Propaganda von Scholz und Böhmermann: So lügen und hetzen der Kanzler und sein Clown

„Deportieren“. Das war die Botschaft von Potsdam. Rechtsextreme wollten Millionen Menschen deportieren, auch Menschen mit deutschem Pass, entlang ethnischer Kriterien. 

Nahezu alle deutschen Medien und vor allem die Bundesregierung griffen diese Nachricht vom „Geheimplan gegen Deutschland“ der staatlich finanzierten Recherche-Einheit Correctiv auf:

Völkische Rassenideologie, Deportation und Massenvertreibung aufgrund ethnischer Kriterien – das wäre eine Abscheulichkeit von historischer Dimension. Es stellt sich also die überragend wichtige Frage: Stimmt das? Wurde das tatsächlich in Potsdam besprochen oder gar geplant, so wie es fast alle deutschen Medien berichtet und die Bundesregierung behauptet hat? 

Correctiv selbst musste zugeben: Es stimmt nicht

Und die glasklare, man kann durchaus sagen erleichternde Antwort lautet: Nein. Das Wort „Deportation“ ist nie gefallen, ein rechtswidriger oder gar verfassungsfeindlicher Plan wurde in Potsdam nicht geschmiedet. Das sage nicht ich. Das musste Correctiv vor Gericht selbst zugeben. Hier sind die entscheidenden Sätze aus dem Schriftsatz der Correctiv-Anwälte an das Landgericht Hamburg: Es sei „zutreffend“, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Weiter heißt es: „Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt.“ 

Noch einmal: Correctiv sagt vor Gericht, dass es nie um Deportationen ging und ganz ausdrücklich nicht mal um die Ausweisung deutscher Staatsbürger. 

Im Fernsehen behauptet die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit, sogar, man hätte nie von „Deportation“ geschrieben, was schlicht gelogen ist. Hier ist die Szene:

Anette Dowideit, die als Faktencheckerin von der Regierung finanziert wird, lügt. Und hier ist der Beweis! Mehrfach hat Correctiv einen Satz auf der eigenen Internetseite geändert. Zunächst hieß es: „Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund ...“ Daraus wurde dann: „Die Pläne zur Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund ...“ Und schließlich heißt es jetzt: „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland ...“

Was die Regierung seit Wochen behauptet und dann instrumentalisiert, ist nachweislich und selbst nach Aussage von Correctiv niemals passiert. Es ist ein Gerücht, das regierungsfinanzierte Aktivisten in die Welt gesetzt haben. Ein Gerücht, das die Regierung missbraucht hat, um zu Massendemonstrationen gegen alle aufzurufen, die nicht links sein wollen. Wie hier der Bundeskanzler: 

Der Kampf ums politische Überleben

Ganz bewusst sagt der Bundeskanzler nicht „rechtsextrem“, sondern rechts. Auf Grundlage einer Propagandalüge ruft er zum Kampf gegen den politischen Gegner – und führt die Demonstrationen sogar selbst mit an, wie man auf diesem Foto aus Potsdam sieht. Regierungsmedien haben eine Realität geschaffen, die der Bundeskanzler für seine politischen Zwecke missbraucht. Eine falsche Realität, die Innenministerin Nancy Faeser nun nutzen will, um, wie sie sagt, „jeden Stein umzudrehen“ auf der Jagd nach der falschen Gesinnung. 

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sogar heute noch von den Deportationsplänen, obwohl er weiß, dass es sie nie gegeben hat. Schauen Sie: 

Warum tut Olaf Scholz das? Warum sagt er etwas, wenn er doch weiß, dass es nicht stimmt? Ganz einfach: Scholz kämpft ums politische Überleben. Er hat weitestgehend aufgehört, dieses Land zu regieren, Politik zu gestalten. Er widmet sich voll und ganz seinem „Kampf gegen Rechts“, weil es das einzige politische Projekt ist, bei dem ihm noch Menschen folgen. 

Man muss wirklich keine Sympathie für die Runde von Potsdam haben. Aber man muss die Frage stellen: Was hat sich dort wirklich zugetragen? Was wurde gesagt und was nicht? Nur die Fakten machen uns zu mündigen Bürgern. Falsche Fakten sind gefährlich, besonders wenn sie mit der unheimlichen Macht von Regierung und öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden. 

„Probate Mittel“ müssen her

WIE gefährlich, das zeigt ein kurzer Ausschnitt aus der Sendung des öffentlich-rechtlichen Propaganda-Clowns Jan Böhmermann. In seiner Sendung ruft er zur Tötung von Menschen auf, die er als „Nazis“ empfindet. Hier ist die Szene:

„Einfach mal ein paar Nazis keulen“, fordert Jan Böhmermann sein Publikum auf. Keulen bedeutet das massenhafte Töten von Tieren, um eine Seuche abzuwenden. Genau solche Gewaltfantasien und Tötungsaufrufe sind durch das Propaganda-Märchen von Potsdam erst möglich geworden. Das ZDF, das die Lüge von den „Deportationen“ millionenfach verbreitet hat, duldet diese Aufrufe zur politischen Gewalt, finanziert von unseren Zwangsgebühren. 

Aber es sind eben nicht nur die Hetzer der Guten, wie Jan Böhmermann, die zur Gewalt aufrufen oder sie verherrlichen. Es sind plötzlich, vergiftet durch Propaganda, auch die knuffigen, sympathischen Lieblinge unserer Gesellschaft. Menschen wie Hape Kerkeling. Zum Start des Kinderfilms Kung Fu Panda 4 hat Hape Kerkeling T-Online ein Interview gegeben. Was er dort sagt, ist nichts anderes als furchterregend.  

„Warum würden Sie gegen die Rechten kämpfen?“, fragt T-Online. Hape Kerkeling antwortet: „Weil das der Feind ist, der im Moment am klarsten auszumachen ist. Also würde sich die vernünftig eingesetzte defensive Gewalt dagegen richten.“

Es geht hier nicht um Rechtsextreme, sondern um „die Rechten“. Die sind für Kerkeling „der Feind“ und er möchte „defensive Gewalt“ gegen sie einsetzen.  

Wer „von grundsätzlichen Wahrheiten abschweift“, so Kerkeling, was auch immer er damit meint, „den erreiche ich nicht mehr mit Rhetorik. Aber es gibt andere Mittel, probate Mittel. Die Geschichte hat gezeigt, was die probaten Mittel sind.“ Und dann: „Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass Faschismus jemals durch Diskussion beendet wurde.“

Hape Kerkeling sagt, man kann es nicht anders interpretieren, dass man „den Faschismus“ nicht „durch Diskussion“ beenden kann und nun die „probaten Mittel“ der Geschichte einsetzen muss. Hape Kerkeling führt das nicht weiter aus, aber bei der deutschen und europäischen Geschichte kann man nur zu dem Schluss kommen, dass er an den Einsatz massiver Waffengewalt denkt.  

Hape Kerkeling ist eigentlich ein sehr lustiger Mann, den Millionen Menschen für seine Filme und Bücher, seine Parodien, seine Sketche, seine Witze, seine Schlagfertigkeit lieben. Hape Kerkeling mag ein Linker sein, keine Ahnung, ist auch vollkommen egal, aber er ist nie als Fanatiker aufgefallen. Das ist das Gift der Propaganda: Die Menschen, die mal Millionen zum Lachen gebracht haben, rufen plötzlich zum Kampf. Die Menschen, die ihr Vermögen mit Sprache verdient haben, sagen nun, die Zeit des Sprechens ist vorbei. „Probate Mittel“ müssen nun her.

DAS ist die wahre Spaltung unserer Gesellschaft, erschaffen von den Aktivisten von Correctiv, bezahlt von unserer Bundesregierung.