Politiker kriegen immer mehr Geld, Bürger müssen immer mehr zahlen: Die fetten Jahre sind vorbei – nur nicht für die Volksvertreter

Deutschland ist blank. Die Regierung kündigt den Bürgern harte Zeiten an und fordert zum Verzicht auf, denkt aber selbst nicht ans Sparen. Sie genehmigt sich sogar höhere Diäten und lässt selbst den eigenen Friseur vom Steuerzahler entlohnen. In Zeiten der Krise ein verheerendes Signal.

„Wir sind ein reiches Land“ – das bekamen die Bürger nach Merkels Grenzöffnung im September 2015 häufig zu hören. Mit diesem Argument sollte den Menschen suggeriert werden, die Kosten der Massenmigration seien locker zu bewältigen (Merkel: „Wir schaffen das“), das Land sei unbegrenzt aufnahmefähig. Nur der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte, „... dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt.“

Das mit dem „reichen Land“ stimmte schon damals nicht mehr, das demografische Problem bei der Rente etwa war bereits lange absehbar, die Staatsschulden türmten sich ohnehin auf. In der Folge schossen die Kosten für die Versorgung von illegalen Migranten durch die Decke, die Kosten für die sogenannte Energiewende ebenso, und die Unterstützung der Ukraine mit irrsinnigen Milliardensummen verschärfte die finanziellen Probleme noch. Im März 2022 sagte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in der ARD-Talkshow „Maischberger“, man könne durchaus „einmal frieren für die Freiheit“. Die Deutschen müssten „auch einmal ein paar Jahre ertragen“ können, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.

Mit 236.000 Euro Ehrensold Verzicht predigen 

Der Altbundespräsident konnte den Wohlstandsverzicht aus einer komfortablen Position heraus predigen: Selbst bezog er einen Ehrensold von etwa 236.000 Euro brutto pro Jahr, frieren musste er persönlich in seinen vier Wänden ganz sicher nicht. Schon damals zeigte sich eine schnoddrige Art, den Leuten zu sagen, sie sollten sich mal nicht so anstellen und ein bisschen Verzicht hinnehmen, während man selbst finanziell gut gepolstert war – dank Steuergeldern. 

Altbundespräsident Joachim Gauck rief zum temporären Wohlstandsverzicht auf.

Allerdings war dann schon bald nicht mehr von temporären Wohlstandsverlusten die Rede. Haushaltslöcher taten sich überall auf, die prekäre wirtschaftliche Lage zwang die Politiker, nach und nach mit Aussagen an die Öffentlichkeit zu treten, die offenbarten, dass harte Zeiten auf die Bürger zukommen, allerdings in der Regel, ohne dass explizit gesagt wurde, dass wir ärmer werden: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei.“; „Es wird keine Ausgabenpolitik nach dem Prinzip ‚Wünsch dir was‘ geben.“ (Olaf Scholz); „Der Staat kann sich das so nicht mehr leisten.“ (Friedrich Merz über die Sozialausgaben)

„Wir werden uns auf weniger staatliche Unterstützung einstellen müssen“, sagte Jens Spahn. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach es drastisch aus: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Wir könnten nicht immer nur Geld ausgeben, die finanziellen Spielräume würden enger, wir müssten mit weniger auskommen, so bekommt der Bürger es tagein, tagaus zu hören. „Wir müssen sparen, sonst geht es nicht auf“, machte Söder klar. Vom „starken und reichen Land“ zum Eingeständnis, dass im Haushalt 30 Milliarden fehlen, hat es nur ein knappes Jahrzehnt gebraucht. 

Der Staatsapparat speckt nicht ab, er bläht sich auf

Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger steigt ständig, die Konsumausgaben auch, die Miete, die Energie, der Benzinpreis. Der Staat könnte etwas tun, etwa die CO2-Bepreisung abschaffen, die Energiewende rückabwickeln, die Zahlungen ins Ausland stoppen. Stattdessen mästet er sich selbst. Während die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die Abermilliarden für Migranten, die Ukraine, Subventionen für „Erneuerbare Energien“, ineffiziente bis verrückte Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt aufbringen und sogar linke NGOs und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen müssen, die gegen unerwünschte Meinungen agitieren, bläht sich der Staatsapparat auf.

In den Bundesministerien ist die Zahl der Beamten seit 2013 um 47 Prozent gestiegen (ca. 7.000 neue Stellen), allein im Kanzleramt um 270 Prozent. Bei der gesamten Bundesverwaltung wurde bis 2025 ein Plus von 16,6 Prozent Stellen verzeichnet (über 42.000 mehr seit 2017), vor allem bei Beamten. Für 2026 sind Tausende weitere Stellen geplant.

Frühere Kanzler und Minister erhalten jahrelang Personal, Büros, Personenschutz und Reisekosten. Allein Merkel und Scholz verursachten für ihre Amtsausstattung in den Jahren 2024 bis 2026 Kosten von über zwei Millionen Euro. Und trotz üppiger finanzieller Ausstattung kann ihnen offenbar nicht zugemutet werden, Friseur- und Visagisten-Leistungen selbst zu bezahlen. Von Juli 2024 bis März 2026 fielen 64.677 Euro an, die der Steuerzahler trägt. Friseure, Visagisten und Fotografen bei Bundesministern kosteten ihn im Jahr 2022 unglaubliche 1,5 Millionen Euro, um die Ampel-Regierung wenigstens äußerlich gut aussehen zu lassen. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts (sollte ursprünglich 600 Millionen Euro kosten, steht jetzt bei 777 Millionen Euro und wird manchen Schätzungen zufolge sogar über eine Milliarde hinausgehen) sei hier nur am Rande erwähnt. 

Höhere Diäten mitten in der Krise 

Dass der Bund der Steuerzahler und Rechnungshöfe das regelmäßig als nicht vermittelbar kritisieren, stört die Regierenden nicht. Sie machen weiter wie gehabt. Ab 1. Juli wird die Diät der Bundestagsabgeordneten (ohne die steuerfreie Kostenpauschale) von 11.833,47 Euro brutto pro Monat um 4,2 Prozent auf dann rund 12.330 Euro ansteigen. Seit 2004 hat sich die Diät damit mehr als verdoppelt – von damals rund 7.000 Euro auf über 12.000 Euro.

Das sind für jeden Abgeordneten 497 Euro mehr im Monat – in einer Zeit, in der man den Menschen erzählt, sie müssten jetzt, in Zeiten knapper Kassen, eben den Gürtel enger schnallen respektive „tiefer in die Tasche greifen“ (Merz). Um sich nicht jedes Jahr selbst die Bezüge zu erhöhen, was beim Bürger gerade in diesen Zeiten nicht gut ankommt, hat man eine Regelung geschaffen, die Diäten regelmäßig, automatisch und damit geräuschlos an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Lediglich dieser Mechanismus wird zu Beginn einer Legislaturperiode bestätigt, sodass man nicht jedes Jahr erneut öffentlich über die üppige Versorgung debattieren muss.

Die Diäten der Parlamentarier steigen am 1. Juli um fast 500 Euro.

Hinzu kommt, dass die Diäten in den vergangenen Jahren bereits mehrfach deutlich angehoben wurden – was die Frage aufwerfen könnte, ob das System der Selbstbedienung nicht dem parlamentarischen Ansehen schadet, zumal in einer Zeit, in der der Vertrauensverlust in die Politik einen nie dagewesenen Höchststand erreicht hat. Das lässt sich nicht nur an den Rekord-Umfragewerten der oppositionellen AfD ablesen, sondern auch an einer aktuellen Umfrage, der zufolge 73 Prozent der Befragten nicht glauben, dass die Regierung dazu in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen.

Das paralysierte Bundeskabinett als Nicht-Regierungs-Organisation

Tatsächlich scheint sie dazu nicht fähig, die Koalitionspartner haben keine gemeinsame Basis und blockieren sich gegenseitig. Wegen der „Brandmauer“ aneinandergekettet, schleppt sich die Regierung dahin, manche spötteln schon über das Bundeskabinett als Nicht-Regierungs-Organisation. 

Weil nichts mehr geht, übt man sich in Berlin ansonsten in Verschleierung. So will die Bundesregierung etwa geheim halten, welche NGOs im Jahr 2026 Fördergelder aus den Ministerien bekommen. Die Regierungsparteien lenken von ihrem Unvermögen ab, indem sie den Koalitionspartner beschimpfen. Genossin Bärbel Bas nennt Merz’ Aussage zum Sozialstaat „Bullshit“, der Kanzler fordert die SPD auf, sich endlich zu bewegen. Beide suchen ihr Heil überdies in der Diffamierung des politischen Gegners von rechts, fordern mitunter gar dessen Verbot.

Darüber hinaus vermittelt Merz den Bürgern stets den Eindruck, zu faul zu sein. Zuletzt sagte er: „Wir haben uns ausgeruht, wir sind ein bisschen zu bequem geworden. Wir müssen uns anstrengen, die Ärmel aufkrempeln und das Land wieder fit machen.“ Mit „Wir“ meinte der Kanzler nicht die Bundesregierung, sondern die Bevölkerung, der er schon im Januar in Davos vorgeworfen hatte, sie sei es „gewohnt, 200 Stunden weniger zu arbeiten als unsere Schweizer Kollegen“.

Friedrich ist unzufrieden mit der Arbeitsmoral der Deutschen.

Der Staat als Selbstbedienungsladen 

Um auf die Diätenerhöhung zurückzukommen: Jedes Mandatsjahr werden auch noch 2,5 Prozent der Diäten als Rentenanspruch erworben. Damit ergibt sich nach einer vollen Legislaturperiode von vier Jahren bereits ein Rentenanspruch von zehn Prozent der Aktivbezüge. Die Pension bei vier Mandatsjahren steigt also von bisher 1.183 auf 1.233 Euro. Ein Durchschnittsverdiener müsste für diese Rente 30 Jahre arbeiten. 

Den Bezug zur realen Welt haben die Regierenden allerdings längst verloren, sodass ihnen die Obszönität einer Diätenerhöhung in den Zeiten der Verzichtsappelle nicht auffällt. Bundeskanzler Friedrich Merz käme es schlicht nicht in den Sinn, einen Schritt wie Donald Trump zu gehen, der demonstrativ auf sein Präsidentengehalt verzichtet und die Diätenerhöhung für Abgeordnete ausgesetzt hat. Dabei wäre es zwar ein schmerzloses, aber immerhin den gegenwärtigen Umständen Rechnung tragendes Zeichen, auf die Diätenerhöhung zu verzichten – gerade für eine politische Kaste, die ständig „Zeichen setzen“ will. 

Wenn man, wie Merz, davor warnt, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls noch als Basisabsicherung für das Alter dienen und nicht ausreichen, um auf Dauer den Lebensstandard zu sichern, wird überdies eine monatliche Erhöhung seines Amtsgehalts um 737 Euro für ihn selbst (und je 618 Euro für die 17 Bundesminister) beim Bürger den Eindruck von der Politik als Selbstbedienungsladen verstärken. Ein Entwurf des Innenministeriums sah sogar eine noch massivere Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte und die Bundesregierung vor, bis Alexander Dobrindt den Geldsegen für die Hausleitung stoppte und die Tabelle zurückziehen ließ. 

So schlägt man Wähler in die Flucht

Dobrindt immerhin scheint die Instinktlosigkeit der Selbstbedienung inmitten der Debatten über Steuererhöhungen – etwa bei der Erbschaft‑ und Vermögensteuer, beim Ehegattensplitting, bei der Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei der Mehrwertsteuer – und lauten Überlegungen über erhöhte Zuzahlungen und Leistungskürzungen aufgefallen zu sein. 

Alexander Dobrindt verhinderte, dass die Gehälter für die Bundesregierung maßlos stiegen.

Eine aktuelle Studie der OECD zeigt: Für Arbeitnehmer in Deutschland steigt die Abgabenlast auch 2025 stärker als in den meisten anderen Industrieländern. Gleichzeitig leben wir in einem System, das sich selbst großzügig alimentiert. Und dann wundert man sich über die Wählerflucht vor den „Volksparteien“, die man sich nur mit einem „Rechtsruck“ erklären kann. Bürger, die die Nase voll haben, werden dann als „Rechtsextreme“ diffamiert. 

Allerdings ist es nicht überall so wie im Bundestag, wo die Diätenerhöhung von der AfD abgelehnt, aber dadurch nicht aufgehalten wurde. In einigen Bundesländern müssen die Landesparlamente darüber abstimmen (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen). In weiteren Ländern wie Baden-Württemberg, Brandenburg oder Berlin gibt es indexbasierte Anpassungen, die aber bei grundlegenden Änderungen oder zu Beginn einer Periode eine parlamentarische Entscheidung erfordern können. 

In Sachsen scheiterte die Diäten-Erhöhung an AfD und Linken 

Kürzlich scheiterte das Vorhaben der Minderheitsregierung in Sachsen, die Diäten zu erhöhen, im Dresdner Parlament: Erst die AfD, dann auch Linke und BSW stellten sich dagegen – der Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz, das unter anderem die Entschädigung der Parlamentarier, Pauschalen für Mitarbeiter, Büro- und Fahrtkosten regelt, musste zurückgezogen werden. 

Wenn schon nicht auf Bundes-, so doch auf Länderebene lässt sich also verhindern, dass sich die Mentalität des Wasserpredigens und Weintrinkens auch noch in barer Münze auszahlt. Schade nur, dass es ziemlich rechter und linker Parteien bedarf, um die zynische Selbstbedienung der etablierten Parteien zu stoppen. Man wünschte sich, dass „ganz oben“, am besten beim Bundeskabinett selbst, die Einsicht wüchse, dass man mit Ansagen an die Bürger, nun brächen schwere Zeiten für sie an, während man sich selbst die Taschen füllt, selbst den verheerenden Eindruck erzeugt, der die Menschen an der Politik verzweifeln lässt.

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