Obergrenze, europäische Lösung, Pakt: Dieses Migrations-Blabla können wir nicht mehr hören

Wenn Politiker die Wendungen „wir müssen“ oder „wir wollen“ im Mund führen, ändert sich erst einmal gar nichts. Botschaft: Ich habe das Problem erkannt und keine Lösung. Aber sonst verstehe ich „die Menschen draußen im Land“... Gerade in der Migrationskrise ballt sich die politische Floskel-Wolke immer düsterer und folgenloser zusammen.

Sieben Blabla-Phrasen, die wir nicht mehr hören können:

1: „Wir müssen die Migranten gerechter verteilen.“

Eine Ablenkung und Nebelkerze! Wenn Länder und Kommunen überlastet sind, muss die Zahl der Migranten runter – andere Verteilung ändert nichts am Grundproblem. Wenn das Dach undicht ist, kann man größere Eimer aufstellen, behebt aber die Ursachen nicht.

2: „Wir brauchen eine europäische Lösung.“ 

Wer diesen Satz gebraucht, will keine Lösung, zumindest keine schnelle. Man muss kein intimer Kenner der Europapolitik sein, um zu wissen, dass es auf absehbare Zeit keine europäischen Lösungen geben wird. Der unlängst beschlossene Asyl-Kompromiss für schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen ist noch immer unter den Ländern umstritten. Auch die deutschen Grünen würden das Paket gern noch einmal aufschnüren. Der Beschluss gilt – wenn er denn käme – überhaupt nur für einen kleinen Teil der Migranten (etwa 25 Prozent), die Aufnahme-Einrichtungen für die Asyl-Schnellverfahren gibt es noch gar nicht, die Rückführungsabkommen auch nicht, und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

3: „Wir brauchen eine Obergrenze für die Integration.“ 

Klingt logisch, ist aber zu kurz gedacht. Entscheidend ist auch, wer kommt. 200.000 junge, gut ausgebildete Inder, Asiaten oder Lateinamerikaner könnten helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. 200.000 Analphabeten aus nahöstlichen oder afrikanischen Krisen-Regionen würden die Integrationsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und wären kaum zu verkraften. Ohne nüchternen Blick auf die Migration wird das Problem nicht zu lösen sein.

4: „Bei einer Obergrenze von 200.000 – was passiert mit dem 200.001. Migranten?“

Eine Frage, die auch bei Anne Will (ARD) am Sonntagabend vorgetragen wurde und immer wieder gern in Debatten auftaucht, um die vermeintliche Unmöglichkeit der Begrenzung zu illustrieren. Die Antwort ist in Wahrheit ganz einfach: Der 200.001. Migrant bleibt draußen. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien beschließen regelmäßig Kontingente und nehmen dann auch nur genau so viele Menschen auf. Da 98 Prozent der ankommenden Migranten nicht als politisch Verfolgte (Art. 16 GG) anerkannt werden, lässt sich die Zahl durchaus begrenzen. Auch Migranten aus Kriegsgebieten, die durch sichere Drittstaaten (Art. 16a GG) einreisen, haben keinen zwingenden Anspruch auf Bleiberecht. Woran es fehlt, ist der politische Wille zur drastischen Begrenzung des Zuzugs.

5: „Wir müssen kriminellen Schleppern das Handwerk legen.“ 

Der Satz ist gnadenlos richtig. Wer könnte etwas dagegen haben, Kriminellen das Handwerk zu legen!? Und doch ist die Bekämpfung der Beihelfer nur ein sympathisch klingender Nebenkriegsschauplatz, um nicht klar zu sagen, dass am Ende die Zahl der Migranten sinken muss, die in Deutschland ankommen. Die Reise-Logistik ist ein Teil des Problems, aber nicht der Kern. Die Schlepper beantragen in der Regel kein Aufenthaltsrecht und müssen auch nicht in überlasteten deutschen Kleinstädten integriert werden.

6: „Es gibt keinen Kontrollverlust.“ 

Ein Satz, der von Regierungsvertretern immer wieder gern bemüht wird und einfach falsch ist. Eine Migration, die ungesteuert und meist illegal über die Grenze kommt und Jahr für Jahr im Spiel der Fluchtströme schwankt, ist ganz offensichtlich nicht zu steuern. Zumindest von der deutschen Regierung nicht. Falsch ist allenfalls der Wortteil „Verlust“. Verlieren kann man nur, was man einmal besaß. Die Kontrolle über die eigenen Grenzen hatte Deutschland schon lange nicht mehr.

7: „Wir brauchen einen Pakt für Migration.“

Wer in der Politik von Pakten spricht, will vernebeln und betrügen. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Pakt für Deutschland“ zur Modernisierung mit der Union fordert, will er verschleiern, dass es seine Regierung nicht allein hinkriegt und er gern die Opposition in Mithaftung nehmen will, damit sie nicht blockieren und kritisieren kann. Der „Pakt für Migration“, den die Union der Bundesregierung gerade anbietet, klingt gut, ist aber ein taktisches Manöver und als Vorbedingung an die Erfüllung des Themenkatalogs der Union gebunden, was die Ampel nur bei Aufgabe letzter Reste von Selbstachtung annehmen kann. Auch hier geschieht am Ende nichts, was der Migrationskrise schnell Abhilfe verschaffen würde.

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