Selbst 200.000 Migranten pro Jahr als Obergrenze sind zu viel: Wir können uns die Asylkrise nicht mehr leisten!

Nach dem Karlsruhe-Urteil ist klar: Die Bundesregierung braucht dringend Geld. Den Rotstift setzt die Politik wie immer beim Steuerzahler an: Die Mehrwertsteuer in der Gastro soll steigen, während die SPD vor ihrem Parteitag von einer umfassenden Reichensteuer träumt. Doch ein Milliarden-Grab bleibt unangetastet: die Asylkosten. Die können wir uns nicht mehr leisten – weder gesellschaftlich noch finanziell.

Seit Monaten diskutiert Deutschland über die ausufernde Asylkrise. Zwar sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in jedem Bundesland bereits völlig überlastet, doch ein Ende des Zuzugs ist nicht in Sicht. Monat für Monat wandert mit rund 30.000 Migranten eine weitere Kleinstadt nach Deutschland ein. Gigantische Asyl-Komplexe werden hektisch aus dem Boden gestampft, Turnhallen beschlagnahmt, Hotels genutzt, Altersheime umfunktioniert und Privatimmobilien angemietet. Dank der Steuer-Milliarden von Bund und Ländern herrscht bei der Asylindustrie derzeit Goldgräberstimmung.

Die politische Klasse versucht unterdessen durch Nebelkerzen vom Ernst der Lage abzulenken. Mal verspricht die Bundesregierung mehr abzuschieben, dann sollen verstärkte Grenzkontrollen plötzlich doch zum Allheilmittel werden. An der Dynamik in der Asylkrise ändert auch das nichts, da die Anreize nach Deutschland zu gelangen, durch Pull-Faktoren wie dem Bürgergeld weiter verstärkt wurden. Tag für Tag überschreiten hunderte Menschen die deutschen Grenzen, von denen ein Großteil in unser Sozialsystem einwandert.

Tag für Tag werden unerlaubt eingereiste Migranten an der Grenze festgesetzt.

Wenn nicht jetzt bei den Asylkosten gespart wird ­– wann denn dann?

In diese Zeit platzt die Nachricht eines dramatischen Urteils aus Karlsruhe: Im Bundeshaushalt klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke, weil die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig war. Auch der 200 Milliarden Euro umfassende „Doppelwumms“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Wirtschaftsstabilitätsfonds, steht nun auf dem Spiel.

Im Haushalt fehlt also Geld, das anderswo eingespart werden muss. Wie immer setzt die Bundesregierung zunächst bei den hart arbeitenden Leuten an. Denjenigen also, die den Laden am Laufen halten. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird entgegen allen Versprechungen ab 2024 doch erhöht – das sichere Aus für zahlreiche Restaurant-Betreiber. In der SPD träumt die Vorsitzende Saskia Esken dazu von einer umfassenden Reichensteuer, damit der Staat bei Einkommen, Erbschaften und Schenkungen kräftig abkassieren kann.

Teilnehmer einer Demonstration zum 1. Mai: Auch SPD-Chefin Saskia Esken setzt auf die Reichensteuer

Unterdessen wird jeder ins Land gekommene Migrant weiterhin fürstlich alimentiert. Der Normalbürger fragt sich zwangsläufig: Wenn nicht jetzt bei den Asylkosten gespart wird, wann denn dann? Allein der Bund gab von 2016 bis 2023 rund 188 Milliarden Euro für „flüchtlingsbezogene Ausgaben“ aus. Darunter fallen Posten wie „Aufnahme, Unterbringung und Registrierung im Asylverfahren“, „Integrationsleistungen“, „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“, „Entlastung von Ländern und Kommunen“ sowie „Fluchtursachenbekämpfung“.

Dazu kommen die Milliardensummen, die auch die Länder und Kommunen aus ihren Haushalten bezahlen. Bis zu 50 Millionen Euro sind es pro Jahr, die in Deutschland für Asylkosten ausgegeben werden.

Der Investitionsrückstand könnte beseitigt werden

Zum Vergleich: Der komplette Investitionsrückstand in Deutschland beträgt laut Deutschem Institut für Urbanistik 165,6 Milliarden Euro. Die brach liegende Infrastruktur im Land könnte, wenn man nur wollte, auf einen Schlag gerettet werden. Marode Straßen, kaputt gesparte Schulen und Kitas, veraltete Sportstätten oder der rückständige öffentliche Nahverkehr wären innerhalb weniger Jahre wieder voll funktionsfähig.

Abgesperrte Zufahrt zur Autobahnbrücke Rahmede auf der A45 bei Lüdenscheid: Die marode Infrastruktur könnte sofort gerettet werden.

Stattdessen aber wird das Steuergeld verschleudert. Eine Umkehr ist nicht in Sicht.

Einzelne Landräte sowie Vertreter von Kommunen und Gemeinden heulen laut auf, der Großteil jedoch versteckt sich hinter der deutschesten aller Rollen: dem Bürokraten, der nicht anders kann, weil es die Obrigkeit – in diesem Fall die zuständigen Länderminister – es ihm so aufgetragen haben. Dem Bürger kommt in diesem tragödienhaften Schauspiel nur die Rolle des Statisten zu. Auf Informationsveranstaltungen zu Asylunterkünften darf er seinem Ärger Luft machen, während die Entscheidungen längst gefällt sind und die jeweilige Gemeinde bereits jahrelange Mietverträge mit privaten Investoren abgeschlossen hat. In Köln sollen neue Asylheime künftig nicht einmal mehr angekündigt werden.

Die realitätsfremde „Willkommenskultur“ muss abgewickelt werden

Einen handfesten politischen Skandal wagen die wenigsten – weder die Landräte der Ampelparteien noch die der Union. Denn für allzu forsche Worte – geschweige denn für echte Taten – bei der Unterbringung von Asylbewerbern riskiert man selbst in Unionskreisen, die Rückendeckung der eigenen Partei zu verlieren: „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, hatte der Bautzner Landrat Udo Witschas Ende 2022 in einem auf Facebook veröffentlichten Video erklärt, als die Beschlagnahmung von Turnhallen wieder zum Thema wurde.

In ganz Deutschland werden derzeit wieder Turnhallen wie hier in Krefeld als Asylunterkünfte genutzt.

Zudem wolle das Landratsamt nicht „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und freistehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen“. Von diesen harmlosen Aussagen distanzierte sich die Bundes-CDU später „mit Nachdruck“. Als Union habe man „eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss“, hieß es aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Jene Partei bot Kanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich einen Deutschland-Pakt bei der Migration an, um die Migration aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei auf jährlich 200.000 Personen zu begrenzen. Mittlerweile aber merken die meisten: Wir können uns auch keine 200.000 Migranten pro Jahr mehr leisten – weder gesellschaftlich noch finanziell.

Die Sozialsysteme drohen vor unseren Augen zu kollabieren, während die Parallelgesellschaft auf den Straßen ihre Macht demonstriert. Der Zeitpunkt ist also gekommen, um auf diesem Gebiet Milliarden Euro einzusparen, die vom Steuerzahler hart erarbeitet wurden, die Asylindustrie trockenzulegen und somit die realitätsfremde „Willkommenskultur“ abzuwickeln. Andernfalls muss bald der gesamte Staatshaushalt abgewickelt werden.