Regierung gegen die schlechte Laune: Wie die Koalition den Wirtschaftsruin ignoriert und Tatendrang simuliert

Die Bundesregierung hat eine präzise Vorstellung davon, was das größte Problem in Deutschland ist: die schlechte Stimmung in der Bevölkerung. Es ist nicht die geschwundene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die daraus resultierende Deindustrialisierung unseres Landes. Auch nicht die katastrophale Lage der sozialen Sicherungssysteme und auch nicht die völlige Überforderung der Kommunen, die die sozialen und finanziellen Folgen einer viel zu oft scheiternden Integration vieler Zuwanderer in den Arbeitsmarkt stemmen müssen. Nein: Die Leute sind schlecht gelaunt, und das ist das Problem, das die Bundesregierung nun angehen will.

Das Mittel zur Stimmungsverbesserung soll Tatendrang sein. Also werden Gipfel veranstaltet (Auto und Stahl), Kommissionen sollen eingesetzt werden (Rente und Sozialstaat), und Klausurtagungen durchgeführt (Bundesregierung, Partei). Botschaft von all diesen Aktivitäten: Die Koalition packt die Dinge nun mal endlich an. Auf dass die Laune eine bessere werde.

Merz auf dem Weg nach Kopenhagen: Der Kanzler ist auch ein Meister des Gipfels.

Auf die Krise prositet es sich besonders gut

Nun sind die Herausforderungen der Wirtschaft am Standort Deutschland seit langem bekannt. Man braucht bloß die Reden führender Unionsvertreter aus der Ampelzeit zu lesen: Die Unternehmen leiden an einer erdrosselnden Bürokratie mit zig Milliarden Folgekosten, das Lohnniveau in Deutschland ist hoch, die Sozialversicherungsbeiträge ebenso und die Steuern erst recht. Die Zuwanderung findet nicht in den Arbeitsmarkt statt, deshalb ist der Arbeitskräftemangel immer drängender, die Arbeitslosenzahlen nehmen trotzdem zu. Die Energiekosten sind bereits Weltspitze und werden wegen der höheren Kosten für die CO2-Zertifikate weiter steigen. In der Folge ist die Produktion in Deutschland zu teuer: 15 Prozent zu hoch im EU-Vergleich, 22 Prozent im Vergleich zu wichtigen Wettbewerbern. In Deutschland zu produzieren können sich immer weniger Unternehmen leisten.

Trinken nicht nur Bier zusammen, sondern duzen sich auch: Ziemlich beste Freunde von CDU und SPD.

Daran ändert die Rekordverschuldung wenig. Und auch andere Maßnahmen ändern an der immer schwächer werdenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wenig, sondern kratzen an den Symptomen. Erneut – zum dritten Mal hintereinander – steigt das Bruttoinlandsprodukt kaum, man freut sich schon, dass es nicht erneut sinkt. Die Regierung ist derweil bemüht, die selbst gesetzten Erwartungen wieder runterzuschrauben. Vom Herbst der Reformen möge bitte keiner mehr reden, es gebe doch auch andere Jahreszeiten, und die Kommissionen hätten noch gar nicht getagt. Und es soll irgendwie auch nicht mehr um nennenswerte Einsparungen beim Bürgergeld und anderen Sozialetats gehen, sondern irgendwie um mehr Zielgenauigkeit.

Dafür duzen sich Kanzler Merz und Sozialministerin Bas jetzt und trinken Bier zusammen. Dass die Stimmung in der Bundesregierung gut ist, soll die Bürger auch irgendwie freuen. Die Erwartungen der Menschen an die Regierung waren jedoch andere.

Und deshalb dürfte die Stimmung nicht besser werden – und die Umfragen ebenfalls nicht. Um das festzustellen, braucht man nicht mal eine Kommission.

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