Politik, Medien, Zivilgesellschaft: Ihre Methode heißt Zersetzung

Die Innenministerin lässt eigene Beamte ausspionieren, Hubert Aiwanger wird mit allen Mitteln bekämpft, im ganzen Land machen sich Meldestellen breit: In Deutschland arbeitet ein Geflecht aus Parteien, Medienhäusern und der staatlich finanzierten Zivilgesellschaft mit den Methoden der Zersetzung.

Die Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus den Reihen der Opposition will derzeit nicht abreißen: „Nancy Faeser setzt die Geheimdienste auf unbescholtene Mitarbeiter an. Das als Mobbing zu bezeichnen, ist noch verniedlichend – das erinnert an Stasi-Methoden“, echauffierte sich CDU-Innenpolitiker Stefan Heck am Freitag. Der Fall Arne Schönbohm erinnere ihn an „moderne Hexenverfolgung“, pflichtete ihm sein Fraktionskollege Christoph de Vries (CDU) bei.

Zuvor hatte der Focus berichtet, dass die Innenministerin das Umfeld des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik aushorchen ließ, um Munition für den Rauswurf des missliebigen Beamten zu suchen. „Schönbohm musste weg, weil Faeser es so wollte, und Schönbohm war dann auch weg, obwohl er sich nichts zuschulden hat kommen lassen“, kritisierte auch Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Faeser ist und bleibt eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Grundordnung.“

Die Vorwürfe hielten einer Überprüfung nicht stand

Und tatsächlich: Dass eine Innenministerin den Verfassungsschutz gegen einen eigenen hohen Beamten belastendes Material suchen lassen will, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang sein. Zur Erinnerung: Jan Böhmermann warf Schönbohm in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ am 7. Oktober 2022 vor, er habe mittelbare Kontakte zum russischen Geheimdienst. Die Vorwürfe stellten sich im Nachgang als falsch heraus. Faeser versetzte den Beamten dennoch.

Arne Schönbohm musste seinen Posten räumen

Ein Aufschrei in der Medienlandschaft bleibt unterdessen aus, obwohl ein Rücktritt Faesers aufgrund der verletzten Fürsorgepflicht für den Beamten die notwendige Konsequenz sein müsste. Während viele übereifrige Journalisten lieber in der Jugend von Hubert Aiwanger herumwühlen und seinen Bruder mitunter als Waffennarr diffamieren, scheinen handfeste Skandale für sie kaum ein Thema mehr zu sein.

Das ist symptomatisch für die Zustände in Deutschland. Ein Geflecht aus etablierten Parteien, großen Medienhäusern und der vom Staat finanzierten „Zivilgesellschaft“ versucht sich krampfhaft an der Macht zu halten. Ihre Methode heißt: Zersetzung. Bürger werden rücksichtslos in die Öffentlichkeit gezerrt und angeschwärzt, rechtsextreme Übergriffe wie in Lieberose erfunden, Kritik an den Herrschenden als „rechte Hetze“ gebrandmarkt und Machtpositionen ausgenutzt, um unliebsame Untergebene auszuspionieren.

Existenzen werden durch bewusste Rufschädigungen zerstört, denn kleben bleibt immer irgendetwas, so die Hoffnung. Mitunter reicht dafür, wie im Fall von Harald Schmidt, auch ein Foto mit „Hans-Georg Maaßen und anderen Aussortierten“, wie TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf im Jargon des Totalitarismus zum Besten gab.

Harald Schmidt zeigt sich mit „Hans-Georg Maaßen und anderen Aussortierten“

Die schmutzige Arbeit lagert die Politik dabei an staatsnahe Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder jene TV-Clowns wie Jan Böhmermann aus, die den Diskurs überwachen und Abtrünnige aufspüren sollen. Passend dazu schießen Meldestellen, bei denen unliebsame Bürger denunziert werden können, wie Pilze aus dem Boden. So soll ein Klima der Angst gefördert werden. Im steuerfinanzierten „Berliner Register“ können begeisterte Spitzel Vorfälle melden, „die sie im Alltag beobachten oder selbst erleben“.

Unter der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen entstehen derzeit Meldestellen gegen „Queerfeindlichkeit“, bei denen auch Personen denunziert werden können, die gegen kein Gesetz verstoßen haben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine eigene „Meldestelle Antifeminismus“, um Personen zu diskreditieren, die noch immer daran glauben, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Wen wundert es da, dass sich immer weniger Deutsche trauen, offen ihre Meinung zu äußern.

Scholz will von Rückkehr zur Kernenergie nichts wissen

Gleichzeitig versucht die Regierung für Deutschland überlebenswichtige Debatten wie die Rückkehr zur Kernenergie notdürftig im Keim zu ersticken. „Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“, behauptet Kanzler Olaf Scholz (SPD), obwohl eine Mehrheit von fast 60 Prozent im April den Atomausstieg für falsch ansah, aber kein Gehör fand. Auch in der Migrationskrise stellt man auf stur, während die treuen Paladine aus „Zivilgesellschaft“ und Medien jeden Kritiker der Masseneinwanderung als rechten Hetzer brandmarken.

Aiwanger lässt sich am Freitag in Chiemgau feiern

Doch auch die politisch Verantwortlichen der Ampel merken mittlerweile, dass ihnen der Wind des Widerstands ins Gesicht bläst. Hubert Aiwanger kann sich trotz aller Anwürfe weiterhin im Bierzelt feiern lassen, während ihm seine Anhänger den Rücken stärken. Ein Genuss, in den derzeit kein Ampel-Politiker kommt. Regelmäßig werden ihre Auftritte ausgepfiffen.

Wie ein in die Ecke getriebenes Tier schlagen Ampel-Politiker, linke Medien und die angeschlossene „Zivilgesellschaft“ wild um sich, um ihre Pfründe zu retten. Sie wissen, dass ihre Zeit angesichts einer wirtschaftlichen Lage, die sich von Monat zu Monat dramatisch verschlechtert, abzulaufen droht. Mit dieser Form des Politikstils ist kein Blumentopf zu gewinnen. Ganz im Gegenteil: Mehr und mehr Leute werden sich abwenden. Die Methoden der Zersetzung wirken nicht mehr.