aber geschickt dahinter versteckt worden: Die Kindergrundsicherung von Grünen-Familienministerin Lisa Paus ist so gut wie tot, die SPD muss auf höheren Mindestlohn verzichten (den aber ohnehin nicht Lindner, sondern die Unternehmen hätten bezahlen müssen), und die FDP bekommt keinen weiteren Abbau des Soli. Der Kanzler und seine beiden Minister haben explosiven Ball jetzt in die jeweiligen Fraktionen gespielt. Die können den großen Koalitionsknall noch immer zünden, wenn es ihren Chefs nicht gelingt, sie auf Regierungskurs zu zwingen.

Der Gewinner der ersten Runde im Haushaltsstreit heißt für den Moment Christian Lindner, der seine eisernen Rahmen-Vorgaben (Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen und keine neuen – außerordentlichen – Schulden) für den Haushalt durchgesetzt hat. Unter dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit und solider Staatsfinanzen muss man diesen Kraftakt ausdrücklich würdigen. Ob diese eher schmucklose Großtat von SPD und Grünen aber tatsächlich so geschluckt wird, ist alles andere als sicher. Die Lunte glimmt.