Probleme mit Migranten im „Stadtbild“: Wie das Kanzleramt die Worte von Merz vertuscht

Der Vorgang ist so bemerkenswert wie irre: Bei seinem „Antrittsbesuch“ als Kanzler im Land Brandenburg wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Strategien im Umgang mit der AfD gefragt.

Man sei da schon „sehr weit“ gekommen, sagt Merz und ergänzt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Botschaft: Wir vollziehen gerade die Migrationswende, stoppen gewissermaßen den Nachschub an Migration, aber im Stadtbild sieht man die Fremden halt noch, weshalb im Bewusstsein der Leute unsere tolle Politik noch nicht angekommen ist.

Eine Tatsachenbeschreibung, die so oder mit etwas anderen Worten auch schon von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck („Menschen denken, ich bin nicht mehr dort zu Hause, wo ich wohne“), CSU-Chef Markus Söder oder CSU-Vize Manfred Weber („Unsere Städte werden ihr Gesicht verändern, das müssen wir den Menschen ehrlich sagen“) gekommen sind.

CSU-Vize Manfred Weber

Diesen Umstand dann aber im gleichen Satz mit Abschiebungen zu verknüpfen, als ließe sich das Stadtbild durch „Remigration“ zurückverwandeln, ist schon ziemlich neben der Spur und hätte anderen Personen gerade in Potsdam („wenige Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt“) brutale Kritik eingebracht. Und das völlig zu Recht: Das Stadtbild mittels Massenabschiebungen verändern (um nicht zu sagen: re-germanisieren) zu wollen, wird weder funktionieren noch kann es Gegenstand humanistischer Politik sein.

Zensur in eigener Sache: Stadtbild-Satz wird aus dem Protokoll entfernt

Doch was dann passiert, ist an Irrwitz nicht zu überbieten, und es ist ein handfester Skandal: Im Protokoll des Bundespresseamtes von dem Auftritt fehlt der Stadtbild-Satz ohne jeglichen erklärenden Hinweis. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu, die Veröffentlichungen des Bundespresseamtes unterlägen dem Neutralitätsgebot. Merz habe sich bei der Antwort „eindeutig als Parteivorsitzender“ zu erkennen gegeben, deshalb sei diese Passage nicht veröffentlicht worden.

Der Kanzler wechselt immer zügig seine Rollen, behauptet sein Sprecher.

Abgesehen von der Frage, ob Kornelius in seiner Zeit als Journalist der Süddeutschen Zeitung eine solche Ausrede akzeptiert und wie er sie kommentiert hätte, kann ein Kanzler beim „Antrittsbesuch“ als Kanzler nicht nach Belieben die Rollen wechseln. Womöglich spricht Merz demnächst noch zusätzlich einzelne Worte als Privatperson ... Was aber gar nicht geht, ist, dass man sich auf die Wortlaut-Protokolle des Bundespresseamtes nicht mehr verlassen kann.

Stefan Kornelius , Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

Wenn „Protokolle“ künftig als politisch bereinigte Verlautbarungen gelesen werden müssen, in denen zweckdienlich missliebige Passagen der getreulichen Dokumentation entzogen werden, sind sie nicht nur wertlos, sondern werden vom Informations- zum Propagandamittel.

Über die Aussagen von Friedrich Merz kann und muss öffentlich debattiert werden. Über die Arbeitsmethoden des Bundespresseamtes sollten die Bundespressekonferenz und die Journalistenverbände mit Nachdruck Aufklärung vom Ex-Kollegen Kornelius fordern. Das ist das Mindeste.

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