Olaf Scholz hat das Volk staatstragend angelogen: Bürger sollen „darauf vertrauen, dass der Staat seine Aussagen ihnen gegenüber einhält“

Die neue Spezialität unseres Landes lautet nicht mehr „Omas hausgemachtes Sauerkraut mit Kasslerbraten“, sondern „Olafs hausgemachte Krise mit Verfassungsbruch“.

Wenn wir so weitermachen, wird „Made in Germany“ in wenigen Jahren nicht mehr als Qualitätssiegel, sondern als Synonym für selbst gemachten Wohlstandsverlust stehen. Rentner werden berichten, wie zuverlässig und innovativ die Deutschen früher einmal waren und sie werden in fragende Augen blicken: Wie konnte das nur passieren?!  

Unsere Enkelkinder werden die Geschichtsbücher aufschlagen und das Gesicht von Olaf Scholz sehen und lernen: Das war der Kanzler, der Deutschland in die Krise geführt hat. Und sie werden für Tests und Klausuren den 28. November 2023 als den Tag lernen, an dem der deutsche Kanzler sich von jeder Form des Anstands verabschiedet hat.

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Olaf Scholz hat heute in seiner 22-minütigen Regierungserklärung die Volksvertreter und das Volk staatstragend angelogen und monoton in einen Dämmerschlaf der Uneinsicht versetzt.

Die Kurzform der Rede geht: Weil der Wiederaufbau nach der Ahrtal-Katastrophe noch nicht abgeschlossen ist und die Wirtschaftshilfen im Zuge der Ukraine-Hilfen weiter andauern, braucht er im November 2023 schlanke 60 Mrd. Euro mehr als zu Jahresbeginn gedacht. 

Bundeskanzler Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Kein Wort des Bedauerns. Kein Wort der Einsicht. Kein Wort der Entschuldigung. Kein Wort davon, dass Scholz eine Notlage nachträglich erklären – also erfinden – muss, um das eigene Planungsversagen zu kaschieren. Kein Wort davon, wo Scholz sparen will.  

Scholz tut so, als wäre das Urteil von Karlsruhe eine Naturkatastrophe wie ein Hurrikan, auf den man spontan reagieren müsste. Die einzige Notlage in Deutschland ist die Regierung.  

Versprechen in den Sand gesetzt

Der Respekt-Kanzler steht allen Ernstes vorm Bundestag und verkündet Volk und Volksvertretern, wir könnten „darauf vertrauen, dass der Staat seine Aussagen ihnen gegenüber einhält“. Derselbe Kanzler hat den Gastronomen versprochen, dass die Mehrwertsteuer nicht wieder auf 19 Prozent steigt, sondern bei 7 Prozent bleibt. Dieses Versprechen galt genau so lange, wie Scholz den Haushalt in den Sand gesetzt hat. Wer soll da noch irgendetwas glauben? 

Gastronomen müssen künftig 19 Prozent Mehrwersteuer bezahlen.

Dass der mächtigste Mann in der deutschen Demokratie nicht ehrenamtlich arbeitet, ist klar. Aber dass er dieses Amt ohne Ehre ausführt, ist eine Beleidigung für jeden, der Politik nicht als Dienst an sich selbst, sondern an der Gesellschaft empfindet. 

Mit Mikado-Wahlkampf erobert

Scholz hat das Kanzleramt mit einem Mikado-Wahlkampf erobert: Bloß nicht bewegen, Grünen-Baerbock und CDU-Laschet machen schon genug Fehler. Das hat funktioniert. Heute, in einer multiplen Deutschland-Krise (Energie, Migration, Haushalt), agiert Scholz ähnlich. Bloß nicht bewegen. Die Dinge laufen lassen. Es wird schon gut gehen. Was er vergisst: ER ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland gut geht. Scholz führt das Land nicht. 

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Scholz hat seine Rede mit folgenden Worten geschlossen: „Dafür stehe ich als Bundeskanzler.“ Das klingt wie aus einer Werbung für Babynahrung: Dafür stehe ich mit meinem Namen: Ihr Olaf Scholz. Nur, dass man bei der Babynahrung wusste, was man bekommt. Was bekommt man, wenn Scholz sagt, dafür steht er als Bundeskanzler? Das weiß wahrscheinlich nicht mal Olaf Scholz.