„Schwachkopf-Affäre“: Mit Verlaub, Herr Habeck, Sie sind ein Tyrann!

Nie wieder will ich von einer demokratischen Partei an einem Wahltag hören: „Wir müssen unsere Politik nur besser erklären. Wenn sich Menschen von abstrakten Beschwörungen der Demokratie nicht abgeholt fühlen, dann liegt das nicht daran, dass ihnen Demokratie egal ist, sondern dass sie das Gefühl haben, dass die Politik über ihre Alltagssorgen hinweg geht. 

Wenn Menschen mit wenig Geld sich für billiges Fleisch entscheiden oder weiter ihren alten Diesel fahren, dann heißt das nicht, dass denen Klimaschutz egal ist oder sie sich weniger für die Zukunft ihrer Kinder interessieren, sondern dass sie rationale Entscheidungen treffen mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Und was ist das dann für ein Quatsch, wenn man so tut, als müsste man denen erklären, wie wichtig Klimaschutz und Demokratie ist. Was ist es für ein paternalistischer Schwachsinn, in dieser Situation zu sagen: Wir müssen erklären oder wir müssen unsere Erfolge nur besser verkaufen. Politiker sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie. Sie müssen Politik nicht besser erklären. Sie müssen sie besser MACHEN.“

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

All das, meine Damen und Herren, all das sage nicht ich.

Ricarda Lang sprach in ihrer Abschiedsrede ein paar unangenehme Wahrheiten für die Grüne Partei an.

All das sagt inzwischen sogar die einstmals mächtige Vorsitzende der Grünen Partei, Ricarda Lang. Zwei Jahre nach dem Start von „Achtung, Reichelt!“, zwei Jahre und unzählige Videos über grünen Irrsinn später sprechen selbst die Grünen über die Grünen so wie wir hier bei „Achtung, Reichelt!“:  

Mit dem Ende ihrer Macht hat ein gewisser Sinn für die Realität Einzug gehalten in den Kopf und in die Gedanken von Ricarda Lang. Dazu beglückwünschen wir sie ausdrücklich. Denn auf Dauer lebt es sich deutlich gelassener in der Realität, in der wunderbaren Welt der Fakten, als in einer Scheinwelt, die jeden Tag aufs Neue über einem zusammenbricht und die sich nur noch mit immer noch absurderen Lügen und Märchen erklären lässt. Es ist ein besseres Leben.

Uns bleibt somit nur noch ein aufrichtiger letzter Rat an die scheidende Vorsitzende Ricarda Lang: Get a job. Such Dir Arbeit. Mach eine Ausbildung. Lern etwas. Es ist etwas Schönes, irgend etwas im Leben wirklich zu beherrschen. Zu wissen, was man kann. Seine Familie und sich selbst ernähren können, indem man morgens früh aufsteht und etwas schafft. Wir wünschen Ricarda Lang von Herzen, dass sie diese erfüllende Erfahrung noch machen wird. 

Robert Habeck hat die Grüne Partei fest im Griff und offenbart sein wahres Menschenbild

Das Problem ist: Nach dem Ende von Ricarda Lang als Vorsitzende und drei Monate vor der Bundestagswahl herrschen bei der Grünen Partei nicht Einsicht und Mäßigung. Nicht Umkehr und Erneuerung. Es herrschen nun uneingeschränkt der skrupellose Zerstörer Robert Habeck und seine politischen Häscher.

Robert Habeck, dieser Meister der sanften Stimme und der verweichlichten Rhetorik der Achtsamkeit, hinter der sich nichts anderes verbirgt als ein totalitäres Menschenbild. 

Robert Habeck wurde von seinen Parteigenossen mit satter Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Grünen Partei gekürt.

Manchmal übrigens schiebt der Vorhang seiner Worte sich auf und offenbart in all seinem grünen Geschwafel sein wahres Menschenbild. Zum Beispiel über Frauen: 

Die Frauen, mit denen er arbeitet, sind so stark, dass Robert Habeck gar nicht merkt, dass es Frauen sind ... 

Der sanfte Herr Habeck will das Land glauben machen, er wolle bei uns am Küchentisch sitzen und unsere aufrichtige Meinung hören: 

Rasiert, rosig und mit braunen Bambi-Augen blickt Robert Habeck uns an, aber die Wahrheit sieht anders aus. 

Kritiker sollen mit Strafanträgen mundtot gemacht werden

Als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck persönlich Hunderte Strafanträge gegen Menschen unterzeichnet, die ihn kritisiert haben. Mit der Macht des Bundeskanzlers wären es wohl Tausende. 

Habeck hat sich schon zu Beginn der Legislaturperiode bewusst entschieden, gegen Kritiker vorzugehen.

Als zuständiger Minister verantwortet Habeck in seiner Bundesnetzagentur ein Monstrum der neuen Zensur, mit dem unser aller Meinung stummgeschaltet, gelöscht und unterdrückt werden kann – und soll. Es ist kein Geraune, keine Verschwörungstheorie. Robert Habeck will Menschen zum Schweigen bringen, die sich gegen seine verrückten Ideen stellen.

Robert Habeck missbraucht seine Macht, um Menschen verfolgen, schikanieren und einschüchtern zu lassen. 

Wenn es in unserem verrückten Deutschland im Morgengrauen an der Tür klopft, dann weiß man inzwischen nicht mehr, ob es Robert Habeck ist, der am Küchentisch reden will. Oder ob bewaffnete Polizeibeamte zur Hausdurchsuchung kommen, weil man über Robert Habeck geredet hat. 

Stefan Niehoff musste morgens um sechs eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.

Das Reposten dieses Memes war der Grund für die Hausdurchsuchung.

Genau so hat es Stefan Niehoff erlebt, ein Rentner im bayerischen Burgpreppach, der es gewagt hat, auf X ein Bild zu teilen, auf dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. „Schwachkopf“. Das ist nicht mal eine Beleidigung. Das ist ein kurzer sprachlicher Ausbruch, wie er sogar unter Freunden vorkommt. Kein Mensch in diesem Land sollte von der Staatsgewalt verfolgt werden, weil er einen Politiker „Schwachkopf“ genannt hat. Aber genau das ist passiert, weil Robert Habeck persönlich diesen Mann angezeigt hat. Habeck höchst selbst hat den Strafantrag unterzeichnet, der zu der Hausdurchsuchung führte. Das sind Zustände, die man nur noch als furchterregend empfinden kann. Die Mächtigsten im Land missbrauchen die Behörden, um die Ohnmächtigsten im Land verfolgen zu lassen.

Meine Kollegin Janina Lionello hat mit Stefan Niehoff gesprochen. Hier ist das erschütternde Interview: 

Es ist bemerkenswert, wie sehr sich Niehoff noch seinen Humor bewahrt hat. 

Stefan Niehoff mit seiner Tochter

Aber blicken wir noch einmal kurz auf dieses Bild von Stefan Niehoff und seiner Tochter. Man kann ungefähr erahnen, was für ein schwieriges Leben das bisher war. Wie viele Behördengänge, wie viele Bescheide, wie viel Kampf mit Staat und Bürokratie, während man arbeitet, Steuern zahlt und sich jeden Tag kümmert, kümmert, kümmert. Man kann sich vorstellen, wie viel Kraft das alles Niehoff gekostet hat. Und dann klopft dieser Staat nach Jahrzehnten der Mühe und der Fürsorge einmal an die Tür – und kommt mit einem Durchsuchungsbeschluss und macht der Tochter Angst, weil man einmal seinem Frust Luft gemacht hat. Es ist einfach unerträglich, was in diesem Land los ist. Robert Habeck, der dafür verantwortlich ist, hat in politischen Ämtern nie wieder etwas verloren. Er verachtet die Bürger und ihre Grundrechte.

Robert Habeck hält sich für den Staat 

Der Verfolgungswahn des Robert Habeck hätte ein dummes Missgeschick sein können, ein achtlos unterzeichnetes Papier, das zu ungewollten Konsequenzen geführt hat. So etwas ist möglich, so etwas kann passieren. Robert Habeck hätte Größe zeigen, sich bei dem Mann entschuldigen und die Anzeige zurückziehen können. Damit wäre das Verfahren wegen Beleidigung erledigt. Immerhin hat Stefan Niehoff Minister Habeck sogar an seinen Küchentisch eingeladen. 

Robert Habeck beim 50. Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Wiesbaden.

Aber das wollte Robert Habeck nicht. Er WILL diesen Mann verfolgt sehen. Er WILL, dass dieser Mann und seine Familie leiden. Habeck WILL einschüchtern. Statt die Anzeige einfach zurückzuziehen, spielt Habeck sie in einem Interview mit der ARD herunter und legt sogar noch einmal nach. Und lügt. Habeck behauptet, die Hausdurchsuchung habe „rassistische oder antisemitische Hintergründe“. Habeck VERLEUMDET auch noch sein Opfer und wirft dem Mann vor, ein Rassist und Antisemit zu sein. Wenn ich Stefan Niehoff wäre, würde ich Robert Habeck aufgrund dieser ehrabschneidenden Falschbehauptungen vor Millionenpublikum wegen Verleumdung anzeigen: 

Robert Habeck weiß, dass seine Behauptung hier falsch ist. In der offiziellen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es ausdrücklich: 

„Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden.“ Im ZDF wiederholte Robert Habeck seine Lüge nur wenig später. Und er gab zu, dass er die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg kannte: 

Habeck behauptet etwas, das nicht stimmt. Und er gibt zu, dass er weiß, dass es nicht stimmt. Das ist der Beweis der Lüge. Robert Habeck lügt, weil es um sein politisches Überleben geht, und er verleumdet deswegen auch noch sein Opfer. Was für ein kaputter Charakter. Jeder Mensch in diesem Land muss selbst beurteilen, ob dieser Mann geeignet ist, Verantwortung zu übernehmen. Ich sage: Er hat keine einzige Wählerstimme verdient.

Wer Habeck wählt, wählt die Meinungsfreiheit ab

Uns liegen weitere solche Fälle vor. In einem Fall hat Robert Habeck persönlich einen Mann angezeigt, weil der auf X ein Kackhaufen-Emoji über Habeck gepostet hat. Der Mann erhielt einen Strafbefehl über 15 Tagessätze und musste 600 Euro Strafe zahlen. Im Strafbefehl heißt es wörtlich: „Der Zeuge Habeck fühlt sich insbesondere durch die Verwendung des Emojis in seiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag wegen Beleidigung.“ Das Gericht schreibt dem Mann: „Dabei wussten Sie, dass es sich bei dem Zeugen Habeck um einen Bundesminister handelt und Ihr Kommentar geeignet ist, dessen Wirkung als Bundesminister in der Öffentlichkeit zu erschweren.“ Bedeutet übersetzt: Majestätsbeleidigung. 

Viele Menschen im Land stellen sich noch immer eine ganz einfache Frage: Warum sind die so? Warum machen die das? Warum gehen diese Grünen Ideologen so gnadenlos gegen die Bürger vor? 

Die Grünen feiern ihren neuen Co-Parteivorsitzenden Felix Banaszak.

Die Antwort lautet: Die Repression, die Einschüchterung ist der Wesenskern des Sozialismus. Auch des grünen Sozialismus.

Sozialisten müssen am Ende immer die Menschen zum Schweigen bringen, um ihre Macht zu sichern. Denn sie haben den Menschen nichts zu bieten. Was grüner Sozialismus bedeutet, das konnte man in den letzten Tagen wieder erfahren, wenn man den grünen Apparatschiks, Robert Habeck und Annalena Baerbock aufmerksam zugehört hat. Sie wissen, dass sie uns mit ihren Ideen in ein dysfunktionales Deutschland führen werden:

Wir sollen dankbar sein, dass noch Wasser aus der Leitung kommt und wir eine Krankenversicherung haben. Und einfach auch mal herzhaft lachen darüber, dass in diesem Land nichts mehr funktioniert. Wir sollen uns daran erfreuen, dass es noch Menschen gibt, die den desolaten Zustand unseres Landes mit Humor nehmen. Das ist die grüne Vision von Deutschland. Jeder Mensch versteht: Bei dieser Vision lässt sich Macht nur durch Unterdrückung sichern.

Die Grüne Partei hat sich ihren skrupellosesten Lügner und Unterdrücker, einen Verfolger der Bürger zum Kanzlerkandidaten gewählt. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Wir gehen gefährlichen Zeiten entgegen. 

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