Nur geringes Einnahmen-Plus zu erwarten: Erbschaftssteuer-Konzept der SPD ist Stimmungsmache gegen Reiche

Die SPD möchte an die Erbschafts- und Schenkungssteuer ran. Das will sie gefühlt seit Jahren in jedem Wahlkampf, weshalb das an sich noch nicht bemerkenswert ist. Neu ist, dass sie nun ein Konzept für eine neue Erbschaftssteuer vorgelegt hat, mit dem sie der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen will.

Eine Neiddebatte möchte die SPD angeblich nicht führen. Das sollte sie dann aber auch mal ihren Kommunikationsexperten sagen, die das Steuer-Modell mit einem Werbeplakat versehen haben, das einen in Tüll gewandeten Pinscher vor einer Champagnerflasche neben Dollarbündeln zeigt. Offenbar die sozialdemokratische Vorstellung vom Leben eines Mittelständlers – um die geht es in dem Konzept nämlich besonders.

So wirbt die SPD auf Instagram für ihr Erbschaftssteuer-Konzept.

Mehrere EU-Staaten haben ihre Erbschaftssteuer in den letzten Jahren abgeschafft. 14 von 21 OECD-Staaten besteuern Erbschaften nicht, auch weil für das zur Weitergabe anstehende Kapital bereits erhebliche Steuern bezahlt wurden. In Deutschland mal eine Steuer abschaffen? Große Güte, so weit kommt’s noch. Es blieb übrigens dem Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse vorbehalten, die kühne These aufzustellen, Steuern, die der Staat nicht erhebe, seien ein Geschenk an die Bürger. Na, herzlichen Dank.

Gerechtigkeit als Etikettenschwindel

Es geht bei dieser Debatte nicht um einen nennenswerten Beitrag zur Lösung finanzieller Engpässe. Der Staat besorgt sich bereits über „Sondervermögen“ Hunderte Milliarden am Kreditmarkt und bezahlt damit alles, was er für wünschenswert hält. Das Versprechen, nur zusätzliche Investitionen zu finanzieren, wurde schneller gebrochen, als die Haushaltspläne gedruckt waren. Die Länderhaushalte liegen in der Summe derzeit bei mehr als 550 Milliarden, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer jährlich bei etwa 8,5 Milliarden. Die Reform soll nun – angeblich – einen kleinen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich bringen. Es ist abwegig, dass das nun der Durchbruch zu mehr Gerechtigkeit sein soll. Die Sanierung von Haushalten erfolgt auf der Ausgabenseite, indem der Staat weniger ausgibt – und nicht, indem er sich über Steuern oder Schulden immer mehr Geld besorgt.

Kanzler Merz hat mehrfach deutlich gemacht, dass ihm der Seelenfrieden der SPD besonders wichtig ist.

Es geht also um etwas anderes. Die SPD hat ihr Modell entwickelt, weil sie ein Thema braucht, mit dem sie meint, sich angesichts rapide schwindender Wählergunst mal wieder etwas profilieren zu können. Etwas Stimmungsmache gegen Reiche ist da immer willkommen, insbesondere wenn diese auch noch unternehmerisch tätig sind. Und so zielt der Vorschlag der SPD vor allem auf Unternehmen, die einen Wert von mehr als 5 Millionen darstellen. Darüber hinausgehende Beträge sollen ausnahmslos und progressiv steigend besteuert werden, egal welche Konsequenzen diese Belastungen auf den Firmenbetrieb haben. Zur Not muss er eben verkauft werden. Einige der Unternehmen – vor allem aus dem für Deutschland so wichtigen industriellen Mittelstand – haben sich bereits zu Wort gemeldet und auf die fatalen Folgen hingewiesen, die die zusätzliche Besteuerung des Mittelstands hätte.
 
Der Kanzler hat mehrfach deutlich gemacht, dass der Seelenfrieden der SPD ihm besonders wichtig ist, und so steht zu vermuten, dass Deutschland in diesem Jahr – entgegen aller internationalen Entwicklung – Erbschaften höher besteuern wird und die Standortnachteile für die Wirtschaft damit nicht weniger, sondern mehr werden. Letztes Jahr hat der Mittelstand noch gehofft, es werde zu spürbaren Reformen kommen. In diesem Jahr kann er nur hoffen, dass die Reformen nicht zu teuer kommen.

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Peter Kurth (64) war CDU-Finanzsenator von Berlin und zuletzt Präsident eines Wirtschaftsverbandes. Auch bei „Schuler! Fragen, was ist“ war er bereits zu Gast.

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