Ob Rente, Gesundheit oder Pflege: Die Bundesregierung schiebt Reformen weiter vor sich her

Erneut sind im Oktober die Insolvenzzahlen in Deutschland dramatisch gestiegen. Der Anstieg von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet, dass an jedem Tag im Oktober etwa 60 Unternehmen insolvent geworden sind.

Gleichzeitig vermutet der Sachverständigenrat: Das bescheidene prognostizierte Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wird zu einem Drittel darauf beruhen, dass etwas mehr Feiertage auf das Wochenende fallen, also deshalb mehr gearbeitet wird – dem 3. Oktober (ein Sonnabend) und dem 2. Weihnachtstag (ebenfalls ein Sonnabend) sei Dank.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in der letzten Woche deuten nicht darauf hin, dass die Bundesregierung dem Kampf um die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit noch entscheidende Bedeutung zumisst.

Lars Klingbeil ist zufrieden mit seinem Kanzler

Die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme heute und in Zukunft sind für die Kosten eines Arbeitsplatzes längst keine Nebensache mehr. Wer Produktion in Deutschland fördern will, darf die Sanierung der sozialen Sicherung – Rente, Gesundheit, Pflege – nicht immer wieder vor sich herschieben. Die Bundesregierung tut allerdings genau dies, und sie erschwert diese Aufgabe durch immer neue Beschlüsse, die sich kostentreibend auswirken.

Ministerin Bärbel Bas (SPD) hat die in der Koalition vereinbarte Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 mal kurzerhand über dieses Datum hinaus in ihrem Gesetz festgeschrieben. Der Kanzler und die übrigen Minister haben das im Kabinett entweder nicht gemerkt oder es hat sie nicht sonderlich interessiert – für die Beitragszahler ab 2031 bedeutet das Mehrkosten im dreistelligen Milliardenbereich.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) diskutieren um Lösungen.

Dagegen begehren nun die jungen Abgeordneten und einige mehr auf und der Kanzler hat ein nächstes selbstgeschaffenes Problem: brüskiert er seine ehemals treuesten Anhänger oder gibt es Krach mit der SPD? Wer sich das Jahr 2025 vor Augen führt, weiß, wie diese Frage zu beantworten ist – Lars Klingbeil (SPD) wird mit seinem Kanzler zufrieden sein.

Die Opposition wird bekämpft

Je deutlicher wird, dass die Zukunft des Industriestandorts und der sozialen Sicherung für diese Koalition keine Gewinnerthemen mehr werden, ändert sich auch die Rhetorik: nun geht es vor allem um die Opposition, die bekämpft werden soll. Der Ton wird schärfer („Weltuntergangspartei“), die Maßnahmen verlassen die politische Auseinandersetzung und gehen immer mehr ins Persönliche.

Bankkonten werden gekündigt, Protest gegen den Kita-Besuch kleiner Kinder organisiert, wenn deren Vater sich für die AfD engagiert. Es fehlt eigentlich nur noch, dass die AfD für die Probleme der sozialen Sicherung oder die in 20 Jahren kontinuierlich verschlechterten Bedingungen für Unternehmen in Deutschland verantwortlich gemacht wird. 

Der Bundespräsident, der seine Aufgabe offensichtlich nicht im Zusammenhalt der Gesellschaft sieht, sondern in seiner Rede zum 9. November auch nur das Thema „Kampf gegen die größte Oppositionspartei“ kannte, scheint nicht zu bedenken, wie seine Worte in den neuen Bundesländern ankommen müssen, wo längst mehr Menschen ihr Vertrauen in die AfD setzen als in beide Regierungsparteien zusammen. Am 9. November die Menschen im Osten für ihren Mut 1989 zu würdigen und sie gleichzeitig 2025 auszugrenzen – das muss man auch erstmal bringen.