Regierung bricht nächstes Versprechen: Millionen für den Kongo, aber nichts für uns!

Die furchterregendsten Worte der deutschen Sprache lauten: Guten Tag, ich komme von der SPD und möchte Ihr Geld investieren. Wenn Sozialdemokraten „investieren“ sagen, dann meinen sie vor allem: ausgeben und umverteilen. Wenn Sozialdemokraten investieren, ist danach immer irgendjemand ärmer, und meistens sind das – Sie.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Der Grund dafür, dass Sozialdemokraten keine guten Investoren sind, könnte klarer kaum sein: Sie investieren nie ihr eigenes Geld, und wenn die Kohle weg ist, sind sie niemandem Rechenschaft schuldig.

„Investitionsminister“ statt Finanzminister

Vor allem aber: Sozialdemokratisches „Investieren“ war schon immer geprägt und beseelt von der sozialistischen Idee, dass der Staat besser weiß als die Bürger, wie ihr Geld ausgegeben werden sollte. Kein vernünftiger Mensch würde sich freiwillig einen Sozialisten als Banker aussuchen. Niemand auf der Welt, der wirtschaftlich erfolgreich sein will, würde Lars Klingbeil zum Chef der Finanzen machen. Niemand außer Deutschland und Friedrich Merz. 

Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag

Gleich bei seiner ersten wichtigen Pressekonferenz als Finanzminister hat Lars Klingbeil alle schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Ausdrücklich sagt Lars Klingbeil, dass es für ihn KEINEN Wert hat, unser Geld NICHT auszugeben. Lars Klingbeil möchte auch nicht mehr Finanzminister genannt werden, sondern Investitionsminister: 

Lars Klingbeil hat nie in seinem Leben gearbeitet und Steuern aus einem echten Beruf heraus gezahlt. Lars Klingbeil hat Soziologie und Politikwissenschaften studiert, er hat nichts gelernt. Es gibt nichts, was er kann außer Politik. Niemand auf der Welt würde Lars Klingbeil sein Erspartes anvertrauen, aber wir werden dazu gezwungen. Klingbeil sagt es ganz ausdrücklich: Er möchte so viel wie möglich von unserem Geld ausgeben. Es sei für ihn kein besonderer Wert, Geld nicht auszugeben. Auf solche Sätze kommen nur Menschen, die ihr Leben lang vom Steuerzahler gelebt haben. 

Als erste Amtshandlung nimmt Lars Klingbeil eine historische Umdeutung der Aufgabe des Finanzministers vor. Von „Muss das wirklich sein“ zu „Darfs ein bisschen mehr sein?“. Nicht mehr Sparsamkeit soll die höchste Tugend sein, sondern Prasserei mit dem Geld anderer Leute. 

Klingbeil beerdigt die Sparsamkeit 

„Investitionsminister“ – das ist eine dieser so anschmiegsam, gefällig und beruhigend klingenden Wortschöpfungen, die schon immer die Spezialität des Sozialismus waren. Der Weg in die Brotschlange hat schon immer mit dem Versprechen der Brüderlichkeit begonnen. Das Wort „Investitionsminister“ soll uns versichern, dass unser hart erarbeitetes Geld am besten aufgehoben ist in den weichen Händen eines Mannes, der nie gearbeitet hat. Lars Klingbeil deutet aber nicht nur seine eigene Rolle im Staat auf historische Weise um. Noch nie hatte Deutschland einen Finanzminister, der das Ausgeben zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt hat. Lars Klingbeil beerdigt die Sparsamkeit, die Friedrich Merz und die CDU im Wahlkampf gepredigt und versprochen haben. Hier noch einmal zur Erinnerung:  

Vor nichts hat Friedrich Merz im Wahlkampf lauter gewarnt als vor sozialdemokratischer Finanzpolitik. Nun hat er sie so sehr übernommen, dass von all seinen Reden und Versprechungen nichts mehr übrig bleibt. Wer CDU gewählt hat, wollte Sparsamkeit und bekommt Verschwendung. Soviel zu „Links ist vorbei“.  

Im Wahlkampf warf Merz der Ampel noch vor, dass die Regierung mit ihren Einnahmen auskommen müsse und nicht dauernd die Schulden erhöhen.

Übrigens, die oberste Wächterin der deutschen Finanzpolitik ist nun die fanatische Grüne Umverteilerin Lisa Paus. Weil die CDU die Brandmauer beschwört und keine AfD-Politiker zu Ausschuss-Vorsitzenden wählt, führt Lisa Paus jetzt den Haushaltsausschuss.  

Nachdem Lisa Paus krachend als Familienministerin scheiterte, darf sie jetzt als Belohnung den wichtigen Haushaltsausschuss als de-facto-Vorsitzende leiten.

Lisa Paus, die Schutzpatronin des NGO-Komplex. Die Frau, die über Jahre deutsches Steuergeld in verrückte Ideologie gepumpt hat. Friedrich Merz hat die deutschen Staatsfinanzen in die Hände von Rot-Grün gelegt. Wozu linke Finanzpolitik führt, erleben wir schon in der ersten Haushaltswoche. Nämlich zu gebrochenen Versprechen. Im Koalitionsvertrag wurde noch ausdrücklich beschlossen und schriftlich vereinbart: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ FÜR ALLE SENKEN. 

Diese Kostensenkung, die zumindest einen kleinen Teil der verrücktesten und zerstörerischsten Energiepolitik der Welt kompensieren sollte, fällt nun aus. Die BILD-Zeitung spricht von „Wortbruch“ und titelt: „Kanzler, wir Wähler fühlen uns betrogen!“ 

20 Millionen Euro für afrikanische Waldinitiative

Die Senkung der Stromsteuer um zwei Cent hätte für einen Haushalt immerhin 200 Euro im Jahr bedeutet. Nicht allzu viel, aber ein Symbol. Doch dafür ist nun kein Geld da. Wir dürfen nicht etwas mehr behalten, weil Lars Klingbeil lieber ganz viel ausgeben will. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einer Bundespressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin.

Ausgeben will Lars Klingbeil unser Geld natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Bereits beschlossen im neuen Haushalt der Mega-Schulden sind zwanzig Millionen Euro für die Zentralafrikanische Waldinitiative. Im Haushalt heißt es dazu wörtlich: „Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), angesiedelt beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), trägt zu einer nachhaltigen Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken bei. Die geplanten Maßnahmen fördern nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken, den Ausbau von Waldfeldbau und verbesserte Energieholznutzung in den Ländern Demokratische Republik Kongo, Gabun und Republik Kongo mit dem Ziel, den Druck auf die Wälder des Kongobeckens zu mindern.“ 

Für das Kongobecken sind Millionen da, für deutsche Haushalte fehlen ein paar hundert Euro, die man uns nicht einmal ZAHLEN, sondern bloß nicht WEGNEHMEN müsste. 

Die Begründung der Bundesregierung lautet natürlich, dass es sich beim Waldprojekt im Kongobecken um langfristige Zusagen handelt, dass Deutschland in der Welt ein verlässlicher Partner sein muss, der zu seinen Verpflichtungen steht. Das stimmt. Ich frage mich allerdings, wieso die Bundesregierung ständig zu ihren Versprechen und Verpflichtungen im Ausland steht, aber nicht gegenüber den eigenen Bürgern. Im Kongo können sie sich darauf verlassen, dass wir die Landwirtschaft zahlen. Aber hier können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Stromsteuer gesenkt wird. 

Afghanische Ortskräfte vor einer Asylunterkunft in Einsiedel.

In Afghanistan können sie sich darauf verlassen, dass wir die sogenannten „Ortskräfte“ nach Deutschland und direkt ins Bürgergeld fliegen. Aber hier können wir uns nicht darauf verlassen, dass der Finanzminister so spart, wie der Bundeskanzler es versprochen hat. 

Deutschland sieht Merz nur noch aus dem „Augenwinkel“ 

Die ganze Welt kann sich auf Deutschland verlassen, bloß nicht die Bürger dieses Landes. Bundeskanzler Friedrich Merz wurde von den Kollegen von BILD beim EU-Gipfel in Brüssel auf den Wortbruch bei der Stromsteuer angesprochen. Seine Antwort musste ich zweimal lesen, um sie zu glauben. Über das gebrochene Wort seiner eigenen Regierung sagt Friedrich Merz: Er habe den Wirbel nur „aus den Augenwinkeln“ mitbekommen, wolle sich aber erst im Laufe des nächsten Tages darum kümmern. Was in Deutschland passiert, bemerkt der Bundeskanzler nur „aus den Augenwinkeln“ und kann sich leider erst morgen drum kümmern. 

Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel

Um es klar zu sagen, ich finde, dass Friedrich Merz auf der außenpolitischen Bühne eine fabelhafte Figur abgibt. Endlich muss man sich nicht mehr für den deutschen Bundeskanzler schämen. Merz spricht gutes Englisch, wirkt beliebt, ist vorbildlich in den Themen und fabelhaft gekleidet. Er macht unserem Land da alle Ehre.

Was Friedrich Merz aber offenbar noch nicht verstanden hat: Nicht nur interessiert sich kaum jemand in Deutschland so sehr für Außenpolitik wie unserer Bundeskanzler, nicht nur liebt kein Mensch im Land das Bürokratiemonstrum Brüssel so sehr wie Friedrich Merz. Nein, Außenpolitik wird in Deutschland inzwischen fast als eine Form der Volksvernachlässigung empfunden. Alles auf der Welt scheint wichtiger als die Fußgängerzonen von Flensburg bis München, ständig geht es um „Sicherheit und Stabilität“ in der ganzen Welt, während Sicherheit und Stabilität im deutschen öffentlichen Raum kollabieren. In Brüssel zu verkünden, man würde als Bundeskanzler nur „aus den Augenwinkeln“ mitbekommen, was da in Deutschland eigentlich so los ist, was die Menschen bewegt, die man, wie BILD es formuliert, gerade betrogen hat – das ist ein verheerendes Signal der Entkoppelung, der Flucht vor den alltäglichen Problemen auf die glitzernde Bühne der Weltpolitik.

Inzwischen hat sich Friedrich Merz zum Steuer-Wortbruch geäußert. Und er rechtfertigt sich in wenigen Sekunden mit gleich zwei Falschbehauptungen. Hier ist das Video: 

Nichts von dem, was Friedrich Merz da behauptet, stimmt. Auf den Wortbruch folgt die Unaufrichtigkeit, mit der der Bundeskanzler uns einseifen will. 

1. Merz behauptet, er würde die Stromsteuer „nicht ganz so sehr senken“ wie versprochen. Das ist falsch. Er senkt die Stromsteuer für Verbraucher gar nicht. 
2. Friedrich Merz tut so, als müsste Deutschland sich verschulden, um uns zu entlasten. Auch das ist falsch. Umgekehrt ist es richtig: Merz hat seinen Schulden-Wortbruch damit gerechtfertigt, dass die Regierung uns mit dem Geld entlasten würde. 

Wer sich den Haushalt der Regierung Merz ansieht, kann nur erkennen: Auch das große Versprechen, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, dass er einnimmt, ist gleich doppelt gebrochen. Unser Land steht vor einem historischen Schuldenberg. Und gleichzeitig sind keine Einsparungen zu erkennen.  

Das neue Digitalministerium bekommt 150 Stellen, die zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt werden. Zwischen Bonn und Berlin! Begründung: Das sei historisch so gewachsen, obwohl er historisch gar kein Digitalministerium gab. Der gescheiterte Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt gleich acht, in Worten: acht neue Mitarbeiter. Die haarsträubende Begründung: Da in seine Amtszeit der Beginn des Ukraine-Krieges fiel, muss er in Zukunft vermutlich sehr viele Fragen zu Ukraine beantworten. Dafür braucht er viele Mitarbeiter. Mit Logik haben solche Begründungen nichts mehr zu tun, es ist eine Mentalität des Verprassens und der Selbstbedienung, es ist eine politische Kaste, die vollkommen unfähig ist, auf irgendetwas zu verzichten.  

In der Politik gibt es entweder Schulden oder Sparen. Was es nicht gibt, ist schuldenfinanziertes Sparen. Und was es schon gar nicht gibt, ist ein Sozi, der Schulden macht und gleichzeitig sparsam ist.