Maduro in US-Gewahrsam, Berlin im Blackout: So beginnt das Jahr 2026

In diesem Jahr dürfte die Erinnerung an die Neujahrsansprachen besonders schnell verblichen sein, zu heftig und zu schnell hat die Realität wieder die Tagesordnung übernommen und lässt einige freundliche Appelle zum Jahreswechsel sehr blass aussehen.

Die Festnahme des venezolanischen Diktators Maduro durch amerikanische Soldaten und seine Verbringung in die USA hat natürlich alle auf den Plan gerufen, denen in den letzten Jahren zur Fälschung von Wahlen, zur Entführung und Ermordung zahlloser Gegner und zur Vertreibung von geschätzt 8 Millionen Menschen aus Venezuela nicht ein Wort eingefallen ist. Nun demonstrieren sie und fordern die Freilassung des Diktators. Die Bundesregierung windet sich, weil sie ahnt, dass eine Verurteilung der USA – zu der die SPD neigt – in Anbetracht der Ukraine-Verhandlungen ein Problem werden könnte. Denn auch fast 4 Jahre nach der Zeitenwende-Rede des damaligen Bundeskanzlers Scholz haben sich die Zeiten eben noch längst nicht gewendet und sind die Europäer unverändert alleine nicht in der Lage, der Ukraine entscheidend zu helfen.

Ein Spiegel staatlicher Schwäche

Kaum etwas veranschaulicht die Schwäche der Bundesrepublik so deutlich, wie der mutmaßlich linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung in der Bundeshauptstadt. Man schreibt der Gruppe Anschläge seit etwa 15 Jahren zu, etwa auf die Stromversorgung von Unternehmen in Berlin oder vor 5 Monaten auf die Netze im Berliner Südosten, ohne dass es jemals auch nur zu einer einzigen Festnahme oder Verurteilung gekommen wäre. Die Fahndungsbehörden sind auch nach 15 Jahren völlig blank – könnte es ein wenig auch daran liegen, dass Anschläge von links, zumal wenn die Täter etwas von Klima murmeln, in Berlin allemal auf klammheimliches Verständnis rechnen können?

Das überrascht in Berlin kaum jemanden – mehr schon der Umstand, wie erbärmlich die Berliner Verwaltung auf den Stromausfall vorbereitet war und reagiert hat. Während Berliner und Brandenburger sehr schnell und einfallsreich Solidarität mit zigtausend betroffenen Menschen zeigten, sind viele Beobachter fassungslos angesichts des Versagens der Berliner Behörden und des Senats. Das betrifft sowohl die durch den Berliner Rechnungshof schon vor Monaten dokumentierten Mängel beim Katastrophenschutz insgesamt, als auch das Agieren in Fällen menschlicher Not. Hochbetagte, pflegebedürftige Menschen wurden in Turnhallen zur Übernachtung abgelegt (während zum Beispiel Flüchtlinge rasch in Hotels verbracht werden konnten).

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner, hat den Start der Stromkrise offenbar verschlafen.

Der Katastrophenschutz muss weiter warten

Der Regierende Bürgermeister wurde nach etwa 30 Stunden zum ersten Mal vor Ort gesehen. Und am schlimmsten: 5 Tage soll die Situation für die Menschen bleiben, wie sie ist, weil die Reparatur in Berlin leider nicht schneller möglich sei. Man mag sich kaum vorstellen, wie verheerend die Wirkung wäre, wenn sich nicht eine linksterroristische Splittergruppe, sondern ein ernsthafter Gegner die Stromversorgung des Landes vornimmt.

Berlin will übrigens die Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen überwiegend zum Pflanzen von Bäumen einsetzen, der Katastrophenschutz in der Stadt muss weiter warten. Zeitenwende, wie man sie in Deutschland versteht.

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